Wer haftet für den abgestellten Pkw-Anhänger? (BGH, Urt. v. 7.2.2023 – VI ZR 87/22)

Ich glaube, dass du hier die Schäden einmal gedanklich differenzieren musst. Im vorliegenden Fall geht es um den

, der einem Dritten entstanden ist, daher ist auch richtigerweise nur der § 17 Abs. 1 StVG durch den § 19 Abs. 6 StVG einschlägig. Bei dem Regressverweis in § 19 Abs. 6 StVG geht es nämlich um eine Schadloshaltung gegenüber Ansprüchen

. Diese Schadloshaltung kann der in Anspruch genommene Anhängerhalter also nach den Haftungsquoten des § 17 Abs. 1 StVG wiederum dem anderen

n Kraftfahrzeughalter entgegenhalten. Der Anspruch über § 7, 17 Abs.2 , Abs. 1 StVG würde in Betracht kommen, wenn unser hiesiger Anhängerhalter seine eigenen Schäden am Anhänger geltend machen wollen würde.

Hi Dolusdave, Ich stimme Jura-Lord zunächst zu, meine aber dass beim Regressanspruch im Innenverhältnis nach 426 die Wertungen des 840 III analog anzuwenden sind. (Könnte aber auch falsch liegen, habe nicht recherchiert)

Hi Dolusdave, Ich stimme Jura-Lord zunächst zu, meine aber dass beim Regressanspruch im Innenverhältnis nach 426 die Wertungen des 840 III analog anzuwenden sind. (Könnte aber auch falsch liegen, habe nicht recherchiert) Die bedeutet im Ergebnis, dass der Halter den Anhängers, der nur aus Gefährdung haftet, 100% vom

haft Handelnden bekäme.

Hallo @[Dolusdave](134949), @[---](213303) hat Deine Frage schon genau richtig beantwortet. Es geht hier um einen

, der einem Dritten als Nicht-Kfz-Halter (und nicht einmal Fahrer) entstanden ist, deswegen gilt nur § 17 I StVG. §

erfordert ja gerade einen

, der einem Fahrzeughalter entstanden ist – und darum geht es in unserem Fall nicht. Was die Ergänzung von Dir, @[Max S](210195), angeht: Einen Grund für eine analoge Anwendung des §

sehe ich hier nicht. Schließlich haben wir mit § 17 I StVG eine Spezialregelung, die das Innenverhältnis von konkreten Verursachungsbeiträgen abhängig macht und gerade nicht von einer "starren" Aufteilung wie §

(MüKoBGB/Wagner, 9. Aufl 20224, § 840 Rn 23, 6; BeckOK-BGB/Förster, 71. Ed, Stand 1.8.24, § 840 Rn 70, 5 f). Hinsichtlich der Höhe der Verursachungsbeiträge wird man in unserem Fall allerdings in der Tat (ausnahmsweise) gut vertreten können, dass F den

im Innenverhältnis zu 100 % zu tragen hat, weil es sich für H nach dem Rechtsgedanken des § 17 III 1 StVG ggü F um ein

handelte. Das dürfte allerdings wirklich nur für die Abwägung der Verursachungsbeiträge im Innenverhältnis zutreffen, im Außenverhältnis ggü G nimmt der BGH eine Betriebsgefahr des Anhängers ja gerade an. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Aleks_is_Y](225618), Du hast völlig Recht, dass § 19 I 3 StVG eine Einschränkung der Halterhaftung für Anhänger enthält. Warum das so ist, ist im Detail keine ganz leicht zu beantwortende Frage, weil auch die Kommentarliteratur zu den Einzelheiten häufig schweigt. Klar ist zunächst, dass § 19 I 3 StVG den Rechtsgedanken des § 8 Nr 1 StVG fortsetzt. Kraft

, die baubedingt nicht schneller als 20 km/h fahren können (häufig landwirtschaftliche, Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, StraßenverkehrsR 28. Aufl 2024, § 1

Rn 98), sind nach der Idee des Gesetzgebers abstrakt weniger gefährlich und müssen nicht von der

des StVG erfasst sein. Das soll auch für Anhänger gelten, allerdings eben nur dann, wenn sie wiederum mit einem Kfz verbunden sind, das nicht schneller als 20 km/h fahren kann. Vermutlich ist die Idee dahinter, dass ein nicht verbundener, ins Rollen kommender oder sonst wie "angestupster" Anhänger ohne Weiteres und auch zügig eine Geschwindigkeit von mehr als 20 km/h erreichen kann, was seine Gefährlichkeit wiederum erhöht. Ein verbundener Anhänger wird dagegen in der Geschwindigkeit regelmäßig auf die maximale Geschwindigkeit des verbundenen Fahrzeugs beschränkt sein, was die Ausnahme von der

rechtfertigen könnte. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Wenn das so ist, dann gebietet sich imo eine teleologische reduktion des § 19 in den Fällen, in denen das anstoßende Fahrzeug nicht schneller als 20 kmh gefahren ist (sofern nachweisbar).