Leistung: endgültige Vermögensübertragung


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S schließt bei der B-Bank einen Kreditvertrag ab. Im Anschluss zahlt ihm die B-Bank den Kredit in Höhe von 100.000 € in bar aus.

Einordnung des Falls

Leistung: endgültige Vermögensübertragung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S hat Eigentum an den €100.000 und damit "etwas" erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).

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Genau, so ist das!

"Etwas" im Sinne von § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB ist jede vorteilhafte Rechtsposition, wie etwa Eigentum, Besitz, beschränkt dingliche Rechte, immaterielle Rechte, Forderungen, Gebrauchs- oder Nutzungsmöglichkeiten an Sachen oder Rechten oder die Tätigkeit für einen anderen. Eigentum ist nach § 903 BGB die Herrschaft einer Person über eine Sache.Bei den Geldscheinen handelt es sich um körperliche Gegenstände und damit Sachen (§ 90 BGB). Durch die Übereignung der Geldscheine hat B dem S das Eigentum an diesen übertragen (§ 929 S. 1 BGB). B hat somit Eigentum erlangt.

2. S hat das Eigentum an dem Bargeld "durch Leistung" der B erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).

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Nein, das ist nicht der Fall!

Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Die Zweckbestimmung der Leistung ist eine geschäftsähnliche Handlung. Das Vorliegen einer Leistung ist aus der objektiven Empfängersicht (§§ 133, 157 BGB) zu beurteilen.B wollte ihre Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag (§ 488 BGB) erfüllen. Sie hat dazu zweck- und zielgerichtet das Vermögen des S gemehrt.

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Paulah

Paulah

16.6.2024, 08:41:53

Die Aussage "S hat Eigentum an den €100.000 und damit "etwas" erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB)." Soll nach dem Ergebnis stimmen. In einem anderen Thread erklärt Lukas meiner Meinung nach aber lang und breit, dass nicht das Eigentum, sondern nur die Nutzungsmöglichkeit erlangt wurde - das hatte ich aus anderen Aufgaben auch so verstanden. Dann wäre die Antwort "Die Aussage stimmt" aber falsch.

TI

Timurso

17.6.2024, 08:51:12

Das hast du glaube ich etwas missverstanden. S hat sowohl das Eigentum als auch die Nutzungsmöglichkeit erlangt. Der Knackpunkt ist nur, dass sich die Leistung der Bank nur auf die Nutzungsmöglichkeit bezieht. Somit ist eine Leistungskondiktion nur für die Nutzungsmöglichkeit anwendbar, für das Eigentum dagegen nur die Nichtleistungskondiktion. Damit ist auf das erlangte Eigentum § 817 BGB nicht anwendbar, da dieser nur für die Leistungskondiktion gilt. Also laut dem BGH. Ich weiß jetzt nicht, ob diese Konstruktion mich persönlich überzeugt.

Paulah

Paulah

17.6.2024, 13:08:18

Das verstehe ich in Lukas Ausführungen anders: Auf den ersten Blick liegt es hier in der Tat nahe, anzunehmen, dass ein Darlehensnehmer dem Geld ausgezahlt wird, Eigentum an Besitz an dem Geld erlangt (bzw. sofern dies nur auf sein Konto eingezahlt wird, er die entsprechende Forderung als „etwas“ erlangt hat). Diese „natürliche Betrachtungsweise wird auch so in der Literatur vertreten. Der BGH und mit ihm die herrschende Meinung hat sich in dieser Frage jedoch auf den Standpunkt einer wirtschaftlichen Betrachtung gestellt. Denn anders als zum Beispiel im Fall eines Kaufvertrags soll der Darlehensnehmer wirtschaftlich gesehen nicht endgültig die Darlehenssumme erlangen vielmehr soll er das Kapital lediglich auf Zeit nutzen und dann zurückgeben. @[Lukas_Mengestu](136780)

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

17.6.2024, 14:48:39

@[Paulah](135148) Hi Paulah, vielen Dank für den Hinweis und entschuldige bitte die Verwirrung. In der Tat war die Aufteilung dieser Aufgabe und auch der parallele Thread etwas missverständlich, weswegen wir dies hier nun noch einmal überarbeitet haben. Grundsätzlich prüfst Du auch bei Darlehen ganz normal die Leistungskondiktion: - das erlangte etwas ist das ausgezahlte Bargeld bzw. die Gutschrift auf dem Konto - sofern dies in Erfüllung des Darlehensvertrages erfolgt, so ist dies ziel - und zweckgerichtet, somit liegt eine Leistung vor. Für die Grundvoraussetzungen der Leistungskondiktion ist es also unerheblich, ob der Vermögensvorteil endgültig oder lediglich vorübergehend erfolgen soll. Dies ist erst für die Frage entscheidend, ob bei nichtigem Vertrag die Rückforderung nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen ist. Eine Leistung iSd § 817 S. 2 BGB liegt aber nach der Rechtsprechung des BGH nur vor, wenn der Vermögensvorteil endgültig in das Vermögen des Leistungsempfängers übergegangen ist und dort auch verbleiben soll. An dieser Endgültigkeit fehlt es beim Darlehen, weshalb selbst bei einem nichtigen Vertrag (z.B. wegen Wucherzinsen) das Darlehen zurückgefordert werden kann. Die Leistungsbegriffe in § 812 BGB und § 817 BGB sind insofern nicht deckungsgleich. Schau Dir hierzu gerne auch folgende Aufgabe an: https://applink.jurafuchs.de/MfVY0PJcvKb Ich hoffe, jetzt ist es etwas klarer geworden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Paulah

Paulah

17.6.2024, 19:28:53

Ja, jetzt habe ich's! Danke!


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