Standardfall: "Normale" Bekanntmachung, obwohl gesetzlich die förmliche Zustellung vorgeschrieben

Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht AT

Wirksamkeit von Verwaltungsakten

22. November 2024

12 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Studentin S stellt bei der zuständigen Behörde einen BAföG-Antrag. Diesem Antrag wird jedoch nicht entsprochen. Daraufhin legt S Widerspruch ein. Die Behörde hilft dem Widerspruch nicht ab und gibt der S versehentlich durch einen unförmlichen Brief den Widerspruchsbescheid bekannt.

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Einordnung des Falls

Standardfall: "Normale" Bekanntmachung, obwohl gesetzlich die förmliche Zustellung vorgeschrieben

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. In bestimmten Fällen ist die Bekanntgabe durch förmliche Zustellung erforderlich.

Genau, so ist das!

In bestimmten Fällen ist eine förmliche Zustellung geboten. Dann gilt nicht mehr der § 41 VwVfG, sondern nur das jeweilige Verwaltungszustellungsrecht (vgl. § 41 Abs. 5 VwVfG). Für Bundesbehörden, bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und Landesfinanzbehörden gilt das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) des Bundes (§ 1 Abs. 1 VwZG). Danach ist die förmliche Zustellung immer dann erforderlich, wenn ein Gesetz oder eine behördliche Anordnung dies vorsieht (§ 1 Abs. 2 VwZG). Verschiedene Zustellungsarten ergeben sich aus §§ 3, 4, 5, 5a, 9, 10 VwZG.

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2. Der Widerspruchsbescheid an S hätte förmlich zugestellt werden müssen.

Ja, in der Tat!

Die förmliche Zustellung immer dann erforderlich, wenn ein Gesetz oder eine behördliche Anordnung dies vorsieht (§ 1 Abs. 2 VwZG).Die VwGO bestimmt, dass jeder Widerspruchsbescheid förmlich im Sinne des VwZG zuzustellen ist (§ 73 Abs. 3 S. 1 und 2 VwGO). Das heißt, dass bei einem Widerspruchsbescheid auch dann nach dem VwZG zuzustellen ist, wenn eine Landesbehörde handelt. Hier genügt eine „einfache“ Bekanntmachung also nicht.Weitere Beispiele für Fälle, in denen die förmliche Zustellung gesetzlich vorgeschrieben ist, finden sich in § 50 Abs. 1 S. 2 OWiG, § 70 Abs. 1 BauGB, § 122 Abs. 5 AO und § 10 Abs. 7 BImSchG.

3. Der Widerspruchsbescheid an S ist mangels förmlicher Zustellung unwirksam.

Nein!

Damit ein Verwaltungsakt wirksam ist, muss er wirksam bekanntgegeben werden (§ 43 VwVfG). Ist eine förmliche Zustellung vorgesehen, muss für die Wirksamkeit des Verwaltungsakts die Zustellung wirksam sein. Eine nicht ordnungsgemäße Zustellung ist grundsätzlich heilbar, wenn der Bescheid tatsächlich zugegangen ist (§ 8 VwZG). Eine Heilung scheidet allerdings aus, wenn es an der Zustellung mangels Zustellungswillens gänzlich fehlt und damit die Zustellung unwirksam ist.Hier hat die Behörde den Widerspruchsbescheid versehentlich durch unförmlichen Brief bekannt gegeben. Demnach ist ein Zustellungswille grundsätzlich nicht zu verneinen und die unförmliche Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids wird nach § 8 VwZG durch den tatsächlichen Zugang bei S geheilt. Für die Klagefrist einer Anfechtungsklage nach § 74 Abs. 1 VwGO ist dann der Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs maßgeblich.

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Fundstellen

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17.A. 2019, RdNr. 581ff., Couzinet/Fröhlich, in: Verwaltungsverfahrensgesetz, 2.A. 2019, § 41 RdNr. 144

Hüttenbrink, in: BeckOK VwGO, 53.Edition 2020, § 73 RdNr. 22f.

