Invitatio ad offerendum oder Angebot ad incertas personas?

Hi Manu1511, welcher Prof lehrt das? Das ist vertretbar. Haben wir auch als "andere Auffassung" im Hinweis 1 dargestellt. Was hM ist, ist nicht immer 100% zweifelsfrei zu bestimmen. Hier scheint es uns aber relativ deutlich zu sein. Wir haben Palandt/Ellenberger, MüKo/Westermann, Brox/Walker, Köhler, Leenen, Wolf/Neuner g

chtet, die das teilweise explizit als hM bezeichnen. Faust bezeichnet seine abweichende Auffassung explizit als von der hM abweichende Auffassung. Auch der BGH (04.05.2011, VIII ZR 171/10) = JuS 2011, 929 = http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viiizr171_10.htm bewertet das so in einem Urteil zum Vertragsschluss an der Selbstbedienungstankstelle (RdNr. 15). Was hast Du gefunden für die entgegengesetzte Auffassung?

Bezüglich der Tankstelle gehe ich absolut mit, genauso wie bei Warenautomaten. Dort ist es interessengerechter, eine

anzunehmen. Der entscheidende Unterschied zum Selbstbedienungsladen ist doch aber gerade der, dass der Tankwart nach dem Tankvorgang keine Wahl mehr hat, sich seinen Vertragspartner auszusuchen. Denn durch das praktisch unwiderrufliche Einfüllen des Kraftstoffs, muss er mit dieser Person kontrahieren. Anders aber genau beim Selbstbedienungsladen. Die verpackte Ware kann einfach zurück ins Regal gelegt werden, falls der Supermarktbetreiber sich aus welchen Gründen auch immer gegen einen Vertrag mit dem Kunden entscheidet. Wieso sollte der Vertragsschluss also derart vor verlagert werden.

Ich habe nochmals sämtliche Literatur, die hier rumsteht durchgewühlt und jetzt gefunden, auf welche Quelle ich mich stütze. Ein Examinatorium, das ich kürzlich durchgearbeitet habe, stütze sich einfach relativ deutlich auf die auch hier von mir vertretene Position - das erweckte bei mir anscheinend den Anschein, es handle sich um die ganz h.M. (Beck‘sches Examinatorium Grigoleit/Herresthal, Rdn. 33). Dort wird wiederum auf Erman/Armbrüster, § 145 Rdn. 10 verwiesen. Des Weiteren stützen meine Aussage: MüKo/Busche, § 145, Rdn. 12, Jauernig/Mansel, § 145, Rdn. 3. Darüber hinaus vertritt Palandt/Ellenberger in Rdn. 8 ebenfalls eher meine Auffassung (?). Auch zahlreiche Aufsätze, wie Dietrich DB 1972, 957 ff. konnte ich finden.

Also bei mir (LMU München) wird von Prof.Dr.Ackermann eben genau die hier als a.A. bezeichnete Meinung als h.M genannt. Wir haben uns in der Vorlesung darüber ausgiebig unterhalten und seine Logik war, dass man, wenn man das Angebot in der Warenauswahl sieht den Zeitpunkt der Annahme so weit zurückschieben müsste, dass es effektiv keinen Vorteil zur anderen Ansicht hat.

Auch an meiner Uni wurde gelehrt, dass beim Selbstbedienungsladen erst durch das vorlegen der Ware an der Kasse von einem Antrag ausgegangen werden kann. Diese Meinung wird beispielsweise auch in Köhler, BGB AT, § 8 Rn. 11 vertreten. Dabei geht Köhler nicht einmal auf die andere Auffassung ein. Auch mEn ergibt diese Ansicht mehr Sinn. Schließlich würde es im Gegensatz zum Tankstellenfall auch keinen Mehrwert bringen, wenn man im Auslegen der Waren bereits ein Angebot sehen würde. Der Verkäufer würde dann schließlich nicht wissen, mit wem er kontrahiert, bis es „zu spät ist“. Der Verkäufer müsste dann mit einem Kunden kontrahieren, sobald dieser die waren auf das Kassenbons legt, selbst wenn er dies gar nicht will (zB Kunde nicht liquide,

..). Dies erscheint mir kaum sachgerecht.

Ich glaube die wichtige Frage wäre, was eigentlich Selbstbedienung heißt. Die Tankstelle enthält ja bereits eine Art der Nutzung der Ware (vermischen mit Rest im Tank). Ein Frühstücksbuffet zum selbst schmieren wäre ähnlich, die Ware ist für den Verkäufer verloren. Daher ein verbindliches Angebot inklusive Annahme. Im Supermarkt oder beim Glas Honig ist das anders.

Hallo alle zusammen, danke für die sehr wertvollen Hinweise von euch! Bei der Frage ob in der Warenauslage eines Selbstbedienungsladens eine

oder ein

des Verkäufers zu sehen ist, keine hM feststellbar ist. Der BGH hat die Frage offen gelassen und nur festgestellt, dass jedenfalls mit der Entnahme der Ware aus dem Regal noch kein Kaufvertrag zustande kommt (BGH NJW 2011, 2871). Ob aber schon ein Angebot vorliegt, dazu hat der BGH nichts gesagt. In der Literatur ist die Frage hochgradig umstritten. MüKoBGB/Busche 8. A, § 145 Rn. 12 und Jauernig/Mansel, 17. A, § 145 Rn. 3 sind für die

.

Dagegen sind Palandt/Ellenberger, 77. A, § 145 Rn. 8; HK-BGB/Dörner § 145 Rn. 6 und BeckOK BGB, 55 Ed, § 145 Rn. 43 für ein

. Letztlich sind also beide Ansichten vertretbar. In eurer Klausur kommt es nur darauf an, dass ihr argumentiert. Deswegen haben wir den Fall jetzt so abgewandelt, dass beide Ansichten gleichberechtigt und mit entsprechenden Argumenten nebeneinander stehen. LG :)

In Heidelberg ist es auch ganz klar hM, dass das Angebot erst durch das Auflagen gemacht wird und durch Einscannen angenommen wird. Das Interesse des Supermarktes, die Kontrolle über den Vertrag zu haben wird in aller Regel das Interesse überwiegen, schnellstmöglich einen KV zu schließen.

Sehe ich genauso wie du. Vor allem ist das auch die herrschende Meinung. In der Erklärung steht hier, dass es sich nach a.A. um eine invitation ad offerendum handelt.

Hallo ihr beiden, nach intensiver Recherche ist festzustellen, dass bei der Frage, ob in der Warenauslage eines Selbstbedienungsladens eine

oder ein

des Verkäufers zu sehen ist, keine hM feststellbar ist. Der BGH hat die Frage offen gelassen und nur festgestellt, dass jedenfalls mit der Entnahme der Ware aus dem Regal noch kein Kaufvertrag zustande kommt (BGH NJW 2011, 2871). Ob aber schon ein Angebot vorliegt, dazu hat der BGH nichts gesagt. In der Literatur ist die Frage hochgradig umstritten. MüKoBGB/Busche 8. A, § 145 Rn. 12 und Jauernig/Mansel, 17. A, § 145 Rn. 3 sind für die

.

Dagegen sind Palandt/Ellenberger, 77. A, § 145 Rn. 8; HK-BGB/Dörner § 145 Rn. 6 und BeckOK BGB, 55 Ed, § 145 Rn. 43 für ein

. Letztlich sind also beide Ansichten vertretbar. In eurer Klausur kommt es nur darauf an, dass ihr argumentiert. Deswegen haben wir den Fall jetzt so abgewandelt, dass beide Ansichten gleichberechtigt und mit entsprechenden Argumenten nebeneinander stehen. LG :)

Bei Jurafuchs sind die Bilder immer Teil des Falles. Eben dieses würde ich hier hinzuziehen. Es ist zu erkennen, dass die Ware gerade gescannt wird beziehungsweise worden ist. Somit würde ich den Vertragsschluss auf diesen Zeitpunkt beziehen.

Dann sollte aber auch die Antwort angepasst werden, weil die mE zu krassen Missverständnissen führen kann.

