Standardfall: "Normale" Bekanntmachung, obwohl gesetzlich die förmliche Zustellung vorgeschrieben

Hallo omnimodo facturus, vielen Dank für die Frage. "Bekanntgabewillen" und "Zustellungswillen" unterscheiden sich tatsächlich. Denn der Zustellungswillen bezeichnet den Willen, die formgerechte Zustellung anzustreben. Fehlt es an diesem Bestreben, so kommt eine Heilung nach § 8 VwVzG nicht in Betracht (so jüngst auch im Zivilrecht nochmal der BGH zur Parallelnorm § 189 ZPO, BGH NJW 2021, 2660). Bekanntgabewillen umfasst dagegen den Willen der

, 1) ob, 2) wann und 3) an wen ein VA bekanntgegeben wird. § 46 VwVfG hilft uns bei fehlendem Zustellungswillen leider nicht weiter. Denn dieser greift nur, soweit ein wirksamer, aber rechtswidriger, Verwaltungsakt existiert. Dies setzt aber eine wirksame Bekanntgabe voraus, denn die Bekanntgabe ist quasi die Geburt des VA (§ 43 Abs. 1 VwVfG). Davor existiert er rechtlich nicht. Soweit § 46 VwVfG insoweit von Formfehlern spricht, ist dies etwas missverständlich. Dabei geht es in erster Linie um Verstöße gegen § 37 Abs. 2 und 3 VwVfG, nicht aber über Verstöße gegen die Bekanntgabe. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@[Lukas Mengestu](136780). Ja gut, aber dann passt die Antwort auch nicht bzw. Ist ungenau. Du sagst hier (richtig) dass die Bekanntgabe die Geburt des VA ist und demnach wirksamkeitserfordernis. Die Bekanntgabe kann best. Formerfordernissen gebunden sein (wie hier die

). Widerrum für die Zustellung ist erforderlich, dass (1) tatsächlich die Form der Zustellung eingehalten wurde (2) die Zustellung i.S.E. Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Adressaten (3) Zustellungswille der

. Die Form kann geheilt werden und lässt die Zustellung und demnach auch die Bekanntgabe nicht unwirksam werden sondern betrifft nur die „Ordnungsgemäßheit“ als formelle Voraussetzung. Ihr widerspricht diesem Gedanken in der Lösung. Ihr sagt: „Eine nicht ordnungsgemäße, aber wirksame Zustellung ist . grundsätzlich heilbar, wenn der Bescheid tatsächlich zugegangen ist (§

). Eine Heilung scheidet allerdings aus, wenn es an der Zustellung mangels Zustellungswillens gänzlich fehlt und damit die Zustellung unwirksam ist. So liegt es auch hier. Denn der Widerspruchsbescheid wurde durch einen bewusst unförmlichen Brief bekanntgegeben. - In jedem Fall beginnen hier dann die Rechtsbehelfsfristen nicht zu laufen. —„ Der letzte letzte Satz lässt den Schluss zu, dass der VA wirksam sei, und lediglich die Frist hemmt. Dies ist aber - anders als bei der mangelnden Bekanntgabe bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung- gerade nicht der Fall weil es hier m.M.n. Gänzlich an einer Bekanntgabe fehlt und somit der Verwaltungsakt nicht wirksam sein kann, außer die

erlässt einen neuen - mit Zustellungswillen- durch

erlassenen VA. Sonst macht das ganze ja keinen Sinn. Verneint man die Wirksamkeit des VA mangels Bekanntgabe widerrum mangels Zustellungswillen der

, und lässt nur die Frist hemmen, dann ist ja die „Geburt des VA“ ja trotzdem erfolgt….

Schließe mich hier an

Ich habe mir die Frage gerade auch gestellt, könnte bitte noch ein Moderator Licht ins Dunkel bringen? :)

Das verwirrt mich auch

Bitte einmal aufklären, vielen Dank!

Leider immer noch nicht aufgeklärt - bitte Rückmeldung!

Ich denke das wird alles erst in der formellen

relevant

Auch wenn der Thread schon etwas älter ist, würde ich mich auch über eine Rückmeldung von einem Moderator freuen

Hallo in die Runde und danke für die Nachfrage @[Spyce](156540). § 41 Abs. 1 bis Abs. 4 VwVfG regelt die Bekanntgabe, sofern keine besonderen Vorschriften vorgehen. Nach § 41 Abs. 5 VwVfG bleiben die Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts mittels Zustellung unberührt. Diese Norm stellt also zunächst einmal klar, dass es sich bei der Zustellung um eine besondere Form der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts handelt und dass die entsprechenden Vorschriften über die Zustellung von Verwaltungsakten (in unserem Fall hier das VwZG) den Vorschriften des VwVfG vorgehen. Für die Bekanntgabe gelten also besondere Voraussetzungen, nämlich die der jeweils gewählten Zustellungsform. Eure Nachfragen sind insofern berechtigt, als dass umstritten ist, wie sich eine fehlerhafte Zustellung auf die Wirksamkeit des Verwaltungsakts auswirkt. Die wohl h.M. in der Lit. vertritt die Ansicht, dass für Fehler bei der Zustellung dasselbe gilt, wie bei Fehlern der „einfachen“ Bekanntgabe nach § 41 Abs. 1 S. 1 VwVfG. Begründet wird dies damit, dass die Zustellung als Aliud an die Stelle der „einfachen“ Bekanntgabe tritt. Nach dieser Ansicht führt eine fehlerhafte Zustellung also dazu, dass der Verwaltungsakt nicht wirksam wird (so wie hier in der Aufgabe dargestellt). Siehe dazu z.B. Stelkens/Bonk/Sachs/U, VwVfG, 10. Aufl. 2022,§ 41 RdNr. 200. Die andere Ansicht, die vor allem in der Rspr. vertreten wird, erklärt den fehlerhaft zugestellten Verwaltungsakt für äußerlich wirksam, wenn zumindest die Voraussetzungen der einfachen Bekanntgabe nach § 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG erfüllt sind, d.h. der Verwaltungsakt mit Wissen und Wollen der

dem Adressaten zugeht. Nach dieser Auffassung seien die Zustellungsvoraussetzungen lediglich ein Plus gegenüber der Bekanntgabe, das allein die Beweisbarkeit des Zugangszeitpunkts bezwecke. Die Ansichten kommen nur in den Fällen zu verschiedenen Ergebnissen, wo die Zustellung zwar die Anforderungen einer einfachen Bekanntgabe aus § 41 Abs. 1 S. 1 VwVfG erfüllt, die Zustellung aber fehlerhaft und auch keine Heilung des Fehlers eingetreten ist. Dies wird selten vorkommen, da in den meisten Fällen eine Heilung anzunehmen ist, wenn die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 S. 1 VwVfG vorliegen. Man schneidet sich in der Falllösung also einen „Schlenker“ ab, wenn man der Rspr. folgt. Geschickt könnte man beide Auffassungen kurz darstellen und dann feststellen, dass jedenfalls Heilung des Zustellungsfehlers vorliegt und der Verwaltungsakt deswegen wirksam ist. Die Ansicht der Rspr. kam in unserer Aufgabe aber in der Tat zu kurz, ich habe das jetzt ergänzt und die Aufgabe überarbeitet. Einen guten Gesamtüberblick über die Thematik der Zustellung findet Ihr bei Struzina/Kaiser: Die Zustellung von Verwaltungsakten in der Fallbearbeitung, JA 2020, 27. Ich hoffe, ich konnte Euch damit weiterhelfen! Viele Grüße, Linne - für das Jurafuchs-Team