Zivilrecht
Kreditsicherungsrecht
Rückgriff des Sicherungsgebers
Kauf eines mit einer Hypothek belasteten Grundstücks als Erfüllungsübernahme - ursprüngliche Schuldner zahlt
Kauf eines mit einer Hypothek belasteten Grundstücks als Erfüllungsübernahme - ursprüngliche Schuldner zahlt
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
S kauft bei G eine Straßenwalze. Um die Forderung abzusichern, bestellt S dem G eine Hypothek an ihrem Grundstück. Später veräußert S ihr belastetes Grundstück an E. Sie vereinbaren, dass E gegen eine Reduzierung des Kaufpreises S‘ Zahlungsverpflichtung gegenüber G übernehmen soll. G lehnt dies ab. Daraufhin zahlt S selbst an G.
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Einordnung des Falls
Kauf eines mit einer Hypothek belasteten Grundstücks als Erfüllungsübernahme - ursprüngliche Schuldner zahlt
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Konnte S ihre Zahlungsverpflichtung gegenüber G an E abtreten (§ 398 BGB)?
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
2. Durch die zwischen S und E vereinbarte Schuldübernahme ist E neue Schuldnerin des G geworden (§ 415 Abs. 1 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
3. E war allerdings gegenüber S dennoch verpflichtet, die Schuld der S gegenüber G zu erfüllen (§ 415 Abs. 3 BGB).
Ja, in der Tat!
4. Aufgrund der Zahlung der S ging die Hypothek an Es Grundstück nunmehr auf S über (§ 1164 BGB).
Ja!
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