Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Gesetzgebungskompetenzen
Erforderlichkeitsklausel (Art. 72 Abs. 2 GG) – Betreuungsgeld
Erforderlichkeitsklausel (Art. 72 Abs. 2 GG) – Betreuungsgeld
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Bundesregierung möchte mit dem „Eltern-Entlastungs-Gesetz“ (EEG) ein zusätzliches Betreuungsgeld („Herdprämie“) für alle Eltern einführen, die keine öffentlich geförderte Tageseinrichtung oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen.
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Einordnung des Falls
Erforderlichkeitsklausel (Art. 72 Abs. 2 GG) – Betreuungsgeld
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 10 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das EEG ist formell verfassungswidrig, soweit dem Bund die Gesetzgebungskompetenz (Art. 70-74 GG) für das EEG fehlt.
Ja, in der Tat!
Die Gesetzgebungskompetenz ist neben dem Gesetzgebungsverfahren eine zwingende Voraussetzung für die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. War der Gesetzgeber nicht gesetzgebungsbefugt, ist das Gesetz insoweit formell verfassungswidrig und nichtig.
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2. Grundsätzlich haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz inne (Art. 30 GG; Art. 70 Abs. 1 Hs. 1 GG).
Ja!
3. Der Bund ist ausnahmsweise für das EEG zuständig (Art. 70 Abs. 1 Hs. 2 GG), weil eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 71 GG) besteht.
Nein, das ist nicht der Fall!
Ein Kompetenztitel der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz (Art. 73 GG) für den Erlass des Eltern-Entlastungs-Gesetzes ist nicht ersichtlich.
4. Das EEG fällt unter den Kompetenztitel der öffentlichen Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG). Eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 72 Abs. 1-4 GG) liegt vor.
Ja, in der Tat!
5. Der Bund hat mit dem EEG von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht (Art. 72 Abs. 1 GG). Die Gesetzgebungskompetenz der Länder ist dann automatisch gesperrt.
Nein!
6. Das EEG muss für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich sein (Art. 72 Abs. 2 GG).
Genau, so ist das!
7. Das Betreuungsgeld dient der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Art. 72 Abs. 2 Var. 1 GG).
Nein, das trifft nicht zu!
8. Das Betreuungsgeld dient der Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse (Art. 72 Abs. 2 Var. 2 GG).
Nein!
9. Das Betreuungsgeld dient der Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse (Art. 72 Abs. 2 Var. 3 GG).
Nein, das ist nicht der Fall!
10. Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz für das EEG.
Nein, das trifft nicht zu!
Das EEG fällt zwar unter den Kompetenztitel für die öffentlichen Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG). Somit ist eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 72 Abs. 1 GG) gegeben. Allerdings müssen Regelungen zur öffentlichen Fürsorge auch erforderlich im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG sein. Dies ist nicht der Fall. Das EEG ist daher wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes formell verfassungswidrig.
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