+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

S hat eine Leidenschaft für Schweden und nimmt ein Darlehen in Höhe von €250.000 bei der G-Bank B auf, um sich dort eine Eigentumswohnung zu kaufen. Die Bank verlangt eine Sicherheit. Die Mutter M des S ist Eigentümerin eines Grundstücks und erklärt sich sowohl gegenüber S als auch der G-Bank bereit, dieses zu belasten.

Einordnung des Falls

Personenverschiedenheit

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Als Sicherheit kommt eine Hypothek in Betracht.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Die Hypothek ist ein dingliches Sicherungsrecht an einem Grundstück. Das Grundstück des Sicherungsgebers (Eigentümer des Grundstücks) ist mit einem Verwertungsrecht des Gläubigers belastet (§ 1113 Abs. 1 BGB). Die M kann das Grundstück zur Absicherung mit einer Hypothek belasten.

2. Bei der Hypothek müssen der Sicherungsgeber und Schuldner identisch sein.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

Wenn Schuldner und Sicherungsgeber nicht personenidentisch sind, ist hinsichtlich der Geltendmachung des Anspruchs zu differenzieren. Geht der Gläubiger aus der persönlichen Forderung vor, so ist der Schuldner der Anspruchsgegner. Geht der Gläubiger aus der Hypothek vor, so geht er gegen den Eigentümer vor. Gläubiger der Forderung und Sicherungsnehmer müssen identisch sein. Sicherungsgeber ist die Mutter M. Schuldner der Darlehensforderung ist der S. Damit fallen Sicherungsgeber und Schuldner auseinander.

3. Zwischen der G-Bank und M besteht ein Vertragsverhältnis.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Die Bestellung der Hypothek ist ein dingliches Rechtsgeschäft. Sicherungsnehmer (Gläubiger) und Sicherungsgeber schließen als schuldrechtliche causa zur Hypothek einen Sicherungsvertrag. Inhalt des Sicherungsvertrages ist die Verpflichtung des Sicherungsgebers zur Bestellung der Hypothek. Es ist davon auszugehen, dass die G-Bank und M einen Sicherungsvertrag abgeschlossen haben.

4. Zwischen S und M besteht ein Rechtsverhältnis.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

In der Regel ist das Rechtsverhältnis zwischen dem Sicherungsgeber (Eigentümer des Grundstücks) und dem Schuldner als Auftrag gemäß §§ 662 ff. BGB oder als Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) zu qualifizieren. M erklärt sich gegenüber S ausdrücklich bereit, die Sicherheit in Form der Hypothek zu leisten. Es ist wohl von einem Auftrag auszugehen.

5. Die G-Bank kann gegen M den Darlehensrückzahlungsanspruch (§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB) geltend machen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

Geht der Gläubiger aus der persönlichen Forderung vor, so ist der Schuldner der Anspruchsgegner. Adressat des Anspruchs nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB ist die S.

Jurafuchs kostenlos testen


Cosmonaut

Cosmonaut

29.8.2022, 08:31:33

Bzgl. Des Rechtsverhältnisses zw. M und S (ihr bezeichnet „S“ in den Lösungen teilweise übrigens als Frau („die S“)): AUFTRAG, 662 BGB: verstehe ich, kann aber S einen Anspruch gegen M auf Sicherung wirklich geltend machen? GOA, 677 BGB: könnt Ihr hier einmal durchdeklinieren? Wo zB wäre das Geschäft der M ein „fremdes“? Sie schließt ja einen eigenen Sicherungsvertrag, oder ? Lieben Dank!

Nora Mommsen

Nora Mommsen

1.9.2022, 11:15:40

Hallo cosmonaut, danke für deine Anmerkungen und Fragen. Wenn S und M einen Auftragsvertrag geschlossen haben, kann S diesen Anspruch auch gelten machen. Der Auftrag begründet trotz Unentgeltlichkeit einen einklagbaren Anspruch auf Vornahme des Geschäfts durch den Geschäftsführer. Bzgl der GoA: Der Abschluss des Sicherungsvertrags stellt die Geschäftsbesorgung da. Diese muss fremd, also im Rechts- und Interessenkreis eines anderen sein. Die Besicherung der Darlehensforderung der G-Bank gegen S ist im Interesse des S, denn ohne diese würde S das Darlehen nicht erhalten. Es handelt sich daher um ein fremdes Geschäft. Der Fremdgeschäftsführungswille der M wird bei fremden Geschäften vermutet. Er ist aber auch tatsächlich gegeben, denn sie will gerade den S unterstützen. Allerdings fehlt es vorliegend an dem Merkmal "ohne Auftrag oder Berechtigung", denn der Abschluss der Hypothek war vereinbart mit S. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

EVA

evanici

19.9.2023, 15:37:39

Das würde aber heißen, dass die Causa unwirksam sein kann und die Bestellung der Hypothek wirksam und daraus ggf. ein Grundbuchberichtigungsanspruch des Eigentümers gegen den Hypothekar besteht, auch wenn es eine Forderung gibt, oder wäre das treuwidrig?


© Jurafuchs 2024