Leistung: endgültige Vermögensübertragung

Das hast du glaube ich etwas missverstanden. S hat sowohl das Eigentum als auch die Nutzungsmöglichkeit erlangt. Der Knackpunkt ist nur, dass sich die Leistung der Bank nur auf die Nutzungsmöglichkeit bezieht. Somit ist eine Leistungskondiktion nur für die Nutzungsmöglichkeit anwendbar, für das Eigentum dagegen nur die Nichtleistungskondiktion. Damit ist auf das erlangte Eigentum § 817 BGB nicht anwendbar, da dieser nur für die Leistungskondiktion gilt. Also laut dem BGH. Ich weiß jetzt nicht, ob diese Konstruktion mich persönlich überzeugt.

Das verstehe ich in Lukas Ausführungen anders: Auf den ersten Blick liegt es hier in der Tat nahe, anzunehmen, dass ein Darlehensnehmer dem Geld ausgezahlt wird, Eigentum an Besitz an dem Geld erlangt (bzw. sofern dies nur auf sein Konto eingezahlt wird, er die entsprechende Forderung als „etwas“ erlangt hat). Diese „natürliche Betrachtungsweise wird auch so in der Literatur vertreten. Der BGH und mit ihm die herrschende Meinung hat sich in dieser Frage jedoch auf den Standpunkt einer wirtschaftlichen Betrachtung gestellt. Denn anders als zum Beispiel im Fall eines Kaufvertrags soll der Darlehensnehmer wirtschaftlich gesehen nicht endgültig die Darlehenssumme erlangen vielmehr soll er das Kapital lediglich auf Zeit nutzen und dann zurückgeben. @[Lukas_Mengestu](136780)

@[Paulah](135148) Hi Paulah, vielen Dank für den Hinweis und entschuldige bitte die Verwirrung. In der Tat war die Aufteilung dieser Aufgabe und auch der parallele Thread etwas missverständlich, weswegen wir dies hier nun noch einmal überarbeitet haben. Grundsätzlich prüfst Du auch bei Darlehen ganz normal die Leistungskondiktion: - das erlangte etwas ist das ausgezahlte Bargeld bzw. die Gutschrift auf dem Konto - sofern dies in Erfüllung des Darlehensvertrages erfolgt, so ist dies ziel - und zweckgerichtet, somit liegt eine Leistung vor. Für die Grundvoraussetzungen der Leistungskondiktion ist es also unerheblich, ob der Vermögensvorteil endgültig oder lediglich vorübergehend erfolgen soll. Dies ist erst für die Frage entscheidend, ob bei nichtigem Vertrag die Rückforderung nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen ist. Eine Leistung iSd § 817 S. 2 BGB liegt aber nach der Rechtsprechung des BGH nur vor, wenn der Vermögensvorteil endgültig in das Vermögen des Leistungsempfängers übergegangen ist und dort auch verbleiben soll. An dieser Endgültigkeit fehlt es beim Darlehen, weshalb selbst bei einem nichtigen Vertrag (z.B. wegen Wucherzinsen) das Darlehen zurückgefordert werden kann. Die Leistungsbegriffe in § 812 BGB und § 817 BGB sind insofern nicht deckungsgleich. Schau Dir hierzu gerne auch folgende Aufgabe an: https://applink.jurafuchs.de/MfVY0PJcvKb Ich hoffe, jetzt ist es etwas klarer geworden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ja, jetzt habe ich's! Danke!

Es tut mir leid, für mich ist es leider trotz der ausführlichen Antwort nicht klar: Die Leistung wird definiert als bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens, in der Subsumtion steht auch, dass die Bank bewusst und zweckgerichtet mehren wollte, aber trotzdem ist es keine Leistung. Mir fällt noch etwas für den erhellenden Aha-Moment...

Hallo Lilyphant, doch, es ist eine Leistung i. S. v. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. Eine Leistung nach § 817 S. 2 BGB liegt aber nur vor, wenn der Vermögensvorteil e n d g ü l t i g in das Vermögen des Leistungsempfängers übergegangen ist und dort auch verbleiben soll - das ergibt sich aus der Aufgabe, die Lukas oben verlinkt hat. Viele Grüße von Paula

schau dir dazu mal den älteren Thread an. Timurso hat in seiner Antwort ziemlich gut erklärt, warum er die Nutzungsmöglichkeit des Geldes durch Leistung der Bank und das Eigentum an dem Bargeld nicht durch Leistung erlangt hat ;)

Wurde die Aufgabe geändert? Jetzt ist es doch durch Leistung ???