Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

AGB

§ 309 Nr. 7

27. Juli 2024

11 Kommentare ↓

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mittel

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A kauft von Partyladen P 50 Heliumballons für seine Geburtstagsfeier. Im Vertrag, den P dem A vorlegt steht in § 1 AGB, dass die Haftung für Vorsatz des P ausgeschlossen ist. § 2 der AGB legt fest, dass die Haftung für Vorsatz von Erfüllungsgehilfen des P ebenfalls ausgeschlossen ist.

Einordnung des Falls

§ 309 Nr. 7

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A handelt als Unternehmer. Daher findet auf die AGB, die ihm gegenüber verwendeet werden § 309 BGB keine Anwendung (§ 310 Abs. 1 S. 1 BGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

Nach § 310 Abs. 1 BGB finden § 309 BGB und einige andere Bestimmungen keine Anwendung, wenn die AGB gegenüber einem Unternehmer verwendet werden. Unternehmer ist jede Person, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). Als Verbraucher gelten nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmer, sofern nur der Vertragszweck ihrer Privatsphäre zuzuordnen ist (§ 13 BGB). A handelt bei dem Kauf der Heliumballons nicht in seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit, sondern bezweckt die Planung seiner Geburtstagsfeier, die seiner Privatsphäre zuzuordnen ist. Die AGB werden daher nicht gegenüber einem Unternehmer verwendet, sodass der § 309 BGB Anwendung findet.

2. § 1 AGB verstößt gegen § 309 Nr. 7 BGB und ist daher unwirksam.

Nein, das trifft nicht zu!

Die Unzulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Vorsatz des Verwenders ergibt sich bereits aus § 276 Abs. 3 BGB. Die Vorschrift ist Ausdruck davon, dass niemand der Willkür des anderen Vertragspartners ausgesetzt sein soll. Die Unzulässigkeit von Haftungsausschlüssen bezüglich des Vorsatzes des Verwenders ist daher nicht nochmal in § 309 Nr. 7 BGB erwähnt. § 1 AGB stellt einen vorab vereinbarten Haftungsausschluss für vorsätzliche Pflichtverletzungen des Verwenders P dar, der bereits nach § 276 Abs. 3 BGB unwirksam ist.

3. § 2 AGB verstößt gegen § 309 Nr. 7 BGB und ist daher unwirksam.

Ja!

Die Unzulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Vorsatz von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders ergibt sich ausdrücklich aus § 309 Nr. 7 a) und b) BGB sowohl für Personenschäden als auch für sonstige Schäden. Der Ausschlussgrund des § 276 Abs. 3 BGB findet wegen § 278 S. 2 BGB keine Anwendung. § 2 AGB schließt die Vorsatzhaftung von Erfüllungsgehilfen des P hinsichtlich sämtlicher Schäden aus. Die Klausel verstößt so gegen § 309 Nr. 7 a) und b) und ist deshalb unwirksam.

Fundstellen

Becker, BeckOK, 58. E., Stand: 01.05.2021, § 309 Nr. 7 BGB, Rdnr. 7 ff.

Grundmann, MüKo, 8. A. 2019, § 278 BGB, Rdnr. 182 ff.

Basedow, MüKo, 8. A. 2019

§ 310 BGB, Rdnr. 6 ff.

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Prokurist

19.8.2022, 11:44:38

Die erste Frage ist aus meiner Sicht etwas unverständlich formuliert, da A laut Aufgabenstellung explizit als Unternehmer (möglicherweise ja auch als Partyplaner für eine eigene, angemeldete und kostenpflichtige Feier) handelt.

Nora Mommsen

19.8.2022, 17:41:52

Hallo Alexander, ich glaube da ist ein kleiner Buchstabendreher beim Lesen passiert. A kauft die Ballons für seine eigene Geburtstagsfeier von P dem Partyladen. P legt dem Geburtstagskind A den Vertrag vor, der die dargestellten Haftungsausschlüsse enthält. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Prokurist

29.8.2022, 17:58:43

Hallo Nora, In der ersten Frage steht explizit, dass A als Unternehmer handelt („die AGB werden gegenüber A, der als Unternehmer handelt, verwendet.“). Daraus wird keinesfalls ersichtlich, dass A zwingend als Verbraucher handelt, nur weil es um seine eigene Geburtstagsfeier geht.

Prokurist

29.8.2022, 18:02:31

In der Lösung soll § 309 BGB dann aber Anwendung finden, da A kein Unternehmer ist bzw. hier als Privatperson handelt. Genau das wird aus dem Sachverhalt bzw. der genannten Fragestellung so aber nicht ersichtlich, wie ich finde.

Miriam

16.7.2024, 09:10:33

Jetzt ist in der Fallkonstellation garnicht mehr ersichtlich, dass der A Unternehmer ist, trotzdem wird in der ersten Frage danach gefragt ob die AGB gegenüber einem Unternehmer verwendet werden. Entweder man müsste nun wieder irgendeine Unternehmerstellung in den Fall integrieren oder die Frage ist etwas fehl am Platz.

silasowicz

15.8.2023, 10:34:44

§ 278 S. 2 bedeutet aber, dass ein individualvertraglich ausgehandelter Ausschluss der Haftung für Vorsatz des Dritten möglich wäre?

Dogu

22.11.2023, 23:25:54

Für jeden Dritten nicht, aber für Erfüllungsgehilfen schon. : )

Paulah

8.7.2024, 16:15:34

In der ersten Frage ist bei verwendet ein e zuviel.

Foxxy

20.7.2024, 12:31:49

Hallo, vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Foxxy, für das Jurafuchs-Team

§ 309 Nr. 7

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Einordnung des Falls

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1. A handelt als Unternehmer. Daher findet auf die AGB, die ihm gegenüber verwendeet werden § 309 BGB keine Anwendung (§ 310 Abs. 1 S. 1 BGB).

2. § 1 AGB verstößt gegen § 309 Nr. 7 BGB und ist daher unwirksam.

3. § 2 AGB verstößt gegen § 309 Nr. 7 BGB und ist daher unwirksam.

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