Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Entscheidungen von 2018
Widerruf eines Schenkungsangebots durch Testament
Widerruf eines Schenkungsangebots durch Testament
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Erblasserin E unterhält ein Wertpapierdepot bei der B-Bank. E vereinbart mit B im Jahre 2000, dass bei Tod der E die B ein Schenkungsangebot der E bezüglich der Wertpapiere an E's Cousine C weiterleiten solle. Durch formwirksames Testament verfügt E 2017 über sämtliches bei B hinterlegtes Vermögen und setzt hierfür ihre Nichte N als Erbin ein. Nach dem Tod der E 2018 erfährt C vom Testament. 2019 leitet B an C das Schenkungsangebot weiter. C nimmt an, woraufhin B die Wertpapiere auf C überträgt. N verlangt Herausgabe.
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Einordnung des Falls
Widerruf eines Schenkungsangebots durch Testament
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. N könnte ein Herausgabeanspruch gegen C nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zustehen.
Genau, so ist das!
Ein Anspruch nach § 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB setzt voraus, dass (1) etwas, (2) durch Leistung und (3) ohne Rechtsgrund erlangt wurde. "Etwas" im Sinne der Norm ist jedwede Verbesserung der Vermögenslage. Der Vorteil muss tatsächlich in das Vermögen des Schuldners übergegangen sein.Eine Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.
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2. Ein Anspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB scheidet aus, da es an einer Leistung der N an C fehlt.
Nein, das trifft nicht zu!
3. E und B haben einen Vertrag zugunsten Dritter geschlossen (§§ 328, 331 BGB), der den Rechtsgrund für die Zuwendung an C darstellt.
Nein!
In Dreiecksverhältnissen ist streng zwischen Deckungsverhältnis, Valutaverhältnis und Vollzugsverhältnis zu unterscheiden. Das Deckungsverhältnis zwischen E und B ist ein Vertrag zugunsten Dritter unter Lebenden. Dieses verpflichtet aber nur E und B. Hingegen behandelt das Vollzugsverhältnis die Rechtsbeziehung zwischen B und C. Das ist die Rechtsbeziehung, in der die tatsächliche Güterverschiebung stattfindet. Das Valutaverhältnis schließlich meint die rechtliche Beziehung zwischen E und C. Allein aus dem Valutaverhältnis kann ein Rechtsgrund hergeleitet werden. (Zu den Begrifflichkeiten: Medicus, Bürgerliches Recht, 25. A., RdNr. 674.)
4. Mit Tod der E konnte ihre Willenserklärung (Schenkungsangebot) nicht mehr wirksam an die C übermittelt werden.
Nein, das ist nicht der Fall!
5. Ein wirksamer Schenkungsvertrag, der einen Rechtsgrund im Valutaverhältnis darstellt, ist nicht zustande gekommen, wenn das Schenkungsangebot rechtzeitig widerrufen wurde.
Ja, in der Tat!
6. Der Widerruf erfolgte hier durch das Testament aus dem Jahr 2017.
Ja!
Die testamentarische Verfügung enthält zwar keinen ausdrücklichen Widerruf des Schenkungsangebots. Der Widerruf konnte aber auch konkludent erfolgen. Die E verfügte in ihrem Testament über alles bei der B vorhandene Kapitalvermögen. Dies legt nahe, dass auch das Wertpapierdepot von der Verteilung im Testament umfasst war. Denn die vollständige Verteilung des Vermögens lässt den Willen der E erkennen, frühere Verfügungen nicht mehr gelten zu lassen und sich von diesen lösen zu wollen. Das Bewusstsein, das eigene Vermögen vollständig zu verteilen, schließt in aller Regel das Bewusstsein ein, bisher getroffene Verfügungen zu widerrufen (BGH, RdNr. 25f).
7. Der Widerruf des Schenkungsangebots ging der C vor der Annahme ihres Angebotes zu.
Ja, in der Tat!
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Eine Besprechung von:
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