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Gesetzgebungskompetenz und Erforderlichkeitsklausel bei der BAföG-Reform (Einführung)

inkl. GG-Änderung 2024
einfach
schwer86 % lösen richtig
22. November 2026
13 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Jurastudentin J absolviert ein Praktikum im BAföG-Referat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Sie erhält den Auftrag, die Gesetzgebungskompetenzen für die anstehende BAföG-Reform zu prüfen.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz (Art. 72 Abs. 1-4 GG)?

  1. Vorrangkompetenz des Bundes (Art. 72 Abs. 1 GG)
    1. Grundsätzliche Befugnis der Länder zur Gesetzgebung (Art. 72 Abs. 1 Hs. 1 GG)
    2. Gebrauch der Gesetzgebungskompetenz durch Bund (Art. 72 Abs. 1 Hs. 2 GG
  2. Beschränkung der Vorrangkompetenz durch die Erforderlichkeitskompetenz (Art. 72 Abs. 2 GG)
    1. Notwendigkeit des Nachweises der Erforderlichkeit (Art. 72 Abs. 2 Hs. 1 GG)
    2. Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung (Art. 72 Abs. 2 Hs. 2 Var. 1-3 GG)
  3. Abweichungskompetenz der Länder (Art. 72 Abs. 3 GG)
    1. Möglichkeit der Abweichung vom Bundesgesetz (Art. 72 Abs. 3 Nr. 1-7 GG)
    2. Wirksame Abweichung durch Landesgesetz
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Eine Besprechung von:Jurafuchs
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