+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Die Gemeinde G stellt einen Bebauungsplan für ein Neubaugebiet auf, der die Rodung eines Waldes vorsieht. Umweltschützer A, der in G lebt, ist entsetzt, als der Plan trotz seiner Proteste beschlossen wird. Er will gegen den Bebauungsplan vorgehen.

Einordnung des Falls

VA - Bebauungsplan

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Bebauungsplan ist eine "hoheitliche Maßnahme" "einer Behörde" "auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts" (§ 35 S. 1 VwVfG).

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Genau, so ist das!

Eine hoheitliche Maßnahme ist jedes einseitige öffentlich-rechtliche Handeln im Über-/ Unterordnungs-Verhältnis.Der Bebauungsplan wird als Satzung von der Gemeinde beschlossen (§ 10 Abs. 1 BauGB) und ist damit - ungeachtet der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Planaufstellung (§ 4a BauGB) - eine einseitige Maßnahme auf Grundlage des Baurechts. Da eine hoheitliche Maßnahme vorliegt, ist auch die Voraussetzung „auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“ erfüllt. Die Gemeinde G nimmt Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr und ist damit eine Behörde (§ 1 Abs. 4 VwVfG).

2. Der Bebauungsplan enthält eine "Regelung" (§ 35 S. 1 VwVfG).

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Ja, in der Tat!

Eine Maßnahme besitzt Regelungscharakter, wenn sie darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, d.h. unmittelbar Rechte und Pflichten des Betroffenen zu begründen, zu ändern, aufzuheben, festzustellen oder zu verneinen. Maßnahmen mit Regelungscharakter sind abzugrenzen von schlichtem Verwaltungshandeln, Auskünften und anderen Maßnahmen, die keine Rechtsfolge setzen.Der Bebauungsplan enthält rechtsverbindliche Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung (§ 8 Abs. 1 S. 1 BauGB) und begründet damit Rechte und Pflichten im Zusammenhang von Bauvorhaben. Eine Regelung ist gegeben.

3. Der Bebauungsplan regelt auch einen "Einzelfall" (§ 35 S. 1 VwVfG).

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Nein!

Unter einer Einzelfall-Maßnahme versteht man jedenfalls eine konkret-individuelle Regelung. Das Merkmal „Einzelfall“ grenzt Verwaltungsakte von Rechtsnormen, die abstrakt-generell sind, ab. Die Kategorien konkret und abstrakt beschreiben den Sachverhalt, die Kategorien individuell und generell den Personenkreis.Der Bebauungsplan regelt eine Vielzahl von Sachverhalten im gesamten Plangebiet (= abstrakt) für eine Vielzahl von Personen (= generell). Er regelt damit keinen "Einzelfall". Der Bebauungsplan ist folglich kein Verwaltungsakt, sondern ergeht als Satzung (§ 10 Abs. 1 BauGB).

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