Standardfall: "Normale" Bekanntmachung, obwohl gesetzlich die förmliche Zustellung vorgeschrieben

Hallo Frausummer, in der Tat wird in der Regel eine entsprechende Heilung vorliegen. Allerdings hat dies natürlich zur Folge, dass erst mit dem Eintritt der Heilung die Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt. Ein Fall, in dem man den Zustellungswillen wohl verneinen könnte, wäre zB die Versendung eines bloßen Entwurfs, der auch entsprechend gekennzeichnet ist. Daneben hat die

natürlich auch ein Problem, wenn sich der Empfänger darauf beruft, dass er den Brief nie erhalten hat. Denn nach § 41 Abs. 2 S. 3 VwVfG hat sie im Zweifel den entsprechenden Nachweis zu führen, dass der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

*Kleiner Nachtrag: Ein Fall des fehlenden Zustellungswillen liegt auch in Konstellationen vor, in denen die

davon ausgeht, dass eine förmliche Zustellung vorliegend nicht notwendig ist und eine formlose Bekanntgabe ausreicht. Dies ergibt sich oftmals aus dem Bescheid selbst, da in der Regel oben links die vorgesehene Zustellungsart vermerkt wird. Wenn also geplant ist, den Bescheid per Postzustellungs

zu verschicken und dann gerät er versehentlich in den einfachen Postlauf, so kommt eine Heilung in Betracht. Hat die

dagegen nie geplant eine förmliche Zustellung durchzuführen, so scheidet eine Heilung nach § 8 VwZG aus (vgl. hierzu auch BGH, NJW 2003, 1192).

Hallo @Kerstin, genau so ist es! Weil wir gar keine förmliche Zustellung haben, sind wir außerhalb des Anwendungsbereichs des § 4 II 2 VwZG, der ja gerade förmliche Zustellung voraussetzt und einen daran zweifeln lassen könnte, in Deinem Beispiel schon einen

am 2.2. anzunehmen. Vielmehr schauen wir auf § 8 VwZG, der allein auf den tatsächlichen

abstellt, auch wenn der zeitlich vor Ablauf der 3-Tages-Fiktion liegen sollte. Das Problem begegnet Euch am ehesten iRd Fristberechnung im VerwaltungsprozessR, insbesondere bei der Frage, ob die Klagefrist noch eingehalten ist. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo Simon175, an der Formulierung würde ich mich nicht zu sehr aufhängen, und die ist auch nicht die Begründung, weswegen eine nicht ordnungsgemäße Bekanntgabe grundsätzlich geheilt werden kann. Es geht nur darum, dass eine Heilung ausscheidet, wenn die

gar nicht zustellen wollte. Beispielsweise wenn ein Schreiben aus Versehen verschickt wurde.  Dass bei einer Verletzung von Zustellungsvorschriften eine Heilung grundsätzlich möglich ist, steht wortwörtlich im § 8 VwZG: "(...) oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist."  Auch deine Argumentation mit der fehlenden Rechtsmittelbelehrung nach § 73 III S.1 VwGO läuft etwas fehl, da dies nach § 58 II VwGO auch nur zu dem Start einer verlängerten 1-jährigen Rechtsbehelfsfrist führt, welche mit Zustellung anfängt zu laufen. Dementsprechend ist eine analoge Verwendung des § 58 II VwGO aufgrund einer planwidrigen Regelungslücke in der VwZG und einer vergleichbaren Interessenlage zu folgen.  Deine Bedenken, dass der Bürger ansonsten nicht weiß, was er tun soll, kann ich verstehen, jedoch hat hier der Gesetzgeber sich eindeutig für die Rechtssicherheit entschieden. Ansonsten könnten Entscheidungen noch Jahrzehnte später angefochten werden. Dieses Prinzip durchzieht das Verwaltungsrecht, was auch der Grund ist, weswegen

e, unangefochtene Verwaltungsakte in Bestandskraft erwachsen und nicht mehr angefochten werden können.  Beste Grüße  Max - für das Jurafuchs-Team