gottloser Vernunftsjurist
20.4.2024, 21:06:07
Hallo ihr zwei, das sind zwei richtig gute Beiträge, weswegen ich mich damit auch nochmal näher befasst habe.
Beide Aussagen von euch fußen auf dem Grundproblem, ob dem Leistungszweck zwingend ein rechtsgeschäftliches Element innewohnen muss. Hierzu gibt es dann natürlich zwei Ansichten.
"Aus dem finalen Merkmal der Zweckgerichtetheit wird vielfach der Schluss gezogen, dass mit jeder Leistung eine Zweckbestimmung einhergehe. Diese sei als Willenserklärung oder zumindest als geschäftsähnliche Handlung, auf die die Regeln über Willenserklärungen entsprechend anzuwenden sind, zu qualifizieren – mit der Folge, dass die zivilrechtlichen Regeln über die Geschäftsfähigkeit und die Anfechtbarkeit zur Anwendung gelangen [BGH und Teil der Lehre]. Die Gegenauffassung verneint die rechtsgeschäftliche Natur der Zweckbestimmung und verlangt lediglich einen natürlichen Leistungswillen. [Erman und HK-BGB" (Staake, Gesetzliche Schuldverhältnisse, § 3 Rn. 25)
Für diesen Fall bedeutet das:
1. Sofern man die Zweckgerichtetheit als tatsächliches Element ansieht, kommt es auf die natürliche Einsichtsfähigkeit an. Auch wenn jemand geschäftsunfähig ist, z.B. wegen einer unerkannten Geisteskrankheit, kann im konkreten Fall trotzdem noch die für eine Leistung i.S.d.
Bereicherungsrechts erforderliche natürliche Einsichtsfähigkeit vorliegen.
Entscheidend ist, ob der Leistende bei der Zuwendung noch in der Lage war, deren Bedeutung in ihren Grundzügen zu erkennen und sein Handeln danach auszurichten. Dies kann auch bei Geschäftsunfähigen im Einzelfall noch möglich sein.
Es kommt also auf den konkreten geistigen Zustand zum Zeitpunkt der Leistung an. Die Geschäftsunfähigkeit indiziert zwar eine fehlende Einsichtsfähigkeit, schließt sie aber nicht zwingend aus.
Je nach Begründung kann man also die Leistung hier annehmen oder nicht.
2. Wenn man beim Leistungszweck ein rechtsgeschäftliches Element verlangt, welcher Natur auch immer, dann mangelte es für die Leistung der notwendigen Geschäftsfähigkeit gem. § 105 II BGB. In Betracht käme dann noch die
Eingriffskondiktion, wobei die Vorteile dieser Ansicht in der Folge fraglich bleiben.