Leistung: endgültige Vermögensübertragung


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

S schließt bei der B-Bank einen Kreditvertrag ab. Im Anschluss zahlt ihm die B-Bank den Kredit in Höhe von €100.000 in bar aus.

Einordnung des Falls

Leistung: endgültige Vermögensübertragung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S hat Eigentum an den €100.000 und damit "etwas" erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).

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Genau, so ist das!

"Etwas" im Sinne von § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB ist jede vorteilhafte Rechtsposition, wie etwa Eigentum, Besitz, beschränkt dingliche Rechte, immaterielle Rechte, Forderungen, Gebrauchs- oder Nutzungsmöglichkeiten an Sachen oder Rechten oder die Tätigkeit für einen anderen. Eigentum ist nach § 903 BGB die Herrschaft einer Person über eine Sache.Bei den Geldscheinen handelt es sich um körperliche Gegenstände und damit Sachen (§ 90 BGB). Durch die Übereignung der Geldscheine, hat B dem S das Eigentum an diesen übertragen (§ 929 S. 1 BGB). B hat somit Eigentum erlangt.

2. S hat nach der Rechtsprechung die Nutzungsmöglichkeit des Kapitals auf Zeit "durch Leistung der B" erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).

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Ja, in der Tat!

Eine Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Nach der ständigen Rechtsprechung „leistet“ der Darlehensgeber nicht die Verschaffung des Eigentums an der Darlehensvaluta, sondern lediglich die zeitweilige Überlassung von Kapital zur Nutzung. B hat S für die vertraglich festgelegte Zeit die Möglichkeit eingeräumt das bereitgestellte Kapital zu nutzen. Hintergrund dieser künstlich anmutenden Trennung ist der § 817 S. 2 BGB. Die Rechtsprechung vermeidet dadurch, dass bei nichtigem Vertrag die Bank das Darlehen überhaupt nicht mehr zurückverlangen kann.

3. S hat nach der Rechtsprechung das Eigentum an dem Geld "durch Leistung" der B erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).

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Nein, das ist nicht der Fall!

Eine Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Nach der ständigen Rechtsprechung „leistet“ der Darlehensgeber nicht die Verschaffung des Eigentums an der Darlehensvaluta, sondern lediglich die zeitweilige Überlassung von Kapital zur Nutzung.Da B der S das Geld lediglich zeitweise überlassen wollte, liegt im Hinblick auf das Eigentum keine Leistung der B vor.Durch diese Rechtsprechung sind insoweit das „erlangte Etwas“ und die „Leistung“ bei Darlehen nicht deckungsgleich.

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