Volksverhetzung bei Bezeichnung als "frecher Juden-Funktionär"

Zitat aus dem Urteil: Eine solche Bezugnahme auf Ideen und Methoden des Nationalsozialismus werde auch aus dem Gesamtkontext deutlich, insbesondere der lobenden Erwähnung von Männern der Waffen-SS und dem Passus, die Partei DIE RECHTE werde den Einfluss jüdischer Lobbyorganisationen auf die deutsche Politik in allerkürzester Zeit auf Null reduzieren. Denn es sei gebildeten Lesern, insbesondere dem Beschwerdeführer und dem Betroffenen, bekannt, wie die Nationalsozialisten letzteres Ziel zu erreichen versucht hätten, nämlich durch Ghettoisierung und Vernichtung von Personen jüdischen Glaubens.

Danke Phil, es ist leider immer eine schwierige Gradwanderung den Sachverhalt einerseits kurz und prägnant zu halten und andererseits alle wesentlichen Aspekte des Falles zu beleuchten. Wir haben aber nun den Sachverhalt etwas erweitert und den Hinweis auf die nationalsozialistische Vernichtungsideologie mit aufgenommen. Dadurch sollte die Abgrenzung zu § 185 StGB nun deutlicher werden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Wirklich eine guter Gedanke. Hier wurde m.E. Politik mit Recht verwechselt.

Allein, dass dir bei dem Begriff "Juden" die Begriffskombi "wie damals" einfällt, zeigt, dass man den Vergleich zwischen Juden und Christen hier nicht nur auf Grund der Religion getroffen werden kann. Schließlich lässt es den verschiedenen Umgang von Linken mit Christen im Vergleich von Rechten mit Juden komplett aus der Betrachtung. Das ist der eklatante Fehler in deinem Gedankengang. Ich hoffe ich konnte helfen.

Dem würde ich vehement widersprechen wollen. Zum einen ist die Vergleichbarkeit zwischen Christen und Juden in einem solchen Kontext eben nicht gegeben, die deutsche Vergangenheit und das Schicksal jüdischer Mitbürger, kann man mMn nicht einfach hinweg denken und diese beiden Gruppen gleich setzen. Jedoch selbst wenn, finde ich es äußert bedenklich, jeglicher Gruppe zu attestieren, man täte alles um ihren Einfluss auf null zu reduzieren. Dies beinhaltet eine aggressive Militant sonder gleichen und lässt Raum zur Interpretation - wie reduziere ich denn jemandes Einfluss auf Null? Sowas möchte man sich gar nicht ausmalen - sowas darf mMn zu Recht nicht toleriert werden. Das Risiko, dass eine Aussage Volksverhetzung darstellt, trägt mMn der Äußernde, ich denke es ist sehr sehr leicht, ein Missfallen über eine Person zu äußern, die sich noch innerhalb der Meinungsfreiheit bewegt.

Die Äußerung über Christen steht nicht im Lichte einer jahrhundertelangen Feinseligkeit gegenüber diesen und trägt damit nicht die Gefahr in sich, den Diskurs ins Unfriedliche kippen zu lassen. Aka wegen dem Kommentar zündet niemand eine Kirche an. Juden werden aber noch immer auf offener Straße angegangen und Synagogen angegriffen / jüdische Friedhöfe geschändet etc, wozu die Meinungsäußerung beitragen könnte

Auch ich würde gerne kurz meine Vorredner flankieren. Neben ihren Punkten ist es mMn auch angezeigt, den Begriff "Funktionär" hier einmal näher zu beleuchten. Glauben wir wirklich, dass ein Linker den Christen als Funktionär bezeichnen würde. Oder glauben wir nicht eher, dass Funktionär besonders wirtschaftlich denkend konnotiert ist. Demnach zielt die Bezeichnung "Juden-Funktionär" auf ein eindeutiges Gedankengut, was verschwörungsideologisch, leider seit Ewigkeiten verbreitet und falsch ist. Es ist also festzustellen, dass "Christen-Funktionär" nicht mal ungefähr die gleiche Wirkung mitsichbringt.

Ich glaub du vergisst die Aussage in den Kontext zu stellen. Weder geht eine linksextremistische Gesinnung mit Christen-Hass einher, wie es bei nationalsozialistischen Denkweisen und Judentum der Fall ist, noch gibt es einen derartig gravierenden historischen Kontext ( zumindest wäre mir nicht bekannt, dass linksextreme einen Völkermord an Christen begangen haben... )