Hallo MaW, danke für die Frage. Da besteht tatsächlich ein Unterschied, je nachdem welcher Ansicht du folgst. Siehst du in der Warenauslage im Selbstbedienungsladen nur eine

so liegt im Vorzeigen der Ware an der Kasse das Angebot des Kunden, dass durch Scannen der Ware bzw. Nennen des Preises durch den Verkäufer angenommen wird. Folgst du der Ansicht, die in der Warenauslage ein

sieht, so liegt die Annahme durch den Kunden tatsächlich bereits in der Vorlage der Ware an der Kasse. Wenn du also irrtümlich einen Artikel auf die Kasse gelegt hättest müsstest du nach § 119 I Alt. 2 BGB anfechten mit der (theoretischen)

pflicht nach §

. Das ist natürlich ein gutes Argument für die 1. Ansicht in deiner Klausur ;)

Das mit der Liquiditätsprüfung bezieht sich auf den Fall, dass man eine

annimmt bzw. ist ein Argument dafür dass man es so sieht. Tut man das kommt der Vertrag erst mit dem nennen des Gesamtpreises zustande, dadurch kann der Verkäufer oberflächlich sicherstellen, dass der Kunde den Preis zahlen kann, denn ging dieser von einem anderen Preis aus stellt der Preis den der Verkäufers nennt ein neues Angebot dar. Der Verkäufer hat also alle Karten in der Hand entweder er nimmt zu dem von ihm/der Kasse genannten Preis an oder er macht ein neues Angebot. Nach der anderen Ansicht würde der Kunde mit dem Legen der Ware aufs Band das ausgeschriebene Angebot annehmen. Hier könnte der Verkäufer höchstens anfechten wenn er bei der Ausschreibung einen Fehler gemacht hat, was ungünstiger sein kann als wenn nie ein Angebot zustande gekommen ist.

Hallo Lulu, um die Hinweistexte zu entschlacken, haben wir die Fundstellen gesammelt im Nachgang an die Aufgabe aufgelistet. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ob jetzt der § 150 II BGB die Voraussetzung des Konsenses konstituiert oder nur voraussetzt, kann ich dir nicht sagen. Es ist aber zumindest wohl der deutlichste Anhaltspunkt im Gesetz dafür.

Möglichkeit wäre hier z.B. Ansicht Westermanns wie dann auch später in der Lösung

Alle Abweichungen

@[Stella2244](227540) Die bloße Behauptung, dass § 150 Abs. 2 BGB auf sämtliche Abweichungen anwendbar sei, stellt ohne jegliche dogmatische Begründung eine inhaltlich substanzlose Aussage dar. Auf den ersten Zugriff erscheint es mir systematisch zwingend, die Norm restriktiv auszulegen und ihren Anwendungsbereich auf wesentliche Vertragsbestandteile (lat. essentialia negotii) zu beschränken. Meine Argumentation unter anderem: Würde jede, selbst geringfügige, Abweichung – auch bei unwesentlichen Vertragsbestandteilen (lat. accidentalia negotii) – als Ablehnung mit einem neuen Antrag gewertet, wäre im Ergebnis ein vollständiger Konsens über sämtliche Punkte erforderlich, bevor ein Vertrag zustande kommen könnte. Eine solche Handhabung würde den systematischen Zusammenhang konterkarieren, da die Regelungen der §§ 154,

explizit darauf abzielen, Dissense über unwesentliche Punkte (lat. accidentalia negotii) nach erfolgtem Vertragsschluss aufzulösen, ohne den Vertragsschluss insgesamt in Frage zu stellen. Frage (auch an die anderen): Wie verhält sich hierzu die herrschende Meinung, und auf welche dogmatischen Erwägungen stützt sich diese Auslegung konkret?

@[Artimes](3106), ich würde @[Stella2244](227540) zustimmen. Hierfür spricht mMn schon der Wortlaut "Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen"- Das klingt für mich nicht nach einer erforderlichen Änderung der essentialia. Auch Sinn und Zweck der Norm wäre fraglich, wenn sie nur Änderung der essentialia betreffen würde. Denn wenn diese geändert werden, ist ja klar, dass noch kein Konsens besteht. Die Regelung wäre überflüssig. Stattdessen soll die Regelung denke ich mal Rechtssicherheit schaffen für die Fälle, in der nur unwesentliche Dinge geändert werden. Hier soll kein Vertragsschluss angenommen werden, sondern ein neuer Antrag, auf den die andere Partei reagieren muss. Ich sehe auch kein Unterlaufen oder Widerspruch zu §§ 154, 155. Vielmehr stützt § 154 I mMn die Auffassung, dass § 150 II für alle Änderungen gilt, immerhin legt die Vorschrift, die immer nur auf Nebenpunkte anwendbar ist, fest, dass es im Zweifel nicht zum Vertragsschluss kommt. Und § 155 kann nicht umgangen werden, weil es einen ganz anderen Fall betrifft, nämlich den, dass die Parteien gerade nicht wissen, dass sie sich nicht einig geworden sind. und @[Artimes](3106), ich würde ein bisschen netter auch Antworten auf deine Fragen reagieren, man fürchtet sich ja fast schon vor einer Bewertung 🙃

