Sicherungswirkung 1

Hallo Adrian, absolut! Wir schreiben ja auch in der letzten Antwort, dass der Mietvertrag eine reine schuldrechtliche Verpflichtung ist. LG :)

Naja mit grnau dem Argument sagt die Literatur Wertungswiderspruch. Denn wenn die Vormerkung sogar gegen ein ins GB eingetragenes (!) Wohnrecht schütz, wieso schützt es nicht gegen einfachen Mietvertrag. Man muss einfach wissen dass der BGH wie son oft soziale Gründe hervorhebt. Hier sollen einfach Mieter geschützt werden

@[Edward Hopper](174080) Zumal der K bei berechtigtem Eigeninteresse auch eine Kündigung durchsetzen könnte. Daher würde ich auch eher dem BGH folgen.

@Edward Hopper ich weiß nicht ob ich dich hier richtig verstehe. Aber gegen den zentralen Punkt, dass es hier an einer Verfügung fehlt und damit eine direkte Anwendung nicht in Betracht kommt, kann dieses Argument ja nicht angebracht werden. Insofern verstehe ich nicht was das zur Sache tut. Dieser erst Recht Schluss ist mMn aber auch kein allzu starkes Argument für eine Analogie. Denn ein absolutes Recht ist eben stärker geschützt, sodass der Vormerkungsinhaber stärker davor geschützt werden muss. Ein relatives Recht dagegen kann wie schon CR7 bemerkt hat relativ einfach zum Erlöschen gebracht werden. Ein Erst-Recht Schluss lässt sich somit gerade nicht ziehen.

@[LS2024](144077) sehe es wie Edward Hopper. Wenn eine Vormerkung dingliche Belastungen „schlägt“, muss das erst recht für schuldrechtliche gelten. Wieso sollten Inter-omnes Folgen beseitigt werden können, Inter-partes Folgen aber nicht. Ob diese leichter zu beseitigen sind, ist ja erst die zweite Frage. Und da ist es auch nicht so einfach. Insbesondere der Mieterschutz ist hier natürlich das große Problem. Das ist im Zweifel ein größeres Problem, als einen Grundschuld, die „einfach“ abgelöst werden muss.

@[Lorenz](4330) Auch hier, korrigiere mich wenn ich Dich missverstehe, aber da beißt sich die Katze ein bisschen in den Schwanz: Der Erst-Recht-Schluss funktioniert hier nur, wenn man davon ausgeht, dass das relative Rechtsverhältnis, als weniger "starkes" Rechtsverhältnis, Erst-Recht dem Vormerkungsinhaber gegenüber relativ unwirksam sein muss. Aber Sinn und Zweck des § 883 II BGB ist ja gerade den Vormerkungsinhaber vor besonders starken Belastungen seiner vorgemerkten Rechtsposition zu schützen. Insofern funktioniert Edward Hoppers Erst-Recht Schluss hier nicht, weil er in die falsche Richtung zielt. Dein zweites Argument lässt sich da durchaus hören und wird ja in der Debatte auch angebracht. Im Ergebnis kann die Belastung durch einen Mietvertrag durchaus größer sein, als die durch ein dingliches Recht. Wenn man den Erst-Recht Schluss aus dieser Richtung aufbaut wird ein Schuh draus. Darauf zielte @[Edward Hopper](174080) allerdings meines Verständnisses nach gerade nicht ab.