Stelkens, in: Verwaltungsverfahrensgesetz, 9.A. 2018, § 41 RdNr. 200, 222.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

frausummer

2.7.2021, 15:28:05

Wie kann ich mir das in der Praxis vorstellen? Die

Behörde

wird ja wohl kaum zugeben, bewusst falsch zugestellt zu haben, sodass die Zustellung doch stets geheilt ist und der VA als bekanntgegeben gilt😅

Lukas_Mengestu

2.7.2021, 16:14:27

Hallo Frausummer, in der Tat wird in der Regel eine entsprechende Heilung vorliegen. Allerdings hat dies natürlich zur Folge, dass erst mit dem Eintritt der Heilung die Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt. Ein Fall, in dem man den Zustellungswillen wohl verneinen könnte, wäre zB die Versendung eines bloßen Entwurfs, der auch entsprechend gekennzeichnet ist. Daneben hat die

Behörde

natürlich auch ein Problem, wenn sich der Empfänger darauf beruft, dass er den Brief nie erhalten hat. Denn nach § 41 Abs. 2 S. 3 VwVfG hat sie im Zweifel den entsprechenden Nachweis zu führen, dass der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Lukas_Mengestu

2.7.2021, 16:25:20

*Kleiner Nachtrag: Ein Fall des fehlenden Zustellungswillen liegt auch in Konstellationen vor, in denen die

Behörde

davon ausgeht, dass eine

förmliche Zustellung

vorliegend nicht notwendig ist und eine formlose Bekanntgabe ausreicht. Dies ergibt sich oftmals aus dem Bescheid selbst, da in der Regel oben links die vorgesehene Zustellungsart vermerkt wird. Wenn also geplant ist, den Bescheid per

Postzustellungsurkunde

zu verschicken und dann gerät er versehentlich in den einfachen Postlauf, so kommt eine Heilung in Betracht. Hat die

Behörde

dagegen nie geplant eine

förmliche Zustellung

durchzuführen, so scheidet eine Heilung nach §

8 VwZG

aus (vgl. hierzu auch BGH, NJW 2003, 1192).

KER

Kerstin

8.8.2022, 17:43:46

Wenn bei Heilungen von Bekanntgaben immer der tatsächliche Zugang gilt, ist die gesetzliche Drei-Tages-Fiktion dann unbeachtlich? Wenn der Brief am 01.02 aufgegeben wird und am 02.02 zugeht, gilt der 02.02 als Bekanntgabe nicht der 04.02?

simon175

10.5.2024, 18:27:10

Die Formulierung "der Zustellungswille ist grundsätzlich nicht zu verneinen" verwirrt mich sehr. Zum einen gibt der Wortlaut des §

8 VwZG

einen solchen Rückschluss nicht her, zum anderen ist die

Behörde

auch nicht verpflichtet die aus § 73 III S. 1 VwGO erforderliche Begründung und

Rechtsmittelbelehrung

nachholen. Gerade der letzte Punkt unterscheidet sich wesentlich zum Verfahrensfehler der Anhörung, die grundsätzlich geheilt werden kann, falls sie nachgeholt wird. Der Gesetzgeber wollte offenbar mit § 73 III S. 1 VwGO bewirken, dass der Adressat des Widerspruchsbescheids durch die Begründung die Entscheidung der

Behörde

nachvollziehen kann und sich mit einer

Rechtsmittelbelehrung

weiter schützen kann. Ich verstehe nicht, warum der Zustellungswille der

Behörde

in diesem Fall so schwer gewichtet wird, dass dadurch die gesetzlichen Formerfordernisse überwunden werden. Dass zusätzlich die

Klagefrist

der Anfechtungsklage nach § 74 I VwGO anfängt zu laufen, finde ich besonders bedenklich, weil der durchschnittliche Bürger ohne

Rechtsmittelbelehrung

im Zweifel nicht über solche Rechtsfolgen aufgeklärt wird. Vielleicht könntet ihr diese Problematik anders erklären oder begründen. Danke.

Maximilian Puschmann

12.5.2024, 14:46:18

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