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Atomausstieg – Vereinbarkeit mit Eigentumsgarantie und Vertrauensschutz
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheWie funktioniert Jurafuchs?
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Mietpreisbremse
Der Bundestag will gegen steigende Mieten in angespannten Wohnungslagen vorgehen. Er erlässt ein neues Gesetz („Mietpreisbremse“), wonach es in solchen Gebieten unzulässig ist, bei einer Neuvermietung eine Miete zu vereinbaren, die mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
Erbrechtsgarantie
P verstirbt. Ihrer langjährigen Haushälterin H hinterlässt sie ein Aktienpaket. Dieses hat am Todestag einen Wert von €2.000.000. Die Tochter T der P erbt ein kleines Haus. Ps Sohn S soll nichts erben. Finanzbeamter F freut sich schon auf die Erbschaftssteuer.