Zuwendung aus dem Vermögen des Schenkers – Leistungen, die sich lediglich auf eine zeitweise Gebrauchsüberlassung von Vermögensgütern richten

Spannende Frage, Isabell! Maßgeblich ist hier, dass der Schenker eine "dauerhafte Verminderung" seines Vermögens erleiden muss (Gehrlein, in: BeckOK, BGB, 60. Ed. 1.11.2021, § 516 RdNr. 4). Daran fehlt es aber nach Auffassung des BGH bei lediglich vorübergehender Gebrauchsüberlassung (vgl. BGH NJW 1982, 820). Dem stehe es auch nicht entgegen, dass die Überlassung für den Eigentümer mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist. Denn ungeachtet solcher Nachteile seien solche Verträge durch das BGB der Leihe unterstellt. Wir haben die entsprechende Entscheidung nun auch in den Quellen verlinkt, falls Dich der Volltext interessiert :-). Beste Grüße, Lukas

Oh cool. Dankeschön! Reines Eigeninteresse aus Selbstbetroffenheit 😅

Hallo evanici, der Grundsatz im BGB ist, dass falls nicht explizit geregelt, keine Formbedürftigkeit vorgesehen ist. Somit besteht auch hier bei § 10

kein

:). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo Ferdinand,  ein solcher Fall lag dem OLG Dresden zur Entscheidung vor. Die Übernahme von Nebenkosten für die Nutzung einer Wohnung ist keine Entgeltvereinbarung, womit weiterhin ein Leihvertrag anzunehmen ist. Fundstelle: OLG Dresden, Beschluss vom 07.11.2002 - 4 W 1324/02.  Der BGH hält die Übernahme von Kosten, die zur Erhaltung erforderlich sind und regelmäßig wiederk

n, als Kriterium für einen Leihvertrag. Fundstelle: BGH Urt. v. 20.9.2017 – VIII ZR 279/16, NZM 2017, 729.  Wichtig ist jedoch, dass es sich um verbrauchsabhängige Nebenkosten handelt. Wenn Kosten wie die Übernahme von Steuern und Versicherungen vereinbart werden, hat der BGH einen Mietvertrag angenommen. BGH Urt. v. 4.5.1970 – VIII ZR 179/68, WM 1970, 1197. Es muss also im

genau hingeguckt werden, welche Kosten übernommen werden.  Einen ausführlichen Überblick, wann eine Kostenübernahme zu einer Entgeltvereinbarung führt und damit zu einem Mietvertrag, findest du im MAH MietR, § 44 Rechtliche Einordnung der Gewerberaummiete Rn. 46.  Beste Grüße Max – für das Jurafuchs-Team

Ich würde sagen, ja. Im Unterschied zur Leihe wird ja das Eigentum dinglich belastet, § 10

. Hieraus ergibt sich - grundsätzlich im Gegensatz zur Leihe - das Recht der dinglich wohnberechtigten Person, ihre Familienangehörigen aufzunehmen (§ 1093 II BGB). PS: "standesgemäße Bedienung" in Abs. 2 klingt, als würde ein dingliches Wohnrecht adeligen Kindern zugesprochen werden. :D

Hallo JulianF, maßgeblicher Unterschied zwischen Leihe und Nießbrauch ist, dass bei der Leihe dem Entleiher nur der Gebrauch der Sache unentgeltlich ermöglicht wird. Im Gegensatz dazu wird beim Nießbrauch dem Nießbrauchberechtigten erlaubt, Nutzungen der Sache zu ziehen (vgl. 1030 BGB). Zur Abgrenzung ist daher entscheidend was zwischen den beiden Vertragspartnern vereinbart ist. Ist der eine Vertragspartner berechtigt Früchte aus der Sache zu ziehen wie z.B. die Wohnung weiter zu vermieten, liegt keine Leihe vor, sondern entweder ein mit Schenkung gemischter Vertrag oder ein Nießbrauchsrecht. Was davon vorliegt, hängt wiederum vom vereinbarten Pflichtenprogramm. So ist der Nießbrauchsberechtigte bspw. verpflichtet, auf eigene Kosten für die Erhaltung der Sache zu sorgen (vgl. 1041 BGB). Es kommt hier also dann auf den konkreten Sachverhalt an.