Durchsuchung von Sachen

Landesrecht (im Aufbau)

Polizei- und Ordnungsrecht NRW

Polizeiliche Standardmaßnahmen

21. November 2024

10 Kommentare ↓

4,7 ★ (2.948 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Entführer E entführt Kind K eines Millionärs auf offener Straße. Die Polizei verfolgt E und kann ihn auf einer Landstraße stellen. Polizistin P öffnet die Seitentüren und den Kofferraum des Fluchtwagens, um K zu befreien.

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Einordnung des Falls

Durchsuchung von Sachen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Polizei ist ermächtigt, das Auto zu durchsuchen.

Ja, in der Tat!

Die Polizei ist dazu befugt, Sachen in unter bestimmten Eingriffsvoraussetzungen zu durchsuchen (§ 40 PolG NRW). Eine Sache ist ein körperlicher Gegenstand. Eine Durchsuchung von Sachen ist das gezielte Suchen von Sachen oder Personen in Sachen. Wird die Kleidung einer Person oder unmittelbar am Körper getragene Gegenstände durchsucht, ist dies als Durchsuchung von Personen (§ 39 PolG NRW) zu qualifizieren.

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2. Es liegt eine Durchsuchung i.S.d. § 40 PolG NRW, da das Auto eine bewegliche Sache ist. Fällt auch die Durchsuchung von unbewegliche Sachen fällt in den Anwendungsbereich von § 40 PolG NRW?

Ja!

Die durchsuchte Sache kann grundsätzlich auch eine unbewegliche Sache sein. Sobald die unbewegliche Sache aber unter den Wohnungsbegriff fällt, stellt die Standardermächtigung zum Betreten und Durchsuchen von Wohnungen (§ 41 PolG NRW) die speziellere Standardmaßnahme dar. Die Anwendung von § 40 PolG NRW ist dann ausgeschlossen. Wird ein vermisstes Kleinkind in einem nicht befriedeten Waldgrundstück vermutet, so liegt eine Durchsuchung einer unbeweglichen Sache (§ 40 PolG NRW) vor. Sobald das im Wald gelegene Haus durchsucht wird, liegt eine Wohnungsdurchsuchung (§ 41 PolG NRW) vor.

3. Würde E kein Auto fahren, sondern mit einem LKW fliehen, wäre die Polizei nach § 40 PolG NRW auch dazu ermächtigt, den Laderaum des LKWs zu betreten.

Nein, das ist nicht der Fall!

Anders als bei der Wohnungsdurchsuchung (§ 41 PolG NRW) ist das Betreten der durchsuchten Sache nicht von der Standardermächtigung umfasst. Die Polizei muss das Betreten der durchsuchten Sache auf die polizeiliche Generalklausel (§ 8 Abs. 1 PolG NRW) stützen. Betritt die Polizei die geschlossene Ladefläche eines LWK durchsucht, dient für das Betreten die polizeiliche Generalklausel (§ 8 Abs. 1 PolG NRW) als Ermächtigungsgrundlage nicht § 40 PolG NRW. Die Ermächtigungsgrundlage für den anschließenden Durchsuchungsvorgang ist hingegen § 40 PolG NRW.

4. Die Durchsuchung ist formell rechtmäßig, da E, Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Auto, zugegen ist.

Ja, in der Tat!

Die Person, welche die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, hat ein Anwesenheitsrecht während der Durchsuchung. Dies stellt eine besondere Verfahrensvorschrift dar, welche auf Ebene der formellen Rechtmäßigkeit der Maßnahme beachtet werden muss. Im Falle einer Abwesenheit soll die Polizei einen Vertreter oder einen Zeugen hinzuziehen. E als Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Auto ist bei der Durchsuchung zugegen. Die Maßnahme ist formell rechtmäßig.

5. Die Durchsuchung des Autos ist materiell rechtmäßig, weil sie zur Befreiung von K erfolgt.

Ja!