@[Tinki](200906) Deine pauschale Abhebung auf den Wortlaut des § 150 Abs. 2 BGB greift zu kurz, da sie den systematischen Zusammenhang der Norm ignoriert. Der MüKo/Busche, § 150 Rn. 5, führt hierzu treffend aus: „Die Vorschrift des § 150 Abs. 2 steht in inhaltlichem Zusammenhang mit den Regeln über offene und versteckte Einigungsmängel (§§ 154, 155).“ Ergänzend hebt der BeckOK BGB/H.-W. Eckert, § 150 Rn. 7, hervor: „Ist der Vertrag trotz eines Dissenses nach diesen Vorschriften wirksam, so tritt § 150 Abs. 2 zurück. Er gilt dann nur für die Punkte, über die keine Einigung erzielt wurde.“ Der Regelungskonflikt wird – wie der MüKo/Busche, § 150 Rn. 5, weiter betont – dadurch gelöst, dass „dem Primat der Privatautonomie und damit §§ 154, 155 der Vorrang vor (dem disponiblen) § 150 Abs. 2 eingeräumt wird“ (vgl. auch Soergel/Riesenhuber, § 150 Rn. 40). Würde § 150 Abs. 2 jede, auch nur geringfügige Abweichung erfassen, so wäre ein vollständiger Konsens über sämtliche Punkte erforderlich – ein Ergebnis, das die Flexibilität und die ratio legis der §§ 154 und 155 vollständig untergraben würde. Deine Behauptung, § 150 Abs. 2 solle „Rechtssicherheit schaffen“ bei unwesentlichen Änderungen, verkennt zudem ein entscheidendes Detail: Die Norm wird nach verbreiteter Ansicht restriktiv ausgelegt und um ein ungeschriebenes

ergänzt. Der BeckOGK/Möslein, § 150 Rn. 26, betont: „Die Norm setzt demnach (ungeschrieben) voraus, dass der Antragende die Abweichung subjektiv erkennt. […] Wenn jede objektive Abweichung zwischen Antrag und Annahme zur Folge hätte, dass der Antrag gem. § 150 Abs. 2, § 146 Alt. 1 erlischt, so fehlte jener Vorschrift zum versteckten Dissens jeglicher Anwendungsbereich, weil ein Vertrag unter dieser Prämisse niemals zustande kommen könnte.“ Wird die Abweichung nicht erkannt, greift § 155 und regelt den Vertragsschluss trotz des Dissenses, wodurch die Wirksamkeit des Vertrages bewahrt wird. Deine Interpretation, die § 150 Abs. 2 auf jede objektive Abweichung anwenden will, ignoriert diese differenzierte dogmatische Abgrenzung vollständig. Auch dein Hinweis, § 155 sei ein „ganz anderer Fall“, hält einer näheren Betrachtung nicht stand. § 155 regelt genau die Konstellationen, in denen ein Vertrag trotz eines Dissenses wirksam bleibt. Würde § 150 Abs. 2 jede Abweichung erfassen, würde § 155 keinen Anwendungsbereich mehr haben (vgl. BeckOGK/Möslein, § 150 Rn. 26). Deine Argumentation verkennt daher die notwendige Trennschärfe zwischen diesen Regelungsbereichen. Dein abschließender Hinweis, ich solle „netter reagieren“, verfehlt den Kern der Diskussion. Mein Kritikpunkt bezog sich berechtigterweise auf den fehlenden dogmatischen Gehalt der ersten Antwort. Wer sich auf eine juristische Debatte einlässt, sollte erwarten, dass unsauber oder unbegründete Aussagen einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Zielführender wäre es, deine Energie a priori darauf zu verwenden, die inhaltliche Präzision und sprachliche Klarheit deiner Beiträge zu stärken, anstatt Geister einer vermeintlichen Furcht vor Bewertungen heraufzubeschwören 👻. Mit fundierten und klar strukturierten Ausführungen wirst du feststellen, dass sachliche Rückmeldungen weder Anlass zur Besorgnis noch zur Irritation bieten.