Persönl. Schutzbereich: Inländische juristische Personen des Privatrechts 2 - auch Personengesellschaften sind erfasst

Inländische juristische Personen können sich auf Grundrechte berufen, soweit diese "ihrem Wesen nach" auf sie anwendbar sind (Art. 19 Abs. 3 GG). Grundrechte sind ihrem Wesen nach auf juristische Personen anwendbar, wenn das Grundrecht kollektiv ausgeübt werden kann, d.h. wenn das Grundrecht nicht an natürliche Eigenschaften des Menschen anknüpft. Maßgeblich ist, welche Freiheitsräume das jeweilige Grundrecht schaffen soll, ob juristische Personen diese Freiheitsräume auch nutzen können und ob eine zum Menschen vergleichbare grundrechtstypische Gefährdungslage besteht.

Der Begriff "juristische Personen" iSd Art. 19 Abs. 3 GG wird untechnisch verstanden und knüpft nicht an die Regelungen des einfachen Rechts an. Andernfalls könnte der Gesetzgeber die Schutzwirkungen der Grundrechte für Personenmehrheiten ausschließen und sich seiner Grundrechtsverpflichtung (Art. 1 Abs. 3 GG) entziehen. Deshalb sind von Art. 19 Abs. 3 GG nicht nur juristische Personen im (Zivil-)Rechtssinne erfasst, sondern auch (teil-)rechtsfähige Personenvereinigungen (etwa OHG, KG, nicht eingetragener Verein, GbR) und sogar nichtrechtsfähige Personenmehrheiten. Die Y-OHG kann sich auf Art. 19 Abs. 3 GG berufen.

Unter Beruf ist jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient. Zwar kann eine juristische Person einen Beruf nicht im Sinne einer Lebensaufgabe ausüben. Sie ist aber in der Lage, eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit, insbesondere ein Gewerbe, zu betreiben. Insoweit besteht eine zum Menschen vergleichbare grundrechtstypische Gefährdungslage. Im Hinblick auf den weiten, nicht personal gebundenen Berufsbegriff ist die Berufsfreiheit deshalb nach Art.19 Abs.3 GG auch auf juristische Personen und Personenvereinigungen des Privatrechts anwendbar.