Examensrelevante Rechtsprechung

Rechtsprechung Öffentliches Recht

Grundrechte

Volksverhetzung bei Bezeichnung als "frecher Juden-Funktionär"

Volksverhetzung bei Bezeichnung als "frecher Juden-Funktionär"

21. August 2025

14 Kommentare

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Rechtsradikaler R verlegt das Amtsblatt der Kommune. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde J fordert die Kommune auf, den Verleger zu wechseln. R betitelt auf seiner Website den J als "frechen Juden-Funktionär". Er ruft zum Boykott der jüdischen Gemeinde auf und kündigt an den Einfluss jüdischer Organisationen auf die deutsche Politik "in allerkürzester Zeit auf genau Null reduzieren" zu wollen.

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