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Grundpfandrechte

Übertragung der Buchgrundschuld

Übertragung der Buchgrundschuld

23. November 2024

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

G ist Inhaber einer Buchgrundschuld am Grundstück der Eigentümerin E. G möchte die Grundschuld an Interessent I übertragen. Sie einigen sich über die Übertragung der Grundschuld. Sie fragen sich dann, welche Schritte zur Übertragung noch notwendig sind.

Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

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Einordnung des Falls

Übertragung der Buchgrundschuld

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Grundschuld ist grundsätzlich übertragbar.

Ja!

Die Grundschuld als beschränkt dingliches Recht ist grundsätzlich frei übertragbar. Möglich bleibt jedoch die Vereinbarung eines Abtretungsausschlusses im Hinblick auf die Grundschuld (§§ 413, 399 BGB). Der Abtretungsausschluss muss jedoch im Grundbuch eingetragen werden.
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2. I hat die Grundschuld bereits erworben.

Nein, das ist nicht der Fall!

Der Zweiterwerb der Buchgrundschuld nach §§ 1192 Abs. 1, 1154 Abs. 3, 873 Abs. 1 BGB setzt voraus: (1) Einigung über Übertragung der Grundschuld, § 873 Abs. 1 BGB, (2) Berechtigung des Übertragenden, (3) Eintragung im Grundbuch, §§ 1192 Abs. 1, 1154 Abs. 3 BGB.G und I haben sich über die Übertragung der Grundschuld geeinigt. G war berechtigt. Jedoch erfolgte die Eintragung im Grundbuch noch nicht.

3. Der Erwerb der Grundschuld ist abhängig vom Erwerb der gesicherten Forderung.

Nein, das trifft nicht zu!

Als nichtakzessorisches Grundpfandrecht ist die Grundschuld in Bestand und Übertragung unabhängig vom Bestand einer gesicherten Forderung.
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