Rücknahme eines begünstigenden VAs: Sonderfall: Verstoß gegen EU-Recht (Subventionen): Fall 2: Ermessensreduzierung und Modifizierung der Jahresfrist

Ein Bescheid, der gegen das Beihilfeverbot des Art. 107 Abs. 1 AEUV verstößt, ist materiell rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit steht fest, wenn die Kommission einen entsprechenden bestandskräftigen Beschluss (Art. 288 Abs. 1 AEUV) gefasst hat, der den Unionsrechtsverstoß verbindlich feststellt. Die Kommission hat festgestellt, dass die an E gewährte Subvention gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstößt. Der Subventionsbescheid ist damit rechtswidrig.

Grundsätzlich hat die Behörde ein Rücknahmeermessen (§ 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG). Das heißt, sie kann dann entscheiden, den Verwaltungsakt zurückzunehmen, wenn das Interesse des Begünstigten am Fortbestand des Verwaltungsakt nicht das öffentliche Interesse an der Rücknahme überwiegt. Dieses Ermessen ist im Falle eines bestandskräftigen Kommissionsbeschlusses nach Art. 108 Abs. 2 AEUV wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts auf Null reduziert. Das heißt, die Behörde muss den Subventionsbescheid zurücknehmen.

Für die Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten gilt eine einjährige Frist (§ 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG). Ist der Verwaltungsakt unionsrechtswidrig, muss die Behörde aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts und seiner einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedsstaaten den Bescheid auch zurückfordern, wenn die Frist verstrichen ist. Andernfalls hätte die nationale Behörde die Möglichkeit, über eine Verzögerung des Verfahrens ein unionsrechtliches Rückforderungsbegehren zu blockieren (Verstoß gegen Effektivitätsprinzip des Art. 4 Abs. 3 EUV = „Effet utile“). B konnte und musste den Bescheid trotz Ablauf der Frist aus § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG zurücknehmen.