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Grundrechte
Volksverhetzung bei Bezeichnung als "frecher Juden-Funktionär"
Volksverhetzung bei Bezeichnung als "frecher Juden-Funktionär"
18. September 2025
14 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Rechtsradikaler R verlegt das Amtsblatt der Kommune. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde J fordert die Kommune auf, den Verleger zu wechseln. R betitelt auf seiner Website den J als "frechen Juden-Funktionär". Er ruft zum Boykott der jüdischen Gemeinde auf und kündigt an den Einfluss jüdischer Organisationen auf die deutsche Politik "in allerkürzester Zeit auf genau Null reduzieren" zu wollen.
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