Bereicherungsrecht: 9 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Reservierungsgebühren bei Maklerverträgen

Rückzahlung von Spielverlusten wegen verbotenen Glücksspiels

Fall zur Rückforderung von Vorleistungen bei Schwarzgeldabrede (OLG Stuttgart, Urt. v. 22.02.2022 - 12 U 190/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

BGH zur unzulässigen Nutzung eines Prominentenbildes als Clickbait (BGH, 21.01.2021 – I ZR 120/19): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird nicht nur in der Grundrechtsklausur relevant, sondern ist auch im Zivilrecht beliebter Prüfungsgegenstand, um zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Fragestellungen zu verschränken. Die Besonderheit des vorliegenden Falls besteht darin, dass das APR ausnahmsweise nicht im Kontext eines Unterlassungsanspruch (§ 1004 Abs. 2 BGB analog iVm § 823 Abs. 1 BGB) oder deliktischen Schadensersatzanspruch (§ 823 Abs. 1 BGB) herangezogen wurde. Vielmehr stand die Frage im Mittelpunkt, inwieweit der Vorteil, den der Betreiber von TV-Movie durch die unzulässige Nutzung eines Bildes von Günther Jauch erlangt hatte, bereicherungsrechtlich abgeschöpft werden konnte (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB). Da die konkrete Nutzung nicht mehr herausgegeben werden kann, kommt allein Wertersatz in Betracht (§ 818 Abs. 2 BGB). Wie auch beim Schadensersatz, hat es der BGH bei der Bemessung des Wertersatzes dabei genügen lassen, dass auf eine „fiktive Lizenzgebühr“ abgestellt wird. Beweisschwierigkeiten im Hinblick auf einen konkret durch die Nutzung erlangten Gewinn entfallen somit.

Insichgeschäft – Missbrauch der Vertretungsmacht und Bereicherungsausgleich

Verbundene Verträge – Bereicherungsrechtlicher Ausgleich bei Doppelmangel

Rückforderung gezahlter Darlehensraten nach Anfechtung bei Kfz-Kauf

Kann ein Schenkungsangebot durch Testament widerrufen werden?

Bereicherungsanspruch des Bürgen gegen den Gläubiger nach unberechtigter Inanspruchnahme