Kein Erwerb der Forderung durch § 1138 BGB


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Klassisches Klausurproblem

Bauunternehmer U nimmt ein Darlehen bei Bank B auf, dass durch eine Buchhypothek gesichert ist. U zahlt das Darlehen voll zurück. B überträgt die Hypothek durch Abtretung der Forderung dennoch an den unwissenden Kredithai H. H verlangt von U Darlehensrückzahlung.

Einordnung des Falls

Kein Erwerb der Forderung durch § 1138 BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. H hat die Hypothek nach §§ 398, 1154, 1153 BGB erworben.

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Nein, das trifft nicht zu!

Der Erwerb der Buchhypothek nach §§ 398, 1154, 1153 BGB setzt voraus: (1) Einigung über Abtretung, (2) Eintragung der Abtretung im Grundbuch, (3) Abtretbarkeit der gesicherten Forderung, (4) Verfügungsberechtigung.H und B haben sich hier über die Abtretung der Forderung geeinigt, die Abtretung wurde im Grundbuch eingetragen. Die abgetretene Forderung bestand jedoch nach § 362 Abs. 1 BGB nicht mehr: Da U das Darlehen zwischenzeitlich voll getilgt hat, ist das Schuldverhältnis zwischen U und B, und damit die Darlehensforderung erloschen.

2. H hat die Hypothek gutgläubig nach §§ 398, 1154, 1153, 1138, 892 BGB erworben.

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Ja!

Der gutgläubige Erwerb nach §§ 398, 1154, 1153, 1138, 892 BGB setzt voraus: (1) Rechtsgeschäftlicher Erwerb der Forderung, (2) Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich der Forderung, (3) Legitimation des Verfügenden als Forderungsinhaber aus Grundbuch (Rechtsscheintatbestand), (4) Gutgläubigkeit des Zessionars, (5) Kein Widerspruch im Grundbuch. Es handelt sich um einen rechtsgeschäftlichen Erwerb im Sinne eines Verkehrsgeschäfts. Das Grundbuch ist unrichtig, da die Forderung tatsächlich nicht mehr besteht, § 362 Abs. 1 BGB. Aus dem Grundbuch ergibt sich die Legitimation der B als Forderungsinhaber. H war gutgläubig und ein Widerspruch nicht eingetragen.

3. H hat gegen U einen Anspruch auf Darlehensrückzahlung aus § 488 Abs. 1 S. 2 i.V.m. §§ 1138, 892 BGB.

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Nein, das ist nicht der Fall!

§ 1138 BGB bringt die Forderung nicht zur Entstehung, sondern fingiert lediglich den Bestand der Forderung um den Übergang der Hypothek zu ermöglichen. Der Zessionar erwirbt dabei also gerade nicht die gesicherte Forderung.

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