Öffentlich-rechtlicher allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch

Vielen Dank, Peter. Das gebe ich sehr gerne weiter :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Der Vollzug muss nicht durch die

passieren. Mit dem Erlass eines VAs will die

ja gerade, dass der Adressat sich selbst an das Gebot hält und entsprechende Handlungen vornimmt.

Hallo Lönneberga, hier ist tatsächlich die etwas abseitige Norm aus dem Namensrecht gemeint und nicht der Herausgabeanspruch aus § 812 BGB. § 12 BGB enthält wie die §§ 862,

den Rechtsgedanken, dass bei einer Verletzung des Berechtigten, der Berechtigte die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen kann. Es geht also nicht um die Herausgabe eines Vorteils, sondern die Beseitigung einer Störung. Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für die Klarstellung! 🙏 Da habe ich wohl vor lauter Wald die Bäume nicht mehr gesehen. Die Inhalte sind auf jeden Fall sehr hilfreich beim Lernen. :)

Es ist eine Variante des ör FBA, frag jedoch nicht als eigenständiger Anspruch gewertet werden

Hallo Fabian, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Der ÖR-Folge

ist der „Ober-Ober-Begriff“, weil wir uns zunächst im öffentlichen Recht befinden. Der „allgemeine“ FBA wird benutzt, um klarzustellen, dass es auch einen „speziellen“ FBA gibt: Nämlich den FBA, der zur Geltung kommt, wenn die Folgen eines vollzogenen Verwaltungsakts rückgängig gemacht werden sollen (sog. VOLLZUGS-FAB, 113 I 2 VwGO). D.h., der allg. FBA ist Teil des ÖR-FBAs. Siehe hierzu nochmal den Maßstabstext von Frage Nr. 4 („Es wird zw. dem allgemeinen FAB und dem…) :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Dass der FBA aus den Grundrechten dogmatisch hergeleitet wird. Insbesondere garantiert Art. 14 I 1 GG schließlich Eigentumsfreiheit und damit einhergehend auch dessen grundsätzliche Unversehrtheit, sodass den Staat im Falle eines

en Eingriffs in dein Eigentum eben die Pflicht trifft, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. So verstehe ich es jedenfalls. :)

Vielleicht noch ergänzend: Mit "Ausfluss der Grundrechte" wird typischer auf die Urfunktion der Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat Bezug genommen (Jellineks "Status negativus"). Effektive Abwehr kann zwar Entschädigung heißen, aber in seiner natürlicheren Form vor allem auch Wiederherstellung wie beim FBA.