Sitzblockaden: noch friedlich

Art. 8 Abs. 1 GG gewährt das Recht, "sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln". Dadurch ist der Schutzbereich beschränkt. Der Begriff "friedlich" ist im GG nicht definiert. Rechtsprechung und Literatur legen den Begriff in Anlehnung an §§ 5 Nr. 3, 13 Abs. 1 Nr. 2 VersG aus. Eine Versammlung ist danach unfriedlich, wenn ein "gewalttätiger oder aufrührerischer Verlauf" angestrebt ist oder eintritt.

Nach der Rechtsprechung setzt ein "gewalttätiger oder aufrührerischer Verlauf" voraus, dass Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden. Das Anketten selbst erfüllt nicht die Anforderungen der Unfriedlichkeit, denn darin liegen keine Handlungen von einiger Gefährlichkeit, auch keine aggressiven Ausschreitungen gegen Sachen (hier etwa das Haupttor).

Die Unfriedlichkeit wird in der Verfassung auf einer gleichen Stufe wie das Mitführen von Waffen behandelt. Unfriedlich ist eine Versammlung daher erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit, insbesondere Gewalttätigkeiten stattfinden. Unfriedlich ist eine Versammlung demgegenüber nicht schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen. Nicht maßgeblich ist der strafrechtliche Gewaltbegriff; ob das streitgegenständliche Verhalten eine Nötigung (§ 240 StGB) darstellt, ist unerheblich. Für die Begrenzung des Schutzbereichs des Art. 8 Abs. 1 GG ist allein der verfassungsrechtliche Begriff der Unfriedlichkeit maßgebend.