Für die Durchsuchung von Sachen definiert das PolG NRW klare Eingriffsvoraussetzungen. Zunächst kann die Polizei von Personen mitgeführte Sachen durchsuchen, wenn die Person ihrerseits nach § 39 PolG NRW durchsucht werden kann (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW). Außerdem kann die Polizei Sachen durchsuchen, in denen sich Personen befinden, die in Gewahrsam genommen werden können, widerrechtlich festgehalten werden, oder hilfslos sind (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW). Als dritte Tatbestandsvariante darf die Polizei Sachen durchsuchen, in denen sich Sachen befinden, die sichergestellt werden können (§ 40 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW). Zudem erlaubt das Polizeigesetz das Durchsuchen von Sachen, die sich an gefährlichen bzw. gefährdeten Orten i.S.d. § 12 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 3 PolG NRW befinden. Zuletzt ist der Polizei erlaubt, Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuge zu durchsuchen, wenn sich daran eine Person befindet, deren Identität nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW festgestellt werden darf. Die Durchsuchung des Autos erfolgt, um K zu befreien. K ist von E gegen seinen Willen festgehalten. Es liegt die Tatbestandsvariante von § 40 Abs. 1 Nr. 2a PolG NRW vor. Zudem musst Du auf Ebene der materiellen Rechtmäßigkeit prüfen, ob die Maßnahme an den richtigen Adressaten gerichtet ist und ob Ermessensfehler vorliegen.

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Fundstellen

Thiel, Polizei- und Ordnungsrecht, 4.A. 2020, § 10 RdNr. 166ff.

Kingreen/ Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2020, § 17 RdNr. 12ff.

Geis, Fälle zum Polizei- und Ordnungsrecht, 4.A. 2022, S. 26ff. RdNr. 37ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

JOA

Joana

2.3.2024, 13:48:41

Wie erfolgt denn die Durchsuchung einer unbeweglichen Sache (z.B. eines Grundstücks), wenn die Sache nicht betreten werden darf?

hackenpeter

19.3.2024, 17:17:25

Das Betreten wird auf § 8 PolG gestützt, die anschließende Durchsuchung auf § 40 PolG

Nocebo

4.11.2024, 13:08:56

Ich persönlich habe das noch nie gehört und finde es wenig praktikabel in der Klausur, da jede zusätzliche

Ermächtigungsgrundlage

ja nur Schreibaufwand verursacht. Jedenfalls in NRW ist es wohl umstritten, also man kann auch auf § 40 PolG das Betreten stützen: "Soweit Sachen zum Zwecke der Durchsuchung betreten werden müssen (zB die Ladefläche eines Lkw), stellt sich die Frage, ob dies als unerlässliche Begleitmaßnahme von § 40 gedeckt ist; verneint man dies, ist für das Betreten ergänzend auf die Generalklausel zurückzugreifen (Dietlein/Hellermann NRWÖffR/Dietlein § 3 Rn. 188; Thiel PolR § 10 Rn. 167; abl. etwa Breuer/Klein Ad Legendum 2023, 103 (108))." (BeckOK PolR NRW/Thiel, 28. Ed. 1.2.2024, PolG NRW § 40 Rn. 10, beck-online)

hackenpeter

19.3.2024, 17:18:00

Hier sind noch keine der Normen verlinkt

Lukas_Mengestu

20.3.2024, 08:40:13

Hallo hackenpeter, vielen Dank für den Hinweis. Da dejure leider nur in eingeschränktem Maße landesrechtliche Regelungen bereithält, ist hier die automatische Verlinkung hier leider nicht möglich. Wir sind aber bereits dabei für das Landesrecht Alternativen zu entwickeln. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Florian

27.10.2024, 23:10:31

Push:)

MAO

maonk

16.9.2024, 13:02:30

Liebes Jurafuchs-Team, in diesem Kapitel/Level sind so viele Fehler enthalten, dass es für mich schwierig wird, mich auf die Inhalte zu konzentrieren. Ständig fehlen Wörter, sind Wörter überflüssig eingebaut, fehlen Kommata, etc. Hier scheint niemand auch nur einmal die Inhalte zur Korrektur gelesen zu haben. Leider nicht die gewohnte Jurafuchs-Qualität. Wäre super, wenn ihr euch das komplette Level einfach noch einmal durchlesen würdet. Normalerweise bin ich da echt nicht so pingelig, aber es stört wirklich, wenn man immer erst den Satz korrekt zusammenbauen muss und überlegen muss, was der Autor eigentlich meinte, bevor man sich auf das Rechtsproblem konzentriert. Danke! :)

Linne_Karlotta_

17.9.2024, 11:00:21

Hallo maonk, vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

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1. Die Polizei ist ermächtigt, das Auto zu durchsuchen.

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3. Würde E kein Auto fahren, sondern mit einem LKW fliehen, wäre die Polizei nach § 40 PolG NRW auch dazu ermächtigt, den Laderaum des LKWs zu betreten.

4. Die Durchsuchung ist formell rechtmäßig, da E, Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Auto, zugegen ist.

5. Die Durchsuchung des Autos ist materiell rechtmäßig, weil sie zur Befreiung von K erfolgt.

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