Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Der Verwaltungsakt
Regelungswirkung einer behördlichen Warnung („Osho“)
Regelungswirkung einer behördlichen Warnung („Osho“)
22. Mai 2025
11 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit warnt in einer Rede vor der Jugendsekte „Osho“ (O). Sie sei „pseudoreligiös“ und eine „Psychosekte“.
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Einordnung des Falls
Regelungswirkung einer behördlichen Warnung („Osho“)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Warnung ist eine "hoheitliche Maßnahme" (§ 35 S. 1 VwVfG).
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die Warnung ist die Maßnahme "einer Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG).
Ja!
3. Die Warnung enthält eine "Regelung" (§ 35 S. 1 VwVfG).
Nein, das ist nicht der Fall!
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