§ 309 Nr. 7 a) und b) – wirksam

Hallo frausummer, die Klausel hat es in sich. Lies sie Dir insofern am besten noch einmal durch. Es stecken hier zwei Elemente darin: 1) Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen; 2) Dies gilt nicht für Personenschäden ("mit Ausnahme"), hier besteht die Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit. In allen übrigen Fällen dagegen (grobe Fahrlässigkeit +

) wird die Haftung durch die Klausel nicht ausgeschlossen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Mir scheint dann aber die Antwort auf Frage 2 in dieser Aufgabe falsch zu sein. Ich bitte das mal zu überprüfen.

Danke Dir für den Hinweis, Anton666, bei Antwort 2 war tatsächlich der falsche Antwort-Button ( „richtig“) aktiviert. Wir haben das nun korrigiert.

Hallo sinaaa, hier müsstest Du mir noch einmal auf die Sprünge helfen. Grundsätzlich hast Du recht, dass in Fällen, in denen ein Teil des

ist, eine geltungserhaltende Reduktion regelmäßig nicht möglich ist, sondern der gesamte Haftungsausschluss an dem Mangel leidet. Allerdings ist die Klausel hier insgesamt wirksam. Bei

musst Du sauber zwischen den beiden Varianten differenzieren. Die Haftung für Personenschäden kann nie ausgeschlossen werden, d.h. sowohl die Klausel muss klarstellen, dass Personenschäden nicht vom Haftungsausschluss umfasst sind. Dies ist hier der Fall. § 309 Nr. 7b BGB lässt es dagegen zu, für sonstige Schäden eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auszuschließen. Dies ergibt sich daraus, dass die Norm lediglich grobes Verschulden bzw.

benennt. Da der Haftungsausschluss sich hier auf leichte Fahrlässigkeit beschränkt, sind die Voraussetzungen gewahrt. Ist es jetzt klarer geworden? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@[der unerkannt geisteskranke E](199982) Sicher, dass es hieß "Kundenfeindlich"? Diese Auslegung ist ja gerade nicht Kunden-, sondern Verwenderfeindlich, so wie sie sein muss. Eine kundenfeinfliche Auslegung würde "Körperschäden" doch weit verstehen und Gesundheitsschäden als erfasst betrachten.

„Die Bezeichnung "Körper

" ist hingegen nicht ausreichend klar, da bei kundenfeindlicher Auslegung bloße Gesundheitsbeeinträchtigungen vom Begriff Körper

nicht erfasst sein könnten.“ Also doch. Mein Punkt ist, dass die

nach einer Auslegung, die im Zweifel zulasten des Verwenders geht, stattfindet, § 305c Abs. 2 BGB. Die Argumentation ist damit für nicht nicht überzeugend.

@[der unerkannt geisteskranke E](199982) Sie nennen es "Kundenfeindlich" aber das ist es ja offenbar nicht. Offenbar legen sie ja, richtigerweise, Verwenderfeindlich aus. Was sie meinten sit wahrscheinlich "Kundenfreundlich". Dann stimmt die Aufgabe.

Nein, es ist auch eine tatsächlich kundenfeindliche Auslegung. Die als kundenfeindlich bezeichnete Auslegung ist, dass Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht von Körperschäden und damit nicht von der Ausnahme von der Haftungsbeschränkung erfasst sind. Damit wären Gesundheitsschäden zulasten des Kunden von der Haftungsbeschränkung erfasst. Eine Kundenfreundliche Auslegung wäre eine extensive Auslegung der Ausnahme von der Haftungsbeschränkung. Hier wird diese aber restriktiv ausgelegt, nämlich dass Gesundheitsschäden keine Körperschäden sind.

@der unerkannt geisteskranke E Gut das kommt auf den Bezugspunkt der Feindlich- oder Freundlichkeit an. In der Regel spricht man davon, dass AGB Verwenderfeindlich = "Kundenfreundlich" auszulegen sind. Gemeint ist damit die Auslegungsvariante, die unter Berücksichtigung der gesetzlichen AGB-Regeln für den Verwender am ungünstigsten ist, wie sich aus § 305c II BGB ergibt. "Zu Lasten des Verwenders" (= kundenfreundliche Auslegung) geht eine Auslegung, welche die AGB sehr weit, also sehr kundenfeindlich auslegt, da die AGB dann am ehesten unwirksam sind. Wenn du sagst, die AGB seien tatsächlich kundenfeindlich ausgelegt worden, dann stimmt das, wenn wir die AGB-Regelungen außer Acht lassen. Wenn man aber von kundenfeindlich oder freundlich im Sinne des § 305c II BGB spricht, beurteilt man eig. unter Berücksichtigung der AGB Regeln. Und berücksichtigt man diese, ist, wie dargelegt, die weiteste Auslegung die kundenfreundlichste, da diese am ehesten zur Unwirksamkeit führt und damit am stärksten zu Lasten des Verwenders geht. Das sollte auch deine Ausganfsfrage klären. Denn die Antwort ist: Ex-Post, unter Berücksichtigung der AGB-Regeln, wurde eben nicht kundenfeindlich ausgelegt, sondern kundenfreundlich. Und damit gemäß § 305c II BGB "zu Lasten des Verwenders". Man muss sich merken: Die kundenfreundlichste Auslegung (= Auslegung zu Lasten des Verwenders nach § 305c II BGB) ist bei der

immer die, die am ehesten zur Unwirksamkeit nach § 307 ff. BGB führt. Und ja, das ist immer die Auslegung, die *wenn es die 307 ff. nicht gäbe* am ungünstigsten für den Kunden *wäre*. Im Beispiel *wäre* es für F die ungünstigste Auslegung, dass Gesundheitsschäden nicht erfasst sind *wenn* es die §§ 307 ff. BGB nicht gäbe. Da wir die §§ 307 ff. BGB aber haben, ist es diese Auslegung, die am ehesten zur Unwirksamkeit nach den §§ 307 ff. BGB führt und damit die für F günstigste = zu Lasten des Verwenders nach § 305c II BGB. Die Aufgabe ist insofern tatsächlich missverständlich, wenn man die Sache noch nicht ganz verstanden hat. Die kundenfeindlichste Auslegung (wenn es die §§ 307 ff. BGB nicht gäbe) ist bei der AGB-Kontrolle tatsächlich die kundenfreundlichste. Du darfst das echt nur daran beurteilen, was am ehesten zur Unwirksamkeit führt. Die Aufgabe macht das leider nicht ganz klar, ich hoffe du verstehst, was ich meine.

Ah, jetzt ergibt es Sinn. Das hätte ich nicht gedacht, habe es aber nochmal überprüft und die Rspr. scheint es tatsächlich so zu handhaben. Dann habe ich Unrecht gehabt. Danke für die Aufklärung!

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