Landesrecht (im Aufbau)
Polizei- und Ordnungsrecht NRW
Polizeiliche Standardmaßnahmen
Kein Anwendungsvorrang vor der Generalklausel: Standardmaßnahme tatbestandlich nicht einschlägig
Kein Anwendungsvorrang vor der Generalklausel: Standardmaßnahme tatbestandlich nicht einschlägig
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Jeck J ist nach dem Kölner Karneval volltrunken und kaum noch Herr seiner Sinne. Er setzt zu einem Schluck aus einer Schnapsflasche an, als ihn Polizistin P erblickt. P ergreift die Flasche, gießt den Inhalt aus und wirft die leere Flasche in den Altglascontainer.
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Einordnung des Falls
Kein Anwendungsvorrang vor der Generalklausel: Standardmaßnahme tatbestandlich nicht einschlägig
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. § 43 PolG NRW ermächtigt die Polizei zur Sicherstellung von Sachen. Sicherstellung ist die Aufhebung alten und die zielgerichtete Begründung neuen hoheitlichen Gewahrsams. Ist § 43 PolG NRW die richtige Ermächtigungsgrundlage?
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
2. Kann das polizeiliche Handeln der P auf die polizeiliche Generalklausel (§ 8 Abs. 1 PolG NRW) gestützt werden?
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
kokapidis
26.6.2023, 19:09:57
Warum nicht § 45 IV 1 Nr. 2 PolG NRW? 1. Grundsätzlich liegen die Voraussetzungen des § 45 I Nr. 2 vor. Arg.: Der Gesetzgeber spricht in § 45 I Nr. 2 PolG NRW von "...wenn ihre VERWAHRUNG [...] mit [...] unverhältnismäßig hohen Kosten [...] verbunden ist." Der Gesetzgeber hat also den Fall vorgesehen, dass Sachen eben nicht erstmal mit auf die Wache genommen werden und da dann in einen bestimmten Bereich zur Verwahrung gegeben werden müssen. Vielmehr statuiert der Gesetzgeber, dass das unmittelbare Verwerten einer Sache vor Verwahrung bereits möglich ist. Er setzt die Sicherstellung also voraus. Folglich ist es keine Voraussetzung für eine Sicherstellung, dass eine Sache verwahrt wird. Die Verwahrung ist hier unzweckmäßig iSd § 44 I 2 PolG NRW und unverhältnismäßig teuer gem. § 45 I Nr. 2 PolG NRW. Die Polizistin begründet also Gewahrsam an der Flasche und sichert diese auf andere geeignete Weise, § 44 I 2 aE PolG NRW. 2. Die konkrete Sache, also angebrochene Flasche Schnaps lässt sich aber nicht unter § 45 I Nr. 2 PolG NRW subsumieren, weil diese nicht verwertet, sondern vernichtet wird. Eine angebrochene Schnapsflasche kann nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht "verwertet" werden, weil es keinen Markt für angebrochene Schnapsflaschen gibt und sich auch nicht anderweitig Früchte aus der Sache ziehen lassen. Folglich ist eine Verwertung aus anderen Gründen nicht möglich. 3. Wenn man vertritt, dass §§ 45 IV 1 Nr. 2, 43 I Nr. 1 PolG NRW die EGL ist, ist das milder für den Bürger, weil strengere Eingriffsvoraussetzungen statuiert sind. BSP: Spezielle Verfahrensvorschriften § 45 IV 2, II PolG NRW. Was sagt ihr dazu? Ist trotzdem die Generalklausel einschlägig? Wenn ja, warum?
Charliefux
8.8.2024, 16:21:43
@[Lukas_Mengestu](136780) eine Antwort wäre super!
Florian
21.10.2024, 21:18:58
Push🙏