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Volksverhetzung durch Bezeichnung als „frecher Juden–Funktionär“

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Volksverhetzung durch Bezeichnung als „frecher Juden–Funktionär“

13. März 2026

14 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Rechtsradikaler R verlegt das Amtsblatt der Kommune. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde J fordert die Kommune auf, den Verleger zu wechseln. R betitelt auf seiner Website den J als "frechen Juden-Funktionär". Er ruft zum Boykott der jüdischen Gemeinde auf und kündigt an den Einfluss jüdischer Organisationen auf die deutsche Politik "in allerkürzester Zeit auf genau Null reduzieren" zu wollen.

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Kopftuchverbot für Referendarinnen (BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

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