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Grundlagen
Sachverhalt
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In Reaktion auf Missbrauch von EU-Subventionen wollen Rat und Parlament eine Verordnung erlassen, die die EU-Kommission ermächtigt, die Subventionsempfänger und deren Mitarbeiter voraussetzungslos elektronisch zu überwachen. Kommissionsjuristin J zweifelt daran, dass das so ginge.
Grundfall Anwendungsbereich Mitgliedstaaten => nicht anwendbar
Der Bundestag erlässt ein Gesetz, das inländische Unternehmen zum Pflanzen von Bäumen verpflichtet. Auf diesen Sachbereich anwendbares Unionsrecht existiert nicht. Unternehmer U ist empört und sieht seine Grundrechte aus der GRCh verletzt.