Strafrecht

BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.

Nötigung, § 240 StGB

Dreiecksnötigung

27. Juli 2024

2 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T erteilt dem Bruder und Blindenführer B der blinden O einen heftigen Schlag und hindert ihn so am Weitergehen. Die sehbehinderte O kann sich nun ohne ihren Helfer B nicht mehr fortbewegen.

Einordnung des Falls

Dreiecksnötigung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Indem T den B schlägt, liegt zugleich eine Gewaltanwendung an O vor (§ 240 Abs. 1 Var. 1 StGB).

Genau, so ist das!

Bei Fällen mit der Gewaltanwendung an Personen ist keine Personenidentität zwischen demjenigen, der die unmittelbare Gewalt erfährt und dem Nötigungsadressaten notwendig (Dreiecksnötigung). Gewalt kann grundsätzlich auch gegen Dritte verübt werden. Voraussetzung ist dabei jedoch, dass sich diese auch physisch auf das Oper auswirkt. Dadurch, dass T körperlich auf B eingewirkt hat, indem er ihn geschlagen hat, hat er O, die so die Orientierung verloren hat, physisch gezwungen, die weitere Fortbewegung zu unterlassen.

2. T hat O zu einem Unterlassen genötigt (§ 240 Abs. 1 StGB).

Ja, in der Tat!

Die Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) ist ein Erfolgsdelikt. Der Täter muss ein Opferverhalten, das in einer Handlung, Duldung oder Unterlassung liegen kann, herbeigeführt haben (Nötigungserfolg). Das Unterlassen ist die Nichtvornahme einer konkreten Handlung. Handlung meint dabei ein positives Tun. Indem T den Blindenführer geschlagen hat, hat er herbeigeführt, dass O sich nicht mehr weiter fortbewegen kann. Damit konnte O eine konkrete Handlung nicht mehr vornehmen.

3. T hat gerade mit der eingesetzten Gewalt das Unterlassen der O kausal und objektiv zurechenbar herbeigeführt (nötigungsspezifischer Zusammenhang).

Ja!

Zwischen dem Nötigungsmittel und dem Nötigungserfolg muss eine kausale Verknüpfung bestehen, d.h. das abgenötigte Verhalten muss unmittelbare und spezifische Folge des angewandten Zwangsmittels sein. Es finden die allgemeinen Regeln der objektiven Zurechnung Anwendung. Der Zusammenhang fehlt, wenn das Opfer auf eigenen Entschluss oder fremden Rat dem Verlangen des Täters nachgibt. O kann sich gerade aufgrund der Gewaltanwendung des T nicht mehr fortbewegen.

Fundstellen

BGH 1/31/1997 , 2 StR 651/96 , BGHSt 42, 378

Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch 5. Auflage 2017 Rn. 58.

Eine Besprechung von:

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Burumar🐸

3.7.2022, 14:34:40

Bei der Nötigung an O hatte T dann Bedingten Vorsatz (dolus eventualis), oder?

Lukas_Mengestu

4.7.2022, 17:20:43

Hallo Burumar, für die Prüfung der subjektiven Seite der Nötigung ist der Sachverhalt etwas knapp. Aber in der Tat müsste T hier zumindest mit dolus eventualis hinsichtlich der Nötigung gehandelt haben. Ging es ihm lediglich darum B eine Abreibung zu verpassen, so würde es sich insoweit nicht um eine gegen O gerichtete Nötigung handeln, da es insofern jedenfalls am Vorsatz fehlte. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Dreiecksnötigung

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1. Indem T den B schlägt, liegt zugleich eine Gewaltanwendung an O vor (§ 240 Abs. 1 Var. 1 StGB).

2. T hat O zu einem Unterlassen genötigt (§ 240 Abs. 1 StGB).

3. T hat gerade mit der eingesetzten Gewalt das Unterlassen der O kausal und objektiv zurechenbar herbeigeführt (nötigungsspezifischer Zusammenhang).

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