Grundfall: Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung

Die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 ff. AEUV schützt in gegenständlicher Hinsicht die Ein- und Ausfuhr von Unionswaren. Waren sind alle beweglichen, körperlichen Güter, die einen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein können. Unionsware ist gemäß Art. 28 Abs. 2, 29 AEUV aus einem Mitgliedstaat stammende oder rechtmäßig eingeführte und verzollte „Drittware“, die sich im freien Verkehr befindet. Stahl ist ein bewegliches, körperliches Gut, das einen Geldwert hat und somit eine Ware im Sinne der Warenverkehrsfreiheit ist.

Alle Grundfreiheiten setzen ein besonderes transnationales Element voraus. Die Warenverkehrsfreiheit ist daher nur anwendbar, wenn ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt. Voraussetzung ist, dass grenzüberschreitende Warenströme zwischen den Mitgliedstaaten betroffen sind. Die Einfuhr von Stahl von Luxemburg in die Niederlande betroffen. Ein grenzüberschreitender Sachverhalt ist somit gegeben.

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen im Sinne des Art. 34 AEUV liegen vor, wenn die Einfuhr bestimmter Waren gänzlich oder teilweise untersagt wird. Dies ist insbesondere bei Einfuhrkontingenten der Fall, welche die Wareneinfuhr nach ihrer Menge, ihrem Wert oder dem Einfuhrzeitraum begrenzen. Vorliegend wird die zugelassene Einfuhr von Stahl auf 50.000 Tonnen beschränkt und damit kontingentiert.