Übertragung der Vormerkung (Zweiterwerb)

Grundstückskaufverträge bedürfen der notariellen Beurkundung (§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB). Die Abtretung des Eigentumsverschaffungsanspruchs an einem Grundstück aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB ist hingegen nicht beurkundungspflichtig: § 311b Abs. 1 S. 1 BGB erfasst Verpflichtungsgeschäfte, die Abtretung des Eigentumsverschaffungsanspruchs ist hingegen ein Verfügungsgeschäft.

Ursprünglich hatte K einen Anspruch auf Eigentumsverschaffung aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB gegen V. K hat den Anspruch aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB nach § 398 S. 1 BGB an G abgetreten. G ist daher nach § 398 S. 2 BGB neuer Gläubiger des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung. Die Abtretung einer Forderung nach § 398ff. BGB wird auch Zession genannt. Der alte Gläubiger, der die Forderung überträgt, heißt Zedent (K). Der Forderungserwerber (G) wird Zessionar genannt.

Die Vormerkung ist akzessorisch zur gesicherten Forderung. Sie ist daher nicht isoliert übertragbar. Mit Abtretung der gesicherten Forderung geht als Annex auch die Vormerkung auf den neuen Forderungsinhaber über (§ 401 BGB analog). Die Übertragung der Vormerkung und damit der gesicherte Anspruch können im Grundbuch eingetragen werden.