Kein Finalität bei Ausnutzen des Nötigungswirkung - Jurafuchs

Herzlich willkommen im Forum und lieben Dank für den Hinweis, Christoph! Hier steckt der Teufel im Detail. Die Aussage steht im Konjunktiv. Es kommt hier ja durchaus eine Strafbarkeit wegen Raubes in Betracht, weswegen im Gutachten der Straftatbestand durchzuprüfen ist. Dass letztlich der raubspezifische Zusammenhang fehlt, ist insoweit erst einmal unerheblich. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich halte die Fragestellung aber auch zumindest für irreführend. Jedenfalls bietet sie aus meiner Sicht keinerlei Mehrwert, wenn hier lediglich erkannt werden soll, welcher Obersatz im Gutachten einer Referendarexamensklausur präsentiert werden soll.

Der Mehrwert liegt m.E. in der Anregung, sich den darauffolgenden Prüfungsmaßstab ins Gedächtnis zu rufen und mit dem im Antworttext dargestellten Prüfungsmaßstab abzugleichen.

Danke für die Anrwort Lukas. Auch in meinem Kommentar steckt der Teufel im Detail - dass es unrichtig ist habe ich nicht gesagt. Mit dem Konjungtiv ist eine andere Frage als "Ja." gar nicht zulässig. Egal wie man die Frage oder das zu prüfende Delikt abwandelt. Und da habe ich mich gefragt, wie zweckdienlich diese Frage ist und wollte meine Meinung teilen, dass hier die Irreführung bei mir überwogen hat. Martin hat das ganz gut auf den Punkt gebracht.

Hallo IsiRider, in der Tat ist der raubspezifische Zusammenhang im objektiven Tatbestand zu prüfen. Er muss zwischen der Wegnahme und dem qualifizierten Nötigungsmittel bestehen. Fehlt es daran, so ist zumindest zu prüfen, ob die einzelnen Delikte (Diebstahl, Nötigung, Körperverletzung) für sich genommen erfüllt sind. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank schaschl2, könntest Du noch sagen, in welcher Examenskampagne und inwieweit der Fall abgewandelt war? Im Hinblick auf den raubspezifischen Zusammenhang gibt es sehr viele nah beieinander liegende Entscheidungen :) beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Der Paragraf, der Gewaltbegriff zählt mit zu den umstrittensten Begriffen im Strafrecht (so Sinn, in: MüKo-StGB, 4.A. 2021, § 240 RdNr. 31). Um ein besseres Verständnis hiervon zu erhalten, lohnt es insofern, sich in einer ruhigen Minute einmal einen kurzen Überblick über die wechselvolle Rechtsprechung zu verschaffen, die hierzu ergangen ist (zB bei Sinn, in: MüKo-StGB, 4.A. 2021, § 240 RdNr. 31 ff.). Das Reichsgericht hatte zu Anfang noch die körperliche Kraftentfaltung in seiner Definition enthalten: "„die durch Anwendung körperlicher Kraft erfolgte Beseitigung eines tatsächlich geleisteten oder bestimmt erwarteten und deshalb von vornherein durch Körperkraft zu unterdrückenden Widerstandes“. Aus diesem Grund lehnte es zB Gewalt ab, wenn einem Opfer ohne körperliche Kraft des Täters ein Betäubungsmittel verabreicht wurde (vgl. RGSt 56, 87, 88). Im Laufe seiner Rechtsprechung ging es dann aber dazu über, zunehmend auf die Zwangswirkung beim Opfer abzustellen (zB Einschließen von Personen). Der BGH ging nun einen Schritt weiter und verzichtete in einem Betäubungsfall nun gänzlich die Kraftentwicklung beim Täter und stellte allein auf die physische Zwangswirkung beim Opfer ab (BGH NJW 1951, 532). Als er dann später aber die physische Zwangswirkung aufgab und es sogar genügen ließ, dass das Opfer sich psychisch gezwungen fühlte, gelangte die Sache zum BVerfG. Während dieses zunächst mit einem Patt (4:4) zu dem Ergebnis kam, dass die Rspr. des BGH jedenfalls dann noch mit dem Bestimmtheitsgebot übereinstimmt, wenn der Täter zumindest einen "geringfügigen Krafteinsatz" aufwendet (BVerfG NJW 1987, 43, 46), so hielt es in der Sitzblockadeentscheidung nun endgültig die Grenze für überschritten (BVerfG, NJW 1995, 1141). Daraus entwickelte sich dann die 2.Reihe-Rechtsprechung, wonach zwar ggü. dem ersten Kraftfahrer einer Sitzblockade keine Gewalt verübt wird (lediglich psychische Beeinflussung), wohl aber ggü. allen folgenden (vgl. BGH NJW 1995, 2643). Dies wurde letztlich vom BVerfG gebilligt (BVerfG v. 7.3.2011 - 1 BvR 388/05). Im Hinblick auf Deine erste Frage ist insofern festzuhalten, dass unter Berücksichtigung der BVerfG-Rechtsprechung zwar durchaus minimale körperliche Kraftentfaltung zu fordern ist, die Anforderungen hieran aber sehr gering sind (zB ist das Einschließen einer Person bereits Gewalt). Zu deiner zweiten Frage: In der Tat hat dieser Teil nur bedingt einen eigenständigen Mehrwert. Vielmehr betont er noch einmal, dass es einer Verknüpfung des Gewalteinsatzes bedarf, um den Tatbestand der jeweiligen Norm zu erfüllen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hi Lukas, danke für Deine Mühe. Ich verstehe trotzdem noch nicht warum es für „Gewalt“ zwei Definitionen gibt, die sich nur in einem Teilbereich (nämlich der physischen Zwangswirkung beim Opfer) überschneiden. M.E. ist die zweite Definition völlig untauglich und wird ja, soweit für mich im Überblick ersichtlich, auch vom BVerfG nie verwendet, das konsequent die erste Definition heranzieht. Trotzdem liest man die zweite Definition allenthalben … meinst Du, in der Klausur dürfte man sich auch auf die erste Definition beschränken?

