Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Besondere öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen
Öffentlich-rechtlicher Vollzugsbeseitigungsanspruch
Öffentlich-rechtlicher Vollzugsbeseitigungsanspruch
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Stadt B erlässt gegenüber Immobilienhai H einen Bescheid, wonach die Geflüchtete G für 90 Tage in einer seiner Wohnungen untergebracht wird. Nach 90 Tagen hat B keine neue Unterbringung organisiert, sodass G in der Wohnung bleibt. H will, dass G auszieht.
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Einordnung des Falls
Öffentlich-rechtlicher Vollzugsbeseitigungsanspruch
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. H könnte einen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch geltend machen.
Genau, so ist das!
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2. In Betracht kommt hier der öffentlich-rechtliche Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch.
Ja, in der Tat!
3. Die materielle Herleitung des Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch unterscheidet sich von der des allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs.
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Saufen_Fetzt
20.2.2023, 10:39:52
Die Herleitung des (Vollzugs-)FBA unterscheidet sich also auch nicht von der des ör Abwehr- und Unterlassungsanspruchs?
Sherwien
20.9.2023, 18:26:46
Genau
Christopher
2.4.2023, 15:16:20
Hallo, mir ist es hier gerade erst aufgefallen aber eigentlich gilt das für alle Bereiche. