Fahrlässigkeitsmaßstäbe § 309 Nr. 7
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
F kauft bei E einen neuen Fernseher für die Fußball-EM. In den AGB des Kaufvertrags steht, dass die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen des Verwenders ausgeschlossen ist. Als F den Fernseher auspackt, ist dieser irreparabel aufgrund leichter Fahrlässigkeit der E beschädigt.
Diesen Fall lösen 68,7 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Fahrlässigkeitsmaßstäbe § 309 Nr. 7
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die AGB-Klausel hinsichtlich des Haftungsausschlusses verstößt gegen § 309 Nr. 7 a) BGB.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 7 b) BGB.
Nein!
3. Der Haftungsausschluss ist wegen des Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 a) BGB insgesamt unwirksam.
Genau, so ist das!
4. F kann - sofern die Nacherfüllung scheitert - von E Schadensersatz aufgrund der Beschädigung nach den allgemeinen Vorschriften verlangen.
Ja, in der Tat!
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Claudia
27.7.2023, 19:29:42
309 Nr. 7a) BGB umfasst doch nur die Verletzung von Personen und nicht durch Personen oder? Dann würde die Norm bei einer fahrlässigen Beschädigung des Fernsehers mithin einer Sache nicht greifen oder stehe ich hier auf dem Schlauch?
Leo Lee
3.8.2023, 11:34:34
Hallo Claudia, Genauso ist es, "Verletzung von Sachen" sind nicht von § 309 Nr. 7a) BGB erfasst. Beachte jedoch, dass eine AGB-Prüfung immer "abstrakt" vorzunehmen ist. Sprich, der Schwerpunkt liegt nicht darauf, dass Nr. 7a) hier die Beschädigung des Fernsehers erfasst, sondern vielmehr darauf, dass (konkludent durch die Nichtklarstellung) auch Personenschäden quasi von dieser problematischen Klausel erfasst wird und somit "mittelbar" gegen Nr. 7a) verstößt. D.h. die Klausel bezieht sich auf jegliche Pflichtverletzungen durch leichter Fahrlässigkeit und mithin auch auf Personenschäden (was jedoch gegen Nr. 7a) verstößt):) Liebe Grüße Leo
Flohm
31.8.2023, 08:52:42
Ich verstehe leider immer noch nicht warum Nr. 7a hier einschlägig ist und was der Fall mit einem Personenschaden zu tun hat.
Dogu
22.11.2023, 23:28:31
Der Fall muss nichts mit einem Personenschaden zu tun haben. Es reicht, wenn die Klausel gegen ein Klauselverbot verstößt.
in persona
26.8.2024, 22:06:34
Hallo:) über eine ausführliche Erklärung wäre ich dankbar!
Matschegenga
18.9.2024, 10:00:54
Erklärung: Der Verwender will hier mit der Klausel die eigene Haftung wegen leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen ausschließen. Wäre die Klausel wirksam, würde der Verwender unter anderem nicht für fahrlässig verursachte Schäden an Körper, Leben oder Gesundheit des Kunden haften. Daher verstößt die Klausel gegen § 309 Nr.7 lit.a BGB. Der Haftungsausschluss ist daher insgesamt unwirksam und greift daher auch nicht vorliegend im Fall mit dem Fernseher.