Briefhypothek

Zivilrecht

Sachenrecht

Grundpfandrechte

Briefhypothek

3. April 2025

11 Kommentare

4,8 ★ (15.456 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

S überträgt H eine tatsächlich nicht bestehende Briefhypothek. Im Grundbuch bleibt S als Hypothekar eingetragen. H tritt die Forderung schriftlich an G ab und übergibt den Hypothekenbrief. H ist durch öffentlich beglaubigte Abtretungserklärungen als Hypothekar legitimiert.

Diesen Fall lösen 74,3 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Briefhypothek

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Bei der Briefhypothek tritt (wie bei der Buchhypothek) der Zweiterwerb der Hypothek schon mit formgerechter Abtretung der gesicherten Forderung ein.

Nein, das trifft nicht zu!

Nach § 1154 Abs. 1 BGB ist zur Übertragung der Briefhypothek neben der Abtretung der hypothekarisch gesicherten Forderung auch die Übergabe des Hypothekenbriefs erforderlich. Die Übertragung erlangt erst mit Übergabe des Hypothekenbriefs Wirksamkeit.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Der Inhaber der Briefhypothek ergibt sich stets aus dem Grundbuch.

Nein!

Im Gegensatz zur Buchhypothek kann sich der Zweiterwerb der Briefhypothek außerhalb des Grundbuchs vollziehen, vgl. § 1154 Abs. 1 BGB. Der Erwerb der Briefhypothek setzt nicht voraus, dass der Erwerber als neuer Hypothekar im Grundbuch eingetragen ist. Hieraus erklärt sich auch, warum die Abtretung im Gegensatz zur Buchhypothek schriftlich zu erklären ist, oder im Grundbuch einzutragen ist, vgl. § 1154 Abs. 2 BGB: Die Abtretungsvorgänge müssen dokumentarisch festgehalten werden um jederzeit aus dem Grundbuch oder den Abtretungserklärungen die zeitliche Reihenfolge der Gläubiger rekonstruieren zu können.

3. G hat die Briefhypothek nach §§ 398, 1154, 1153 BGB erworben.

Nein, das ist nicht der Fall!

Der Erwerb der Briefhypothek nach §§ 398, 1154, 1153 BGB setzt voraus: (1) Einigung über Abtretung, (2) in der Form des §§ 1154 Abs. 1 oder 2 BGB, (3) Übergabe des Hypothekenbriefs, (4) Abtretbarkeit der gesicherten Forderung, (5) Verfügungsberechtigung. G und H haben sich über die Abtretung der hypothekarisch gesicherten Forderung geeinigt. Dies erfolgte schriftlich in der Form des § 1154 Abs. 1 BGB. H hat G auch den Hypothekenbrief übergeben. Die Forderung war abtretbar. H war verfügungsbefugt. Da die Hypothek nicht bestand, konnte diese jedoch nicht mit übergehen.

4. Ein gutgläubiger Erwerb scheidet bei der Briefhypothek aus, da das Grundbuch nicht notwendigerweise immer den aktuellen Hypothekar ausweist.

Nein, das trifft nicht zu!

Zwar kann man nicht unmittelbar auf § 892 BGB und den Rechtsschein des Grundbuchs zurückgreifen, da der Rechtsschein des Grundbuchs im Falle der Briefhypothek beschränkt ist. Hier kommt jedoch § 1155 S. 1 BGB zum Tragen, der den gutgläubigen Erwerb der Briefhypothek ermöglicht: Existiert eine Kette öffentlich beglaubigter Abtretungserklärungen, die auf den letzten im Grundbuch eingetragenen Hypothekar zurückführbar ist und legitimiert dies dadurch den aktuellen Besitzer des Hypothekenbriefs, so kommt § 892 BGB zur Anwendung. § 1155 erweitert also den Rechtsschein des Grundbuchs, indem die Kette der Abtretungserklärungen einbezogen wird. Der Besitzer des Hypothekenbriefs wird also so gestellt, als sei er im Grundbuch eingetragen.

5. G hat die Briefhypothek durch gutgläubigen Zweiterwerb nach §§ 398, 1154, 1153, 1155 S. 1 BGB erworben.

Ja!