Bzw. ist es ja eigentlich kein „Beschränken“, sondern die wesentlich präzisere Definition, die nicht auf objektiv irrelevante subjektive Zwecke abstellt

Die Lösung von Rengier (BT II, 23. Aufl. 2022, § 23 Rn. 2) ist übrigens, beide Definitionen einfach miteinander zu kombinieren. Zur Rechtfertigung des subjektiven Kriteriums stützt er sich allerdings (wie auch andere) auf eine völlig verfehlte (KG BeckRS 2022, 1838 Rn. 15; König, NZV 2008, 46; vgl. auch BGHSt 19, 263 Rn. 12) obergerichtliche Rspr., die die subjektiven Anforderungen an einen verkehrsfremden Inneneingriffs (§ 315b StGB) ohne jede Begründung auf § 240 StGB überträgt. Abgesehen von dieser Kuriosität wurde, soweit ich sehe, die angeblich erforderliche subjektive Komponente des Gewaltbegriffs bisher nirgends hergeleitet.

Die genannte verfehlte und in verschiedenen Kommentierungen kritiklos übernommene Rspr. vertreten übrigens OLG Koblenz 2 Ss 128/09 Rn. 9 [juris]; OLG Hamm 4 Ss 234/08 Rn. 13 [juris]; 4 Ss 220/08 [= BeckRS 2008, 139844 Rn. 11]; OLG Düsseldorf III-5 Ss 130/07 Rn. 7; OLG Brandenburg (2) 53 Ss 131/12. Zum Glück gibt es ja aber wie gesagt auch noch das KG Berlin :)

Dass Gewalt keinen „Zweck“ voraussetzen kann, ergibt sich auch schon daraus, dass nach hM dolus eventualis auf das Nötigungsmittel (≠

, vgl. § 240 Abs. 2 StGB) ausreicht (Fischer Rn. 53)

Hallo David, herzlich willkommen im Forum und vielen Dank für Deinen Hinweis. Der BGH hat sich in dem hier besprochenen Urteil nicht zur räuberischen Erpressung geäußert. Nach der Rechtsprechung des BGH genügt aber auch bei der räuberischen Erpressung kein bloßer Kausalzusammenhang zwischen Mittel und Erfolg, sondern es bedarf auch hier - wie beim Raub - eines finalen Zusammenhangs (vgl. BGH NStZ 2019, 674). Aus diesem Grund scheidet hier eine Strafbarkeit nach §§ 253, 255 StGB auch nach der Rechtsprechung aus. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo tomvali, vielen Dank für die sehr gute Frage! Da die konkludente

– unabhängig vom

– zunächst ebenfalls eine

darstellt, recht es mMn aus, im obj. TB die

unter Verweis auf deren konkludenten Charakter zu bejahen. Das „Problem“ der konkludenten

wird dann erst später bei dem

relevant, da der konkludente Charakter hier den

unterbrechen könnte. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom Müko-StGB 4. Auflage, Sander § 249 Rn. 20 ff. und 30 ff.