Grundfall: Geschriebene Rechtfertigungsgründe

Die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 ff. AEUV schützt in gegenständlicher Hinsicht die Ein- und Ausfuhr von Unionswaren. Waren sind alle beweglichen, körperlichen Güter, die einen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein können. In räumlicher Hinsicht ist die Warenverkehrsfreiheit nur anwendbar, wenn ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt. Voraussetzung ist, dass grenzüberschreitende Warenströme zwischen den Mitgliedstaaten betroffen sind. Gebrauchtwagen sind bewegliche, körperliche Güter, die einen Geldwert hat und somit eine Ware im Sinne der Warenverkehrsfreiheit ist. Der grenzüberschreitende Bezug ist mit der Versteigerung durch einen deutschen Händler in Frankreich auch gegeben.

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handeln unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen. (sog. Dassonville-Formel) Die Maßnahme verpflichtet den Eigentümer der Gebrauchtwagen entweder auf einen Händler zurückzugreifen, welcher am Ort der Versteigerung ansässig oder auf die öffentliche Versteigerung zu verzichten. Die Maßnahme ist damit geeignet, den freien Warenverkehr zu behindern. Bei der Untersagung der Versteigerung handelt es sich um eine Maßnahme gleicher Wirkung.

Art. 36 AEUV erlaubt eine Ausnahme von der Regel, dass der Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt werden darf. Wenn einer der geschriebenen Gründe aus Art. 36 AEUV einschlägig ist, können eigentlich verbotene Maßnahmen der Mitgliedstaaten gerechtfertigt werden. Vorliegend kommt eine Berufung auf Art. 36 AEUV unter dem Aspekt der öffentlichen Ordnung in Betracht. Das Ziel der Untersagung ist es, Diebstahl und Hehlerei im Wege der Versteigerung zu bekämpfen. Die geschriebenen Rechtfertigungsgründe werden vom EuGH grundsätzlich eng ausgelegt.

Der Rechtfertigungsgrund der öffentlichen Ordnung aus Art. 36 AEUV stellt die Schranke für die Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit dar. Damit die Untersagung gerechtfertigt ist, muss die Maßnahme ferner verhältnismäßig sein und darf gemäß Art. 36 S. 2 AEUV keine willkürliche Diskriminierung oder verschleiernde Beschränkung enthalten (Schranken-Schranken). Vorliegend ist die Untersagung der Versteigerung insoweit unverhältnismäßig, als das verfolgte Ziel durch andere Maßnahmen wie die Prüfung der Fahrgestellnummern erreicht werden kann.