Atomausstieg
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Gesetzgeber beschließt in einem „Ausstiegsgesetz“ feste Abschalttermine für alle deutschen Atomkraftwerke. Die V-GmbH, die sich zu 100 % im Eigentum des schwedischen Staates befindet, betreibt in Deutschland Atomkraftwerke und sieht sich in ihren Grundrechten verletzt.
Einordnung des Falls
Atomausstieg
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die V-GmbH ist grundrechtsberechtigt (Art. 19 Abs. 3 GG) und kann somit Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG) vor dem BVerfG erheben.
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Genau, so ist das!
2. Der Schutzbereich der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) umfasst die öffentlich-rechtliche Genehmigung zum Betrieb von Kernkraftwerken, die der V-GmbH durch das „Ausstiegsgesetz“ entzogen wird.
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Nein, das trifft nicht zu!
3. Auf Eingriffsebene unterscheidet Art. 14 GG zwischen Eingriff durch Enteignung und durch Inhalts- und Schrankenbestimmung.
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Ja!
Die Unterscheidung richtet sich nach Form und Zweckrichtung des Eingriffs. Inhalts- und Schrankenbestimmungen (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG) sind abstrakt-generelle Regelungen, die die Rechte und Pflichten der Eigentümer abstrakt festlegen. Enteignungen (Art. 14 Abs. 3 GG) sind Regelungen, die auf die Entziehung konkreter subjektiver Eigentumspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet sind. Zusätzlich muss der hoheitliche Eingriff bei einer Enteignung stets zugleich eine Güterbeschaffung zugunsten der öffentlichen Hand oder eines Dritten darstellen (RdNr. 248ff.).
4. Die Eigentumsfreiheit ist im Falle einer Inhalts- und Schrankenbestimmung (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG) durch einfaches Gesetz einschränkbar.
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Genau, so ist das!
Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG enthält einen einfachen Gesetzesvorbehalt. Somit können Inhalts- und Schrankenbestimmungen durch jede Rechtsnorm erfolgen, auch durch Rechtsverordnung oder Satzung (Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 15.A. 2018, Art. 14 RdNr. 34). Für die Enteignung hingegen gilt der qualifizierte Gesetzesvorbehalt des Art. 14 Abs. 3 GG.
5. Das „Ausstiegsgesetz“ ist materiell verfassungswidrig, weil es sich dabei um ein verbotenes Einzelfallgesetz handelt (Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG).
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Nein, das trifft nicht zu!
6. Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung, die keine finanzielle Ausgleichsregelung vorsieht, verstößt stets gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
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Nein!
7. Die Einführung fester Abschalttermine durch das „Ausstiegsgesetz“ stellt eine Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG) dar.
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Nein, das ist nicht der Fall!
Hier liegt kein Entzug einer konkreten, selbstständigen Eigentumsposition vor. Es handelt sich vielmehr um eine - wenn auch belastende - Konkretisierung der mit dem Anlageneigentum verbundenen Nutzungsmöglichkeit. Zudem fehlt es an dem für eine Enteignung zwingend notwendigen Güterbeschaffungsvorgang (RdNr. 263ff.). Somit handelt es sich um einen Eingriff im Sinne einer Inhalts- und Schrankenbestimmung.
8. Der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst jedoch Eigentum und Besitz der V-GmbH an den Kernkraftwerken und den Werksgrundstücken sowie deren wirtschaftliche Nutzbarkeit.
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Ja, in der Tat!
9. Inländische juristische Personen sowie Personenvereinigungen des Privatrechts können sich auf Grundrechte berufen, soweit diese ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind.
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Ja!
Inländische juristische Personen können sich auf Grundrechte berufen, soweit diese „ihrem Wesen nach“ auf sie anwendbar sind (Art. 19 Abs. 3 GG). Grundrechte sind ihrem Wesen nach auf juristische Personen anwendbar, wenn das Grundrecht kollektiv ausgeübt werden kann, d.h. wenn es nicht an Eigenschaften anknüpft, die nur natürlichen Personen wesenseigen sind. Letztlich ist dies eine Frage des Schutzgehalts jedes einzelnen Grundrechts. Danach steht auch einer juristischen Person prinzipiell das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) zu.
