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Gesetzgebungskompetenzen
Erforderlichkeitsklausel (Art. 72 Abs. 2 GG) – Betreuungsgeld
Erforderlichkeitsklausel (Art. 72 Abs. 2 GG) – Betreuungsgeld
16. August 2025
3 Kommentare
4,7 ★ (39.421 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Bundesregierung möchte mit dem „Eltern-Entlastungs-Gesetz“ (EEG) ein zusätzliches Betreuungsgeld („Herdprämie“) für alle Eltern einführen, die keine öffentlich geförderte Tageseinrichtung oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen.
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