§ 309 Nr. 7 a) und b) – wirksam


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

F kauft von Händlerin G ein gebrauchtes Auto für €7.000. Der Formularkaufvertrag enthält eine Klausel mit der Überschrift „Haftungsausschluss: Die Haftung ist für alle Schäden (mit Ausnahme von Personenschaden), die vom Verwender oder seinen Gehilfen leicht fahrlässig verursacht wurden, ausgeschlossen.“

Einordnung des Falls

§ 309 Nr. 7 a) und b) – wirksam

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Verwender kann in AGB die Haftung für vorsätzliche Pflichtverletzungen ausschließen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

Für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit ist nach § 309 Nr. 7 a) BGB ein Haftungsausschluss für fahrlässige Pflichtverletzungen des AGB-Verwenders selbst sowie für vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen unwirksam. Dass die Begrenzung der Vorsatzhaftung für den Verwender selbst ausgeschlossen ist, ergibt sich dagegen nicht aus dem AGB-Recht, sondern folgt direkt aus § 276 Abs. 3 BGB. Die Unwirksamkeit setzt nicht voraus, dass die Klausel die Haftung für Körperschäden ausdrücklich beschränkt. Vielmehr genügt es, dass die Klausel für diese Schäden keine Ausnahme vorsieht.

2. Die Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 7 b) BGB, da die Haftung für sonstige Schäden unzulässig beschränkt wurde.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das trifft nicht zu!

Bei sonstigen Schäden ist nach § 309 Nr. 7 a) BGB eine Freizeichnung von leichter Fahrlässigkeit grundsätzlich zulässig, aber ein Haftungsausschluss für grob fahrlässige Pflichtverletzung des Verwenders selbst oder für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders unwirksam. Dass die Begrenzung der Vorsatzhaftung für den Verwender selbst ausgeschlossen ist, ergibt sich bereits aus § 276 Abs. 3 BGB. Die AGB-Klausel schließt bezüglich anderer Schäden als Personenschäden lediglich die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen des G oder seinen Gehilfen aus. Dies ist nach § 309 Nr. 7 b) BGB zulässig.

3. Da die Klausel weder gegen § 309 BGB, noch gegen § 308 BGB oder § 307 BGB verstößt, ist der Haftungsausschluss wirksam.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Bei der AGB-Inhaltskontrolle muss man die Klausel zunächst an den Klauselverboten ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB) messen und dann an denen mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB). Ist hiernach keine Unwirksamkeit erkennbar, ist zuletzt die Generalklausel des § 307 BGB zu prüfen nach der AGB unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Die AGB-Klausel im Vertrag zwischen F und G stellt keinen unzulässigen Haftungsausschluss nach § 309 Nr. 7 BGB dar. Außerdem ist kein Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit nach § 308 BGB einschlägig. Da auch keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die Haftungsbeschränkung die F entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 BGB), ist der Haftungsausschluss wirksam.

4. Die Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 7 a) BGB, da die Haftung für Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit unzulässig beschränkt wurde.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Der Haftungsausschluss in der AGB-Klausel des Vertrags nimmt ausdrücklich "Personenschaden" aus der Haftung aus, sodass deutlich wird, dass die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nicht beschränkt ist. Die Bezeichnung "Körperschaden" ist hingegen nicht ausreichend klar, da bei kundenfeindlicher Auslegung bloße Gesundheitsbeeinträchtigungen vom Begriff Körperschaden nicht erfasst sein könnten. Eine Beschränkung des Haftungsausschlusses auf "Vermögensschäden" genügt ebenfalls nicht, weil solche Schäden auch aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit (zB Behandlungskosten) entstehen können.

Jurafuchs kostenlos testen


frausummer

frausummer

6.1.2022, 13:52:03

Mit der AGB Kontrolle in dem Bereich habe ich immense Probleme, daher frage ich nochmal nach: Vereinfacht gesagt, möchte G für nichts haften, außer für leichte, von ihr oder einem Gehilfen verursachte, Personenschäden. Das heißt doch aber auch, dass sie eben nicht für grobes Verschulden haften möchte und damit gegen 7b verstößt ?

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

7.1.2022, 10:51:03

Hallo frausummer, die Klausel hat es in sich. Lies sie Dir insofern am besten noch einmal durch. Es stecken hier zwei Elemente darin: 1) Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen; 2) Dies gilt nicht für Personenschäden ("mit Ausnahme"), hier besteht die Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit. In allen übrigen Fällen dagegen (grobe Fahrlässigkeit + Vorsatz) wird die Haftung durch die Klausel nicht ausgeschlossen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

A666

Anton 666

19.1.2022, 13:24:38

Mir scheint dann aber die Antwort auf Frage 2 in dieser Aufgabe falsch zu sein. Ich bitte das mal zu überprüfen.

Marilena

Marilena

23.1.2022, 10:27:28

Danke Dir für den Hinweis, Anton666, bei Antwort 2 war tatsächlich der falsche Antwort-Button ( „richtig“) aktiviert. Wir haben das nun korrigiert.

SI

sinaaaa

16.1.2023, 14:16:10

Da kann etwas nicht stimmen. Bei einer Frage bzw. Erklärung in diesem Teil wurde festgestellt dass eine leichte Fahrlässigkeit nicht auszuschließen sei und die AGB bei Vorliegen einer leichten Fahrlässigkeit ebenso unwirksam sei, da die nach 309 Nr.7 unwirksame Klausel insgesamt unwirksam sei und nicht auf ihren nach 309 zulässigen Teil reduziert werden darf. Hier wird eine leichte Fahrlässigkeit als wirksame AGB angenommen. Ich finde das klingt an sich schon falsch.

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

18.1.2023, 15:09:11

Hallo sinaaa, hier müsstest Du mir noch einmal auf die Sprünge helfen. Grundsätzlich hast Du recht, dass in Fällen, in denen ein Teil des Haftungsausschluss unwirksam ist, eine geltungserhaltende Reduktion regelmäßig nicht möglich ist, sondern der gesamte Haftungsausschluss an dem Mangel leidet. Allerdings ist die Klausel hier insgesamt wirksam. Bei § 309 Nr. 7 BGB musst Du sauber zwischen den beiden Varianten differenzieren. Die Haftung für Personenschäden kann nie ausgeschlossen werden, d.h. sowohl die Klausel muss klarstellen, dass Personenschäden nicht vom Haftungsausschluss umfasst sind. Dies ist hier der Fall. § 309 Nr. 7b BGB lässt es dagegen zu, für sonstige Schäden eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auszuschließen. Dies ergibt sich daraus, dass die Norm lediglich grobes Verschulden bzw. Vorsatz benennt. Da der Haftungsausschluss sich hier auf leichte Fahrlässigkeit beschränkt, sind die Voraussetzungen gewahrt. Ist es jetzt klarer geworden? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team


© Jurafuchs 2024