Übertragung der Briefgrundschuld

Wie der Hypothekenbrief ist auch der Grundschuldbrief nach herrschender Auffassung ein Wertpapier. Der Brief stellt ein Wertpapier dar, da er das Grundpfandrecht in der Weise verbrieft, dass zur Ausübung des Rechts die Innehabung der Urkunde erforderlich ist. Es handelt sich beim Brief also nicht lediglich um eine bloße Beweisurkunde, sondern um ein Wertpapier. Die Verbriefung des Grundpfandrechts in einem Wertpapier erhöht die Verkehrsfähigkeit des Grundpfandrechts und damit auch seine Übertragbarkeit.

Der Zweiterwerb der Briefgrundschuld nach §§ 1192 Abs. 1, 1154 Abs. 1, 398ff. BGB setzt voraus: (1) Einigung über Abtretung, (2) Schriftliche Abtretungserklärung oder Eintragung in das Grundbuch, (3) Aushändigung des Grundschuldbriefs, (4) Berechtigung des Zedenten. G und E haben sich über die Abtretung geeinigt. Jedoch liegt die Abtretungserklärung nicht schriftlich vor, auch eine Eintragung im Grundbuch ist nicht erfolgt.

Der Zweiterwerb der Briefgrundschuld vollzieht sich nur dann außerhalb des Grundbuchs, wenn die Abtretungserklärung in schriftlicher Form erfolgte, §§ 1192 Abs. 1, 1154 Abs. 1 BGB. Unterbleibt die schriftliche Fixierung der Abtretungserklärung, so ist die Eintragung im Grundbuch erforderlich, §§ 1192 Abs. 1, 1154 Abs. 2 BGB.