Strafrecht
BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.
(Räuberische) Erpressung (§§ 253, 255 StGB)
Rechtswidrigkeit: Verwerflichkeit, § 253 Abs. 2 StGB - 7
Rechtswidrigkeit: Verwerflichkeit, § 253 Abs. 2 StGB - 7
3. Juni 2025
5 Kommentare
4,8 ★ (1.574 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T will von O € 300, anderenfalls „würde er ihn auf den Betrag eben verklagen, was ihn deutlich teurer zu stehen bekäme.”
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Einordnung des Falls
Rechtswidrigkeit: Verwerflichkeit, § 253 Abs. 2 StGB - 7
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Tat stellt sich als verwerflich dar.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Joseph
2.3.2024, 18:19:27
Muss man eine solche Prüfung nicht bereits im "Unrecht der Bereicherung" scheitern lassen?
L.Goldstyn
19.6.2024, 13:54:42
Meinst Du die
Rechtswidrigkeit der Bereicherung? Diese liegt, soweit ich sehe, vor, da hier kein Anspruch auf die Zahlung besteht.
Vincent
4.2.2025, 15:34:29
Mir erschließt sich nicht, warum die
Verwerflichkeit hier nicht angenommen wird. Zwar stimmt, dass er sich der unbegründeten Klage erwehren kann, allerdings zeigt doch §164 StGB bereits systematisch, dass eine falsche Verdächtigung im deutschen Recht als
verwerflichanzusehen ist. Inwiefern nun eine Ausnahme gemacht werden soll, da es sich um einen Zivilrechtlichen Prozess handelt erscheint mir nicht logisch. Auf gleichem Wege könnte man ja auch argumentieren, dass sich der Be
schuldigte einer offensichtlich falschen Be
schuldigung im Wege des Strafprozesses erwehren kann und seine Un
schuldbeweist. In §164 ist zudem ausdrücklich die Rede von der herbeiführung eines Verfahrens - so wie hier geschehen.
dieanderweitigverfolgte
22.5.2025, 18:42:48
Ich denke, auf die Wertung von 164 StGB kann man hier nicht zurückgreifen, denn der Tatbestand von 164 StGB erfasst ein "Drohen" mit einer zivilrechtlichen Klage nicht. Ein Zivilgericht ist keine
Behörde/Amtsträger etc. iSd Abs. I und die Einreichung einer zivilgerichtlichen Klage kein öffentlicher Vorgang und kein behördliches Verfahren (Abs. II). Auch liegt in der (unbegründeten) Klageerhebung (grds.) keine Verdächtigung einer rw. Tat (Abs. I): § 164 Falsche Verdächtigung (1) Wer einen anderen bei einer
Behördeoder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer
rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen. (3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes, § 31 des Betäubungsmittelgesetzes, § 4a des Anti-Doping-Gesetzes, § 35 des Konsumcannabisgesetzes oder § 26 des Medizinal-Cannabisgesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
timstöckler
30.5.2025, 19:32:24
Ist es nicht überzeugender hier bereits das Vorliegen des objektiven Tatbestandes zu verneinen? m.E. kann von einem besonnen Menschen erwartet werden, einem offensichtlich unbegründeten Klagebegehren standzuhalten, sodass schon keine Drohung mit einem empfindlichen Übel vorliegt.
