Kein Erwerb der Forderung durch § 1138 BGB

Hallo Vincent, diese Rechtsfolge ist für U tatsächlich eher unbequem - er hatte es allerdings selbst in der Hand sich davor zu schützen. Denn gerade um eine solch doppelte Inanspruchnahme zu verhindern, gewährt § 1

dem Eigentümer einen Anspruch darauf, dass er den Gläubiger lediglich Zug-um-Zug gegen Aushändigung des Hypothekenbriefs bzw. sonstiger

n, die zur Grundbuchberichtigung/Löschung der Hypothek erforderlich sind (z.B. Löschungsbewilligung, § 19 GBO), befriedigen muss. Dem Eigentümer obliegt es insofern, die Löschung des Rechts bzw. die Umschreibung (

) herbeizuführen (vgl. Lieder, in: MüKo-BGB, 8.A. 2020, § 1144 RdNr. 1; Wenzel, in: Erman, BGB, 16.A. 2020, § 1144 RdNr. 1; Volmer, in: BeckOGK-BGB, 1.11.2021, § 1144 RdNr. 1, 2). Hätte U dies getan, so wäre die Hypothek im Grundbuch gelöscht worden und ein

ausgeschlossen gewesen. Da er dies unterlassen hat, muss U also den Kredithai bezahlen oder die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück dulden. Er kann sich aber nach § 816 Abs. 1 S. 1 BGB an B halten und insoweit das

herausverlangen, was B für die Hypothek vom Kredithai erlangt hat. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Kann er nicht über § 1137 die Einrede des Schuldners geltend machen, dass er schon geleistet hat und die Forderung daher nach § 362 untergegangen ist?

@[Blotgrim](167544) Hier kommt es dann auf den maßgeblichen Zeitpunkt an, der aus dem SV für mich so zu verstehen ist, dass B nach Zahlung abgetreten hat. Dann besteht ja keine Forderung und wir ziehen §§ 1138 Alt. 2 BGB heran und prüfen einen gutgläubigen, einredefreien Erwerb des X gem. §§ 1138 Alt. 2, 892 I BGB: Hier war es ja so, dass U gegenüber B den Einwand der Erfüllung erheben konnte (§ 1137), es handelte sich um ein RG iSe VG, die Einrede war nicht im GB eingetragen und auch kein sonstiger Widerspruch, H war insoweit nicht bösgläubig, so dass H dann gegen U einen Anspruch aus §

hat. Klingt trotzdem unbillig, ich weiß

@[Lukas_Mengestu](136780) Könnte man deine Erörterung zu der Frage nicht als Folgefragen noch mit an bringen? Gerade hier zeigt sich doch gut, wie vernetztes Lernen mit weiterführenden Fragen nochmal den § 816 I prüft oder man noch bisschen durch die §§ 1113 ff. BGB blättern muss, um auf den § 1

zu stoßen. Und die meisten die SachenR machen (im 3/4 FS) hatten schon zumindest von

gehört :) - Nur ein Vorschlag von mir, wie man den Fall erweitern könnte: 4. U muss den H nicht bezahlen oder die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück nicht dulden. Die Aussage stimmt nicht Da H die Hypothek gutgläubig erworben hat, kann U die Zahlung nicht verweigern. U muss entweder den Betrag an H zahlen oder die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück dulden, obwohl er das Darlehen bereits an B zurückgezahlt hat. Dies zeigt die nachteiligen Folgen für den Eigentümer, wenn er die Löschung der Hypothek nach der Tilgung nicht veranlasst. 5. U hat gegen B einen Anspruch auf Herausgabe des vom Kredithai H erlangten Betrags. Die Aussage stimmt U hat gegen B einen Anspruch aus § 816 Abs. 1 S. 1 BGB auf Herausgabe des von H erlangten Betrags. B hat als Nichtberechtigter über die bereits erloschene Hypothek verfügt. Diese Verfügung ist dem gutgläubigen H gegenüber wirksam. Daher muss B das durch die Verfügung Erlangte an U herausgeben. 6. Hätte U nach der Tilgung die Aushändigung des Hypothekenbriefs und die Löschung der Hypothek im Grundbuch veranlasst, wäre ein

durch H nicht möglich gewesen. Die Aussage stimmt Gemäß § 1

hätte U bei der Tilgung die Aushändigung des Hypothekenbriefs oder einer Löschungsbewilligung verlangen können. Hätte U dann die Löschung der Hypothek im Grundbuch veranlasst, wäre das Grundbuch nicht mehr unrichtig gewesen. Ohne unrichtiges Grundbuch und ohne Hypothekenbrief im B

tz von B wäre ein

nach §§ 1138,

durch H nicht möglich gewesen. Dies zeigt die Bedeutung der Grundbuchberichtigung und des B

tzes des Hypothekenbriefs zum Schutz des Eigentümers. Fundstellen Lieder, in: MüKo-BGB, 8.A. 2020, § 1144 RdNr. 1 Wenzel, in: Erman, BGB, 16.A. 2020, § 1144 RdNr. 1 Volmer, in: BeckOGK-BGB, 1.11.2021, § 1144 RdNr. 1, 2

@[CR7](145419) 816 direkt oder analog? Die

der Forderung wird ja genau genommen nur fingiert. Weißt du das auf die schnelle?

Das ist richtig was du schreibst, aber es soll bei dieser Aufgabe nur um die Wirkung des 1138 gehen.

§ 1185 Abs. 2 musst du iVm Abs. 1 lesen und bezieht sich nur auf die Sicherungshypothek. Jede Sicherungshypothek ist eine Buchhypothek (§ 1185 Abs. 1) aber nicht jede Buchhypothek ist eine Sicherungshypothek (vgl. § 1184 Abs. 2).

Vielen Dank!

Im Ergebnis hast du das richtig verstanden. Bei der Übertragung der Hypothek musst du zwei Berechtigungen prüfen: Berechtigung hinsichtlich der Forderung und Berechtigung hinsichtlich der Hypothek selbst. Vgl. Alpmann, Sachenrecht 2, Rn. 295: "Ohne Forderung ist der Übertragende wegen der Akzessorietät auch nicht Inhaber der Hypothek. Gleichwohl ist in diesen Fällen von einem Berechtigungsmangel ausschließlich auf Forderungsseite auszugehen. Dieser Mangel wird gem. §§ 1138 Var. 1, 892 überwunden." Du musst also in diesem Fall (wenn bei der Hypothek kein anderer Mangel vorliegt), nur die fehlende Berechtigung hinsichtlich der Forderung gem. §§ 1138 Var. 1, 892 überwinden.