§ 254 / Mitangeklagter

Geständnisse eines Angeklagten in einer richterlichen Vernehmung dürfen als Urkundenbeweis verlesen werden, sofern eine Belehrung über das Schweigerecht erfolgte (§ 254 StPO). Handelt es sich hingegen um eine nichtrichterliche Vernehmung, ist eine solche Verlesung zum Zwecke des Urkundenbeweises nicht gestattet. Der Grund für das Verbot der Verlesung des Protokolls einer nichtrichterlichen Vernehmung liegt darin, dass bei solchen nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass das Protokoll den Inhalt der Vernehmung vollständig, neutral und präzise wiedergibt. Es kommt dann aber ein Vorhalt oder eine Vernehmung als Zeuge vom Hörensagen in Betracht. Da A durch einen Richter vernommen wurde, ist eine Verlesung zulässig.

Nach hM können die gem. § 254 StPO zulässig verlesenen Aussagen des Angeklagten auch gegen einen Mitangeklagten verwertet werden, soweit sie tatsächliche Vorgänge betreffen, die auch für den gegen diesen erhobenen Anklagevorwurf von Bedeutung sind (innerer Zusammenhang). Denn wenn sich die Angaben bei der früheren Vernehmung auf eine Tat beziehen, wegen der sowohl der damals vernommene Angeklagte als auch der jetzige Mitangeklagte nunmehr vor Gericht stehen, dann ist hinsichtlich beider Angeklagter nur eine einheitliche Tatsachenfeststellung möglich.