Bestellung der Briefhypothek, §§ 873, 1116 Abs. 1, 1117 BGB – Voraussetzungen

Beschränkt dingliche Rechte sind Teilinhalte des Vollrechts Eigentum, die entstehen wenn der Eigentümer einen Teil aus seinem Vollrecht abspaltet. Die Hypothek gewährt dem Hypothekengläubiger durch Hypothekenbestellung des Eigentümers ein dingliches Verwertungsrecht und ist daher ein beschränktes dingliches Recht.

Die Bestellung der Briefhypothek setzt nach §§ 873, 1116 Abs. 1, 1117 BGB voraus: (1) Bestehende Geldforderung, §§ 1113 Abs. 1 , 1115 Abs. 1, (2) Einigung über die Bestellung der Hypothek, § 873 Abs. 1, 1113 BGB, (3) Ausstellung des Hypothekenbriefs, § 1116 Abs. 1 BGB, (4) Übergabe des Hypothekenbriefs nach §§ 929 ff. BGB oder Vereinbarung nach § 1117 Abs. 2 BGB, (5) Eintragung im Grundbuch, §§ 873 Abs. 1 BGB, 1115 Abs. 1 BGB, (6) Berechtigung des Bestellers. Der Darlehensrückzahlungsanspruch des G ist eine bestehende Forderung. E und G haben sich über die Bestellung der Hypothek geeinigt. Der Hypothekenbrief wurde ausgestellt, jedoch hat E dem G den Hypothekenbrief erst nach Eintragung in das Grundbuch übergeben. Im Zeitpunkt der Eintragung der Hypothek in das Grundbuch hat G die Hypothek daher noch nicht erworben, da der Erwerb nach § 1117 Abs. 1 BGB erst mit Übergabe des Hypothekenbriefs eintritt.

Die Bestellung der Briefhypothek setzt nach §§ 873, 1116 Abs. 1, 1117 BGB voraus: (1) Bestehende Geldforderung, §§ 1113 Abs. 1 , 1115 Abs. 1, (2) Einigung über die Bestellung der Hypothek, § 873 Abs. 1, 1113 BGB, (3) Ausstellung des Hypothekenbriefs, § 1116 Abs. 1 BGB, (4) Übergabe des Hypothekenbriefs nach §§ 929 ff. BGB oder Vereinbarung nach § 1117 Abs. 2 BGB, (5) Eintragung im Grundbuch, §§ 873 Abs. 1 BGB, 1115 Abs. 1 BGB, (6) Berechtigung des Bestellers. Der Darlehensrückzahlungsanspruch des G ist eine bestehende Forderung. E und G haben sich über die Bestellung der Hypothek geeinigt. Der Hypothekenbrief wurde ausgestellt und E hat G den Hypothekenbrief übergeben. Die Hypothek wurde auch in das Grundbuch eingetragen und E war verfügungsbefugt.

Nach überwiegender Auffassung stellt der Hypothekenbrief ein Wertpapier dar, da er die Hypothek in der Weise verbrieft, dass zur Ausübung des Rechts die Innehabung der Urkunde erforderlich ist. Es handelt sich beim Hypothekenbrief also nicht lediglich um eine bloße Beweisurkunde, sondern um ein Wertpapier. Die Verbriefung des Grundpfandrechts Hypothek in einem Wertpapier erhöht die Verkehrsfähigkeit der Briefhypothek und damit auch ihre Übertragbarkeit.