Zivilrechtliche Nebengebiete
Handelsrecht
Haftung bei Übertragung eines kaufmännischen Unternehmens
Eintritt in bestehendes Unternehmen eines Kaufmanns / Haftung der entstandenen Gesellschaft, § 28 Abs. 1 S. 1 HGB (Dauerschuldverhältnis)
Eintritt in bestehendes Unternehmen eines Kaufmanns / Haftung der entstandenen Gesellschaft, § 28 Abs. 1 S. 1 HGB (Dauerschuldverhältnis)
8. Juli 2025
13 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die im Handelsregister eingetragene Boutique-Inhaberin A gründet mit B und C die ABC-KG. A bringt ihre Boutique als Einlage ein und wird Kommanditistin. Die von A für die Boutique gemieteten Geschäftsräume werden von der ABC-KG beibehalten. Vermieter V wendet sich nach Gründung der ABC-KG wegen rückständiger Miete an A.
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Einordnung des Falls
Eintritt in bestehendes Unternehmen eines Kaufmanns / Haftung der entstandenen Gesellschaft, § 28 Abs. 1 S. 1 HGB (Dauerschuldverhältnis)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die ABC-KG haftet für die Altverbindlichkeiten aus A‘s früherem Handelsgeschäft (§ 28 Abs. 1 S. 1 HGB).
Ja, in der Tat!
2. Die rückständige Miete aus der Zeit, in der A alleinige Inhaberin des Unternehmens war, ist eine Altverbindlichkeit, für welche die ABC-KG haftet (§ 28 Abs. 1 S. 1 HGB).
Ja!
3. Die ABC-KG wurde mit Einbringung der Boutique zum neuen Vertragspartner des Vermieters (§ 28 Abs. 1 HGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Die ABC-KG haftet auch für nach Unternehmensübertragung fällig werdende Mietzinsansprüche (§ 28 Abs. 1 S. 1 HGB).
Ja, in der Tat!
5. A haftet persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der ABC-KG (§ 171 Abs. 1 HGB).
Nein!
6. V kann von A Zahlung der rückständigen Miete verlangen (§ 535 Abs. 2 BGB).
Genau, so ist das!
Fundstellen
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
iustus
26.5.2021, 19:43:43
Gibt es eigentlich gesetzlich geregelte Fälle einer Vertragsübernahme? :)
Delfinsohn
26.5.2021, 21:21:36
Moin Eine allgemeine gesetzliche Regelung zur Vertragsübernahme gibt es nicht. Es gibt aber vereinzelt in diese Richtung gehende Normen wie zB §§ 566 ff BGB, 581 II BGB und § 613a BGB. Ansonsten gibt es die
Schuldübernahme (§ 414) und natürlich die Abtretung (
§ 398 BGB). Diese sind aber streng von der Vertragsübernahme abzugrenzen, denn diese zeichnet sich durch den vollständigen Übergang der Position des Vertragspartners aus. Hoffe das hilft Ich finde es übrigens cool dass du dich nicht nur für BWL, sondern auch für Jura interessierst 👍
by1111
26.4.2022, 11:13:22
So ganz stimmt das nicht. Bei einer Umwandlung des Rechtsträgers im Rahmen des UmwG gehen die Vetragspositionen ipso iure auf den übernehmenden Rechtsträger über. Insofern findet hier eine Vertragsübernahme von Gesetzes wegen statt.
Blackpanther
14.11.2022, 12:45:33
Was ist nach Ablauf der 5 Jahre? Wenn A weiterhin Mietvertragspartner ist, kann sie trotzdem weiter in Anspruch genommen werden. Nur von A als Kommanditistin der KG könnte nichts mehr verlangt werden, oder?
Nils
29.1.2024, 01:29:32
Der Veräußerer des Handelsgeschäfts haftet für die vor dem Übergang des Handelsgeschäfts auf den Dritten begründeten Geschäftsverbindlichkeiten (Altverbindlichkeiten) neben dem Erwerber als
Gesamtschuldner unverändert weiter. Die Haftung des Erwerbers ist jedoch auf 5 Jahre beschränkt (
§ 26 HGB). § 26 I 3 HGB ordnet wiederum die entsprechende Anwendung der Verjährungsregelungen an, sodass Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können. So würde ich das für mich einordnen.
