+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

A kauft von Partyladen P 50 Heliumballons für seine Geburtstagsfeier. Im Vertrag, den P dem A vorlegt steht in § 1 AGB, dass die Haftung für Vorsatz des P ausgeschlossen ist. § 2 der AGB legt fest, dass die Haftung für Vorsatz von Erfüllungsgehilfen des P ebenfalls ausgeschlossen ist.

Einordnung des Falls

§ 309 Nr. 7

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A handelt als Unternehmer. Daher findet auf die AGB, die ihm gegenüber verwendeet werden § 309 BGB keine Anwendung (§ 310 Abs. 1 S. 1 BGB).

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Nein, das ist nicht der Fall!

Nach § 310 Abs. 1 BGB finden § 309 BGB und einige andere Bestimmungen keine Anwendung, wenn die AGB gegenüber einem Unternehmer verwendet werden. Unternehmer ist jede Person, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). Als Verbraucher gelten nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmer, sofern nur der Vertragszweck ihrer Privatsphäre zuzuordnen ist (§ 13 BGB). A handelt bei dem Kauf der Heliumballons nicht in seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit, sondern bezweckt die Planung seiner Geburtstagsfeier, die seiner Privatsphäre zuzuordnen ist. Die AGB werden daher nicht gegenüber einem Unternehmer verwendet, sodass der § 309 BGB Anwendung findet.

2. § 1 AGB verstößt gegen § 309 Nr. 7 BGB und ist daher unwirksam.

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Nein, das trifft nicht zu!

Die Unzulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Vorsatz des Verwenders ergibt sich bereits aus § 276 Abs. 3 BGB. Die Vorschrift ist Ausdruck davon, dass niemand der Willkür des anderen Vertragspartners ausgesetzt sein soll. Die Unzulässigkeit von Haftungsausschlüssen bezüglich des Vorsatzes des Verwenders ist daher nicht nochmal in § 309 Nr. 7 BGB erwähnt. § 1 AGB stellt einen vorab vereinbarten Haftungsausschluss für vorsätzliche Pflichtverletzungen des Verwenders P dar, der bereits nach § 276 Abs. 3 BGB unwirksam ist.

3. § 2 AGB verstößt gegen § 309 Nr. 7 BGB und ist daher unwirksam.

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Ja!

Die Unzulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Vorsatz von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders ergibt sich ausdrücklich aus § 309 Nr. 7 a) und b) BGB sowohl für Personenschäden als auch für sonstige Schäden. Der Ausschlussgrund des § 276 Abs. 3 BGB findet wegen § 278 S. 2 BGB keine Anwendung. § 2 AGB schließt die Vorsatzhaftung von Erfüllungsgehilfen des P hinsichtlich sämtlicher Schäden aus. Die Klausel verstößt so gegen § 309 Nr. 7 a) und b) und ist deshalb unwirksam.

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