Atomausstieg
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Gesetzgeber beschließt in einem „Ausstiegsgesetz“ feste Abschalttermine für alle deutschen Atomkraftwerke. Die V-GmbH, die sich zu 100% im Eigentum des schwedischen Staates befindet, betreibt in Deutschland Atomkraftwerke und sieht sich in ihren Grundrechten verletzt.
Einordnung des Falls
Atomausstieg
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die V-GmbH ist grundrechtsberechtigt (Art. 19 Abs. 3 GG) und kann somit Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG) vor dem BVerfG erheben.
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Genau, so ist das!
Grundsätzlich können sich inländische juristische Personen des Privatrechts, die vom deutschen Staat beherrscht werden, nicht auf Grundrechte berufen. Der Staat ist nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte gebunden und kann nicht gleichzeitig auch grundrechtsberechtigt sein (Konfusionsargument). BVerfG: Die V-GmbH verfügt als ausländisches Staatsunternehmen aber nicht über innerstaatliche Machtbefugnisse, ist nicht grundrechtsgebunden und wäre daher ohne Grundrechtsberechtigung rechtsschutzlos. Aufgrund der Niederlassungsfreiheit (Art. 54 Abs. 1 und 2 AEUV i.V.m. Art. 49 AEUV) sei zudem eine unionsrechtskonforme Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG geboten (RdNr. 185ff.).
2. Der Schutzbereich der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) umfasst die öffentlich-rechtliche Genehmigung zum Betrieb von Kernkraftwerken, die der V-GmbH durch das „Ausstiegsgesetz“ entzogen wird.
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Nein, das trifft nicht zu!
Art. 14 Abs. 1 GG erfasst alle vermögenswerten Rechte, die Berechtigten von der Rechtsordnung zur privaten Nutzung und freien Verfügung zugeordnet sind. Auch öffentlich-rechtliche Genehmigungen können dem Eigentumsschutz unterfallen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die öffentlich-rechtliche Position dem Berechtigten zumindest eine eingeschränkte Verfügungsbefugnis gewährt und sie auf die Eigenleistung des Berechtigten zurückzuführen ist (z.B. Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung). Dies ist bei der atomrechtlichen Genehmigung nicht der Fall (RdNr. 231).
3. Auf Eingriffsebene unterscheidet Art. 14 GG zwischen Eingriff durch Enteignung und durch Inhalts- und Schrankenbestimmung.
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Ja!
Die Unterscheidung richtet sich nach Form und Zweckrichtung des Eingriffs. Inhalts- und Schrankenbestimmungen (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG) sind abstrakt-generelle Regelungen, die die Rechte und Pflichten der Eigentümer abstrakt festlegen. Enteignungen (Art. 14 Abs. 3 GG) sind Regelungen, die auf die Entziehung konkreter subjektiver Eigentumspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet sind. Zusätzlich muss der hoheitliche Eingriff bei einer Enteignung stets zugleich eine Güterbeschaffung zugunsten der öffentlichen Hand oder eines Dritten darstellen (RdNr. 248ff.).
4. Die Eigentumsfreiheit ist im Falle einer Inhalts- und Schrankenbestimmung (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG) durch einfaches Gesetz einschränkbar.
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Genau, so ist das!
Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG enthält einen einfachen Gesetzesvorbehalt. Somit können Inhalts- und Schrankenbestimmungen durch jede Rechtsnorm erfolgen, auch durch Rechtsverordnung oder Satzung (Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 15.A. 2018, Art. 14 RdNr. 34). Für die Enteignung hingegen gilt der qualifizierte Gesetzesvorbehalt des Art. 14 Abs. 3 GG.
5. Das „Ausstiegsgesetz“ ist materiell verfassungswidrig, weil es sich dabei um ein verbotenes Einzelfallgesetz handelt (Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG).
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Nein, das trifft nicht zu!
Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG bestimmt, dass ein Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten muss. Dem Gesetzgeber wird also verboten, aus einer Reihe gleichartiger Sachverhalte willkürlich einen Fall herauszugreifen. Das „Ausstiegsgesetz“ legt für jedes Kernkraftwerk einen verbindlichen Abschalttermin fest und ist somit nicht allgemein gehalten. Es greift aber gerade nicht bestimmte Einzelfälle heraus, sondern regelt abschließend alle verbleibenden Fälle (RdNr. 395).
6. Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung, die keine finanzielle Ausgleichsregelung vorsieht, verstößt stets gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
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Nein!
Inhalts- und Schrankenbestimmungen sind grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen. Ausnahmsweise kann eine sog. ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung vorliegen. Dies ist ein an sich unverhältnismäßiger Eingriff, der durch finanziellen Ausgleich verfassungsgemäß bleibt (Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 15.A. 2018, Art. 14 RdNr. 53). BVerfG: Die Festlegung verbindlicher Abschalttermine ist angesichts der stark sozialgebundenen Nutzung von Kernkraftwerken verhältnismäßig (RdNr. 292ff.). Soweit der V-GmbH vor dem Atomausstieg zugesicherte Reststrommengen wegen des festen Abschalttermins nicht mehr verstromt werden können, handelt es sich aber um eine unverhältismäßige Benachteiligung und damit eine ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung (RdNr. 310ff., 367).
7. Die Einführung fester Abschalttermine durch das „Ausstiegsgesetz“ stellt eine Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG) dar.
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Nein, das ist nicht der Fall!
Hier liegt kein Entzug einer konkreten, selbstständigen Eigentumsposition vor. Es handelt sich vielmehr um eine - wenn auch belastende - Konkretisierung der mit dem Anlageneigentum verbundenen Nutzungsmöglichkeit. Zudem fehlt es an dem für eine Enteignung zwingend notwendigen Güterbeschaffungsvorgang (RdNr. 263ff.). Somit handelt es sich um einen Eingriff im Sinne einer Inhalts- und Schrankenbestimmung.
8. Der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst jedoch Eigentum und Besitz der V-GmbH an den Kernkraftwerken und den Werksgrundstücken sowie deren wirtschaftliche Nutzbarkeit.
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Ja, in der Tat!
Der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG erstreckt sich nicht nur auf den Bestand, sondern auch auf das Recht, das Eigentum zu nutzen, zu verwalten und darüber zu verfügen. Somit sind Eigentum und Besitz der V-GmbH an den Grundstücken und Kraftwerksanlagen sowie deren Nutzbarkeit von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt. Unterliegt die Nutzung des Eigentums bei Begründung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen, ist der Schutz der Eigentumsnutzung entsprechend begrenzt (RdNr. 228f.).
9. Inländische juristische Personen sowie Personenvereinigungen des Privatrechts können sich auf Grundrechte berufen, soweit diese ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind.
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Ja!
Inländische juristische Personen können sich auf Grundrechte berufen, soweit diese „ihrem Wesen nach" auf sie anwendbar sind (Art. 19 Abs. 3 GG). Grundrechte sind ihrem Wesen nach auf juristische Personen anwendbar, wenn das Grundrecht kollektiv ausgeübt werden kann, d.h. wenn es nicht an Eigenschaften anknüpft, die nur natürlichen Personen wesenseigen sind. Letztlich ist dies eine Frage des Schutzgehalts jedes einzelnen Grundrechts. Danach steht auch einer juristischen Person prinzipiell das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) zu.