Nils
29.1.2024, 01:29:34
Der Veräußerer des Handelsgeschäfts haftet für die vor dem Übergang des Handelsgeschäfts auf den Dritten begründeten Geschäftsverbindlichkeiten (Altverbindlichkeiten) neben dem Erwerber als
Gesamtschuldner unverändert weiter. Die Haftung des Erwerbers ist jedoch auf 5 Jahre beschränkt (
§ 26 HGB). § 26 I 3 HGB ordnet wiederum die entsprechende Anwendung der Verjährungsregelungen an, sodass Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können. So würde ich das für mich einordnen.
Dogu
1.3.2024, 11:01:51
Bei der Aufgabe zum Betriebsübergang wird in der Musterlösung ausgeführt, dass die Forderungen für die Monatslöhne erst nach dem Stichtag des Übergangs entstehen, obwohl der Arbeitsvertrag bereits zuvor geschlossen wurde. Bei
§ 28 HGBaber führt Ihr aus, dass für das Entstehen der Verbindlichkeit entscheidend ist, wann der Rechtsgrund gelegt wurde. Dann müsste man doch auch beim 613a BGB darauf abstellen, dass der Arbeitsvertrag bereits vor Betriebsübergang abgeschlossen wurde, mithin also auch die Löhne, die ein Jahr nach Übergang fällig werden, von der
gesamtschuldnerischen Haftung erfasst sind. Wie wird diese Unterscheidung bezüglich der Entstehung einer Forderung bei 613a BGB (Erbringung der Leistung) und
28 HGB(Zeitpunkt des Vertragsschlusses) dogmatisch begründet?
millisiewert
5.4.2025, 12:30:32
Vielleicht liegt es an der unterschiedlichen Vertragsart. Beim Arbeitsvertrag wird die Vergütung erst fällig, wenn die Arbeit geleistet wurde und beim Mietvertrag ist dafür nichts weiter erforderlich. Aber ganz sinnvoll ist das auch nicht, weil der Arbeitsvertrag ja trotzdem Rechtsgrund ist. Deswegen wäre es cool wenn sich noch ein Moderator dazu äußern könnte :D
paulmachtexamen
23.2.2025, 13:30:19
Verstehe ich das richtig, dass A nur noch fünf Jahre, auch für noch in Zukunft fällig werdende Mietforderungen, haftet? Das würde ja zu dem Ergebnis führen, dass faktisch nach fünf Jahren der Vertragspartner des V gewechselt ist.
Lt. Maverick
6.7.2025, 13:39:50
Maßgeblicher Zeitpunkt bei
Dauerschuldverhältnissen ist der Vertragsschluss. Auch künftig fällig werdende Forderungen sind damit Altverbindlichkeiten, da ihr Rechtsgrund zum Zeitpunkt des Inhaberwechsels bereits belegt war. (BGH NJW 2001, 2251) Der Erwerber haftet also sowohl für die bereits fällig gewordenen als noch künftig entstehenden Mietzinsansprüche. Besteht keine Vertragsübernahme durch den Erwerber, so verbleibt der Veräußerer weiterhin Vertragspartner. Der Vermieter hat nur einen zusätzlichen
Schuldner erlangt. Nach einiger Recherche bin ich leider immer noch nicht schlauer geworden, aber ich sehe es so: Ist die Nachhaftungsfrist abgelaufen, so besteht ein Ausschlussgrund zugunsten des Veräußerers, der den Anspruch des Vermieters zum Erlöschen bringt. Der Vermieter kann zwar weiterhin gegen den Erwerber vorgehen, aber den ausstehenden Mietzins kann er wegen Fristablaufs nicht mehr vom Veräußerer verlangen. Jetzt muss zwischen dem
Schuldverhältnis im weiteren und engeren Sinn unterschieden werden. Der Anspruch auf Zahlung des Mietzins ist das
Schuldverhältnis im engeren Sinne (Anspruch / Forderung). Das
Schuldverhältnis im weiteren Sinne ist der Mietvertrag als solcher. Der Mietvertrag geht durch die Enthaftung nicht unter, sondern bleibt bestehen. Lediglich gegen den Veräußerer geht der Anspruch unter, sodass der Vermieter nur noch gegen den Erwerber vorgehen kann. Der Erwerber hingegen kann nach § 426 II S. 1 BGB nicht gegen den Veräußerer vorgehen, weil Enthaftung eingetreten ist.
Findet Nemo Tenetur
28.4.2025, 22:05:56
Der gesetzliche
Schuldbeitrittaus § 28 I HGB ist zwar von der
Schuldübernahme gem §§ 414 f. zu unterscheiden, aber ich meine ich habe irgendwo mal gelesen, dass der § 417 I I 1 BGB (analog?) Anwendung findet. Ist da was dran, oder täuscht mich meine Erinnerung?