Der gutgläubige Zweiterwerb der Briefhypothek setzt voraus: (1) Erwerb durch Rechtsgeschäft, (2) Zedent ist im Besitz des Hypothekenbriefs, (3) Ununterbrochene Kette öffentlich beglaubigter Abtretungserklärungen, die auf eingetragenen Hypothekar zurückführt, (4) Kein Widerspruch im Grundbuch, (5) Kein Unrichtigkeitsvermerk im Hypothekenbrief, (6) Gutgläubigkeit des Zessionars. Dem Hypothekenerwerb liegt ein Rechtsgeschäft zugrunde (Abtretungsvertrag, § 398 S. 1 BGB). H war zum Zeitpunkt der Abtretung im Besitz des Hypothekenbriefs. Weiterhin liegt eine ununterbrochene Kette öffentlich beglaubigter Abtretungserklärungen vor, die auf den eingetragenen Hypothekar S zurückführt. Ein Widerspruch im Grundbuch oder ein Unrichtigkeitsvermerk im Hypothekenbrief existiert nicht. G war ferner gutgläubig.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Wellenhofer, 35. A., § 27 RdNr. 45

Vieweg/Werner, Sachenrecht, 8. Aufl. 2018, § 15 RdNr. 37.

Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. A 2009, § 38. RdNr. 32ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Peter

5.1.2024, 10:41:14

Meiner Ansicht nach fehlt der § 892 in der letzten Frage dieser Aufgabe.

Blotgrim

15.5.2024, 15:16:46

Muss beim

Rechtsgeschäft

nach 1155 eigentlich für den gutgläubigen Erwerb auch ein

Rechtsgeschäft

im Sinne eines

Verkehrsgeschäft

vorliegen oder reicht ein

Rechtsgeschäft

LELEE

Leo Lee

17.5.2024, 12:47:57

Hallo Blotgrim, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Da 1155 i.V.m. mit 892 geprüft wird, wird auch hier

Rechtsgeschäft

i.S.e.

Verkehrsgeschäft

s geprüft. Beachte i.Ü., dass

Verkehrsgeschäft

nicht im Wortlaut steht, aber natürlich vorausgesetzt wird, da man von sich selbst etwas nicht gutgläubig erwerben kann :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Blotgrim

15.6.2024, 10:38:38

Ist H hier wirklich

verfügungsbefugt

. Die

Verfügungsbefugnis

bezieht sich doch auf die Hypothek, diese besteht hier aber nicht. Wie kann H denn bzgl. einer Hypothek verfügungsberechtigt sein, die überhaupt nicht besteht?

VALA

Vanilla Latte

19.6.2024, 04:00:49

Frage ich mich auch

unvorsätzlicher Totschläger

25.1.2025, 19:14:53

Die

Verfügungsbefugnis

bezieht sich doch auf die Forderung oder? Die Hypothek kann doch aufgrund der Akzessorität nur durch

Abtretung

der Forderung übergehen, das würde dann aber heißen, dass sich die

Verfügungsbefugnis

nur auf das übergehen kann, über dass verfügt werden kann, dementsprechend die Forderung und diese die Hypothek sprichwörtlich dann mit sich zieht.

BEN

benjaminmeister

13.3.2025, 13:41:02

Die bejahte

Verfügungsbefugnis

bezieht sich hier - wie @[un

vorsätzlich

er Totschläger](262504) schon richtig festgestellt hat- auf die Forderung. In den JF-Aufgaben wird leider nicht eindeutig differenziert hinsichtlich Berechtigung Forderung und Berechtigung Hypothek.

VALA

Vanilla Latte

19.6.2024, 04:02:54

Ich verstehe das nicht ganz. Die erste Übertragung erfolgte gerade nicht schriftlich 1155. Es müsste doch die Form in der ganzen Krtte bis zu dem reichen, der eingetragen ist. Das war hier doch aber S oder nicht? Also gab es doch keine ununterbrochene Kette

MAG

Magnum

14.2.2025, 16:31:41

Warum können wir hier durch den gutgläubigen Ewerb über die fehlende Existenz der Hypothek hinwegkommen? Eigentlich ist dieser doch nur anwendbar, wenn die Berechtigung fehlt. Oder irre ich mich hier komplett?

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Briefhypothek

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 74,3 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Bei der Briefhypothek tritt (wie bei der Buchhypothek) der Zweiterwerb der Hypothek schon mit formgerechter Abtretung der gesicherten Forderung ein.

2. Der Inhaber der Briefhypothek ergibt sich stets aus dem Grundbuch.

3. G hat die Briefhypothek nach §§ 398, 1154, 1153 BGB erworben.

4. Ein gutgläubiger Erwerb scheidet bei der Briefhypothek aus, da das Grundbuch nicht notwendigerweise immer den aktuellen Hypothekar ausweist.

5. G hat die Briefhypothek durch gutgläubigen Zweiterwerb nach §§ 398, 1154, 1153, 1155 S. 1 BGB erworben.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle