Referendariat
Die StA-Klausur im Assessorexamen
Das materielle Gutachten
Beschuldigter kannte sein Schweigerecht wegen Belehrung in einem früheren Verfahren
Beschuldigter kannte sein Schweigerecht wegen Belehrung in einem früheren Verfahren
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B ist wegen Diebstahls vorbestraft. B wurde damals vor der polizeilichen Vernehmung ordnungsgemäß belehrt. B wird nun erneut bei einem Diebstahl erwischt. Polizist P will früher Feierabend machen und verzichtet auf eine neuerliche Belehrung.
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Einordnung des Falls
Beschuldigter kannte sein Schweigerecht wegen Belehrung in einem früheren Verfahren
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Muss P den B erneut über dessen Beschuldigtenrechte belehren, auch wenn B bereits wegen Diebstahls vorbestraft ist und damals ordnungsgemäß belehrt wurde?
Ja!
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2. Da P hier aber davon ausgehen durfte, dass B seine Beschuldigtenrechte noch aus der vorherigen Belehrung kannte, bleibt ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht in Bezug auf die Verwertbarkeit folgenlos.
Nein, das ist nicht der Fall!
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