Leistungskette - Doppelmangel

Hallo Larzed, mission accomplished! Das Lob reichen wir gerne weiter an unsern Zeichner. :) Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Frage ich mich auch - ich dachte, nach der hM ist eine Leistung durch und an Geschäftsunfähige nicht möglich, weil die Tilgungsbestimmung als empfangsbedürftige Willenserklärung behandelt wird?

Hallo ihr zwei, das sind zwei richtig gute Beiträge, weswegen ich mich damit auch nochmal näher befasst habe. Beide Aussagen von euch fußen auf dem Grundproblem, ob dem Leistungszweck zwingend ein rechtsgeschäftliches Element innewohnen muss. Hierzu gibt es dann natürlich zwei Ansichten. "Aus dem finalen Merkmal der Zweckgerichtetheit wird vielfach der Schluss gezogen, dass mit jeder Leistung eine Zweckbestimmung einhergehe. Diese sei als Willenserklärung oder zumindest als geschäftsähnliche Handlung, auf die die Regeln über Willenserklärungen entsprechend anzuwenden sind, zu qualifizieren – mit der Folge, dass die zivilrechtlichen Regeln über die Geschäftsfähigkeit und die Anfechtbarkeit zur Anwendung gelangen [BGH und Teil der Lehre]. Die Gegenauffassung verneint die rechtsgeschäftliche Natur der Zweckbestimmung und verlangt lediglich einen natürlichen Leistungswillen. [Erman und HK-BGB" (Staake, Gesetzliche Schuldverhältnisse, § 3 Rn. 25) Für diesen Fall bedeutet das: 1. Sofern man die Zweckgerichtetheit als tatsächliches Element ansieht, kommt es auf die natürliche Einsichtsfähigkeit an. Auch wenn jemand geschäftsunfähig ist, z.B. wegen einer unerkannten Geisteskrankheit, kann im konkreten Fall trotzdem noch die für eine Leistung i.S.d. Bereicherungsrechts erforderliche natürliche Einsichtsfähigkeit vorliegen. Entscheidend ist, ob der Leistende bei der Zuwendung noch in der Lage war, deren Bedeutung in ihren Grundzügen zu erkennen und sein Handeln danach auszurichten. Dies kann auch bei Geschäftsunfähigen im Einzelfall noch möglich sein. Es kommt also auf den konkreten geistigen Zustand zum Zeitpunkt der Leistung an. Die Geschäftsunfähigkeit indiziert zwar eine fehlende Einsichtsfähigkeit, schließt sie aber nicht zwingend aus. Je nach Begründung kann man also die Leistung hier annehmen oder nicht. 2. Wenn man beim Leistungszweck ein rechtsgeschäftliches Element verlangt, welcher Natur auch immer, dann mangelte es für die Leistung der notwendigen Geschäftsfähigkeit gem. § 105 II BGB. In Betracht käme dann noch die

, wobei die Vorteile dieser Ansicht in der Folge fraglich bleiben.

Wo ist denn da bitte der Unterschied? Auch wenn im Gesetz beide Begriffe Verwendung finden, ist damit dasselbe gemeint. Wirkung bzw. Ergebnis sind doch das Gleiche. Habe noch die davon gehört, dass hier begrifflich unterschieden wird. Das ist wohl mal wieder juristische Haarspalterei überflüssig auf die Spitze getrieben xD

Ich dachte, ein nichtiges Rechtsgeschäft ist von Beginn an unwirksam, oder es, anders gesagt, ist nie existent gewesen. Kleiner Padawan, definiere für mich doch bitte genau die Grenze zwischen Haarspalterei und Präzision :)

