Strafrecht
Examensrelevante Rechtsprechung SR
Entscheidungen von 2017
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch den Beifahrer?
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch den Beifahrer?
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Y biegt mit seinem Pkw rechts ab. Er muss eine Vollbremsung durchführen, als ihn Radfahrer T rasant rechts überholt. Y und sein Beifahrer E beschließen, T „vom Rad zu holen“. Y überholt T und schneidet T den Weg ab. E öffnet spontan die Beifahrertür. Erhebliche Verletzungen des T nimmt er billigend in Kauf. T stürzt beim Ausweichen und verletzt sich.
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Einordnung des Falls
Auch ein Beifahrer eines Kfz könne einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vornehmen. Dies gelte auch bei verkehrsfremden Inneneingriffen, also normalen Verkehrsvorgängen, die als Eingriff eingesetzt werden, wie etwa das Öffnen der Autotür. Nimmt das Opfer aufgrund des Eingriffs in den Straßenverkehr ein Ausweichmanöver vor, welches zu einer Körperverletzung führt, könne zugleich auch eine das Leben gefährdende Behandlung vorliegen. Einer unmittelbaren Berührung bedürfe es nicht.
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Hat Y d urch das Wegabbschneiden ein Hindernis bereitet (§ 315b Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 2 StGB)?
Ja!
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2. Dass Y dem T innerhalb des fließenden Verkehrs den Weg abgeschnitten hat, reicht nicht aus. Setzt ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 StGB) immer einen verkehrsfremden Eingriff von außen voraus?
Nein, das ist nicht der Fall!
Grundsätzlich setzt § 315b Abs. 1 StGB einen von außen in den Straßenverkehr hineinwirkenden „verkehrsfremden Eingriff“ voraus. Vorschriftswidriges Verhalten im Verkehr ist in einer anderen Norm abschließend geregelt (§ 315c StGB). Allerdings kommt § 315b StGB auch bei Handlungen im Verkehr zur Anwendung, wenn der Täter als Verkehrsteilnehmer einen Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr pervertiert, sog. verkehrsfremder Inneneingriff.
3. Kann der Tatbeitrag des Y (Wegabschneiden) dem E als Mittäter zugerechnet werden (§ 25 Abs. 2 StGB), obwohl E nicht Fahrzeugführer war?
Ja, in der Tat!
Mittäterschaft ist eine Form der Zurechnung fremden Handelns für den Fall, dass mehrere Personen täterschaftlich gemeinsam einen Tatbestand erfüllen, jedoch nicht jeder alle Tatbestandsmerkmale verwirklicht. Die Zurechnung ist ausgeschlossen bei eigenhändigen Delikten (z.B. Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB). OLG Hamm: Bei § 315b Abs. 1 StGB handele es sich nicht um ein eigenhändiges Delikt. Anknüpfungspunkt für die Strafbarkeit sei bei § 315b Abs. 1 StGB gerade nicht das Führen des Fahrzeugs, sondern seine Nutzung zur Verletzung oder Nötigung (RdNr. 18).
4. Hat E durch das Öffnen der Tür auch selbst ein Hindernis bereitet (§ 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB)?
Ja!
Das OLG Hamm rechnet dem E einerseits das Verhalten des Y nach § 25 Abs. 2 StGB zu, nimmt darüber hinaus jedoch auch eine eigene Tatbestandsverwirklichung durch E an. OLG Hamm: Indem E die Beifahrertür geöffnet hat, um den T abzudrängen und „vom Rad zu holen“, habe er das Fahrzeug zweckentfremdet und ein Hindernis geschaffen (RdNr. 18).
5. Ist durch den Eingriff eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und dadurch eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben einer anderen Person eingetreten?
Genau, so ist das!
6. Hatten Y und E den für verkehrsfremde Inneneingriffe erforderlichen Schädigungsvorsatz?
Ja, in der Tat!
7. Hat E hat das plötzliche Öffnen der Beifahrertür den objektiven Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung (lebensgefährdende Behandlung, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) verwirklicht?
Ja!
8. Hat E mit Blick auf die lebensgefährdende Behandlung nach der Rechtsprechung vorsätzlich gehandelt?
Ja, in der Tat!
9. Hat E mit Blick auf die lebensgefährdende Behandlung vorsätzlich gehandelt, wenn man hierfür verlangt, dass er sich über die Lebensgefährlichkeit seiner Tat bewusst war?
Nein!
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Fundstellen
Prüfungsschema
Im deliktischen Aufbau kann man das Grunddelikt (§ 223 StGB) und die Qualifikation (§ 224 StGB) ohne weiteres zusammen prüfen. Wie prüfst Du dies?
- Tatbestand
- Subjektiver Tatbestand: Vorsatz bezüglich § 223 und § 224 StGB
- Objektiver Tatbestand
- Tatbestandsmerkmale des § 223 Abs. 1 StGB
- Qualifikationsgründe des § 224 Abs. 1 StGB
- Rechtswidrigkeit
- Schuld
Eine Besprechung von:
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