Fahrlässigkeitsmaßstäbe § 309 Nr. 7


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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F kauft bei E einen neuen Fernseher für die Fußball-EM. In den AGB des Kaufvertrags steht, dass die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen des Verwenders ausgeschlossen ist. Als F den Fernseher auspackt, ist dieser irreparabel aufgrund leichter Fahrlässigkeit der E beschädigt.

Einordnung des Falls

Fahrlässigkeitsmaßstäbe § 309 Nr. 7

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die AGB-Klausel hinsichtlich des Haftungsausschlusses verstößt gegen § 309 Nr. 7 a) BGB.

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja, in der Tat!

Für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit ist nach § 309 Nr. 7 a) ein Haftungsausschluss bereits für fahrlässige Pflichtverletzungen des AGB-Verwenders selbst sowie seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen unwirksam. (Leicht) Fahrlässig handelt, wer die verkehrserforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB) . Grob fahrlässig handelt, wer die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße außer Acht lässt. Ein Haftungsausschluss ist nach § 309 Nr. 7 a) somit auch für leicht fahrlässig verursachte Personenschäden unzulässig. Da die Haftung für Personenschäden nicht ausdrücklich ausgenommen ist, stellt die AGB-Klausel einen Haftungsausschluss für leicht fahrlässig verursachte Personenschäden dar. Die Klausel verstößt daher gegen § 309 Nr. 7 a) BGB.

2. Die Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 7 b) BGB.

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Nein!

Bei sonstigen Schäden ist nach § 309 Nr. 7 b) BGB eine Freizeichnung von leichter Fahrlässigkeit grundsätzlich zulässig, aber ein Haftungsausschluss für grob fahrlässige Pflichtverletzung des Verwenders selbst oder für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders unwirksam. Die Unwirksamkeit einer Begrenzung der Vorsatzhaftung des Verwenders selbst ergibt sich bereits aus § 276 Abs. 3 BGB. Da die Klausel lediglich die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausschließt, verstößt sie nicht gegen das Klauselverbot für sonstige Schäden nach § 309 Nr. 7 b) BGB.

3. Der Haftungsausschluss ist wegen des Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 a) BGB insgesamt unwirksam.

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Genau, so ist das!

In § 306 BGB findet sich keine ausdrückliche Regelungen zu AGB-Klauseln, die nur zum Teil unwirksam sind. Eine geltungserhaltende Reduktion der unwirksamen AGB Klausel auf ihren noch zulässigen Inhalt ist nach herrschender Meinung aber unzulässig. Ansonsten könnte der Verwender risikolos überzogene AGB einführen, was dem Zweck des Gesetzes Verbraucher vor unwirksamen Klauseln zu schützen, zuwiderlaufen würde. Die nach § 309 Nr. 7 a) BGB unwirksame AGB-Klausel ist insgesamt unwirksam und darf nicht auf ihren nach § 309 Nr. 7 b) BGB zulässigen Teil reduziert werden. Die Haftung ist daher auch nicht für leichte Fahrlässigkeit bezüglich sonstiger Schäden beschränkt und der Haftungsausschluss insgesamt unwirksam.

4. F kann - sofern die Nacherfüllung scheitert - von E Schadensersatz aufgrund der Beschädigung nach den allgemeinen Vorschriften verlangen.

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Ja, in der Tat!

Nach § 306 Abs. 2 BGB richtet sich der Inhalt des Vertrags bei entstehende Lücken durch unwirksame oder nichteinbezogene AGB nach den gesetzlichen Vorschriften. Stellt der Vertrag trotz dieser Änderungen eine unzumutbare Härte für die andere Vertragspartei dar, ist er nach § 306 Abs. 3 BGB nichtig. Da der Vertrag ohne den Haftungsausschluss keine unzumutbare Härte für E darstellt, ist er nicht nichtig und die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. F kann - sofern die Nacherfüllung scheitert daher von E Schadensersatz nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB verlangen. E haftet nach §§ 280 Abs. 1 S. 2, 276 BGB für Vorsatz und Fahrlässigkeit.

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CLAUD

Claudia

27.7.2023, 19:29:42

309 Nr. 7a) BGB umfasst doch nur die Verletzung von Personen und nicht durch Personen oder? Dann würde die Norm bei einer fahrlässigen Beschädigung des Fernsehers mithin einer Sache nicht greifen oder stehe ich hier auf dem Schlauch?

LELEE

Leo Lee

3.8.2023, 11:34:34

Hallo Claudia, Genauso ist es, "Verletzung von Sachen" sind nicht von § 309 Nr. 7a) BGB erfasst. Beachte jedoch, dass eine AGB-Prüfung immer "abstrakt" vorzunehmen ist. Sprich, der Schwerpunkt liegt nicht darauf, dass Nr. 7a) hier die Beschädigung des Fernsehers erfasst, sondern vielmehr darauf, dass (konkludent durch die Nichtklarstellung) auch Personenschäden quasi von dieser problematischen Klausel erfasst wird und somit "mittelbar" gegen Nr. 7a) verstößt. D.h. die Klausel bezieht sich auf jegliche Pflichtverletzungen durch leichter Fahrlässigkeit und mithin auch auf Personenschäden (was jedoch gegen Nr. 7a) verstößt):) Liebe Grüße Leo

FL

Flohm

31.8.2023, 08:52:42

Ich verstehe leider immer noch nicht warum Nr. 7a hier einschlägig ist und was der Fall mit einem Personenschaden zu tun hat.

Dogu

Dogu

22.11.2023, 23:28:31

Der Fall muss nichts mit einem Personenschaden zu tun haben. Es reicht, wenn die Klausel gegen ein Klauselverbot verstößt.


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