Hallo kleinerPadawan und Johannes Nebe, vielen Dank für den produktive Diskurs! In der Tat liegen Nichtigkeit und Unwirksamkeit nah beieinander, hier jedoch der dogmatische Unterscheid: I. Nichtige Erklärungen und Rechtsgeschäfte sind zwar tatsächlich, aber nicht rechtlich existent: Etwa §§ 104 I, 105, 125 1, 134, 138 BGB. Nur ausnahmsweise sieht das Gesetz zur Vermeidung von Rückforderungsansprüchen die Möglichkeit der Heilung nichtiger Willenserklärungen oder Rechtsgeschäfte vor, so etwa § 311b I 2 BGB. II. Unwirksame Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte sind hingegen nicht bloß ein rein faktisches Geschehen, sondern erfüllen den Tatbestand einer Willenserklärung oder eines Rechtsgeschäfts. Sie sind auf Grund eines fehlenden Wirksamkeitserfordernisses allerdings (noch) nicht vollendet und daher auch (noch) ohne die gewollten Rechtsfolgen. Sie können jedoch noch WIRKSAM WERDEN. Beispiele hierfür sind: Verträge beschränkt Geschäftsfähiger (die schwebend unwirksam sind, aber noch wirksam werden können durch Zustimmung) oder Verträge des Vertreters ohne Vertretungsmacht. In der Klausur ist diese Unterscheidung nur von untergeordneter Bedeutung, da Sie auf das Ergebnis in den meisten Fällen (außer bei Genehmigungen nachträglich) keine Auswirkung haben :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Coole Frage! Habe gerade gegoogelt und bin hierauf gestoßen: “Zwar ist unter einer Leistung nach der gängigen Definition „jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens“ zu verstehen. Allerdings wird die Anwendung dieser Definition in schwierigen Fällen wohl kaum weiterhelfen. Denn zum einen muss der Leistende nicht wirklich bewusst, sondern lediglich zurechenbar handeln. Zum anderen ist nicht jeder verfolgte Zweck ausreichend.[...] Denn nach h.M. kann auch ein Geschäftsunfähiger eine wirksame Tilgungsbestimmung [auch Zweckbestimmung genannt] treffen.” https://www.juraindividuell.de/artikel/bereicherungsrechtliche-mehrpersonenverhaeltnisse/

Hallo David, vielen Dank für die sehr gute Frage! In der Tat ist die geschäftsunfähige A noch die Eigentümerin. Beachte jedoch, dass es hier nicht darum geht, dass A aus einem dinglichen Anspruch, sondern aus einem bereicherungsrechtlichen Anspruch die Waschmaschine herausverlangt. D.h., dass in der Tat – wie du anmerkst – bei einem Geschäftsunfähigen sowohl 985 als auch 812 vorliegen wird. Da jedoch die vorliegende Einheit sich auf das Bereicherungsrecht fokussierte, haben wir sofort den 812 geprüft. Hier hat A genauso einen Anspruch, da hier jegliche schuldrechtliche Verträge unwirksam waren. Beachte i.Ü., dass nur die Verpflichtung unwirksam, die Verfügung jedoch wirksam sein kann, wenn die A z.B. bei der

in gesunder Verfassung war, bei der Verpflichtung jedoch nicht (nicht mal so seltene Konstellation in einer Klausur) :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Laut SV ist (nur) der Kaufvertrag nichtig, nicht die dingliche Einigung.

Mhm, fair. Nicht wirklich intuitiv, aber dann richtig.

Hallo Sassun, vielen Dank für dein Feedback! In der Tat ist es nicht immer glücklich, wie die Begriffe „h.M.“ und „a.A.“ benutzt werden. Beachte, dass „h.M.“ prinzipiell eine etwas ungenaue Begrifflichkeit ist, zumal dieser Begriff impliziert, dass diese Meinung sowohl in der Rsp. Als auch in der Literatur geteilt wird. Dies ist aber ganz klar – bei diesem Problem – nicht der Fall. Denn die Lehre steht ganz klar hinter der Wertzersatzlösung, weshalb die Bezeichnung als „a.A.“ insofern unglücklich ist. Der Grund dahinter ist (vermutlich) der folgende: Der Grüneberg ist ein Kommentar, der traditionell von „Praktikern“ bearbeitet wird (dies erkannt man z.B. daran, dass aus den 12 Bearbeitern nur ein Bearbeiter aus der Lehre stammt; der Rest sind Richter bzw. Notare). Auch der Herr Hartwig Sprau, der den 812 kommentiert hat, ist Vizepräsdient des Bayerischen Obersten Landesgerichts a.D., weshalb aus seiner Sicht der Ansatz der Rspr. die „h.M.“ darstellen dürfte; das ist übrigens keine Seltenheit in Kommentaren (i.Ü. gibt es auch das gegenteilige Beispiel, in dem ein Prof etwa im MüKo die Literaturmeinung als „h.M.“ darstellt). Ich hoffe, dass sich dadurch unsere Bezeichnung als „h.L.“ verständlich geworden ist und sind selbstverständlich hier, falls du weitere Nachfragen hast :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo