Tatbegriff, Umgestaltung der Strafklage


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Raser R hat bei einem Straßenrennen einen Menschen getötet. Er wird wegen Mordes angeklagt. Das Gericht kommt nach zwanzig Verhandlungstagen zu dem Ergebnis, dass R höchstens fahrlässig gehandelt hat.

Einordnung des Falls

Tatbegriff, Umgestaltung der Strafklage

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Gegenstand des Urteils ist alles, was in Tateinheit zueinander steht.

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Nein, das trifft nicht zu!

Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete prozessuale Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt (§ 264 Abs. 1 StPO). Eine Tat im prozessualen Sinne ist das gesamte Verhalten des Beschuldigten, soweit es mit dem in der Anklage beschriebenen Sachverhalt nach allgemeiner Lebensauffassung einen einheitlichen, inhaltlich zusammenhängenden Vorgang bildet. Entscheidende Kriterien hierfür sind (1) Tatort, (2) Tatzeit, (3) Tatopfer und (4) Tatbild. Dieser Tatbegriff ist weiter als der materielle Tatbegriff. Faustformel: Bei Tateinheit (§ 52 StGB) liegt regelmäßig auch eine Tat im prozessualen Sinne vor. Bei Tatmehrheit i.S.v. § 53 StGB ist zu prüfen, ob die selbständigen materiellen Taten einen einheitlichen Lebensvorgang bilden.

2. Das Gericht darf den R statt wegen der angeklagten Anstiftung auch wegen mittelbarer Täterschaft verurteilen.

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Ja!

In der Hauptverhandlung können neue tatsächliche oder rechtliche Aspekte der Tat auftauchen. Das Gericht ist dann in der Beweiswürdigung (§ 261 StPO) und in der rechtlichen Würdigung der prozessualen Tat frei (§ 264 Abs. 2 StPO). Das Gericht darf die neuen Umstände berücksichtigen und die Strafklage umgestalten (§ 264 Abs. 2 StPO).

3. Der Angeklagte muss auf die neue rechtliche Bewertung hingewiesen werden.

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Genau, so ist das!

Zwar darf Gericht darf die neuen Umstände berücksichtigen und die Strafklage umgestalten (§ 264 Abs. 2 StPO). Es wäre jedoch nicht fair, den Angeklagten (erst) im Urteil damit zu überraschen. Er muss auf diese neue Einschätzung durch das Gericht hingewiesen werden (§ 265 StPO) und kann ggf. verlangen, dass die Hauptverhandlung ausgesetzt (§ 228 StPO) und neu begonnen wird. Die Hinweispflicht dient dem Schutz vor Überraschungen und dem Interesse des Angeklagten, sich umfassend verteidigen zu können. § 265 StPO ("anderen ... Strafgesetzes") wird zu Gunsten des Angeklagten erweiternd ausgelegt und analog auf andere Fälle angewandt (Fahrlässigkeit statt Vorsatz, Tun statt Unterlassen usw.).

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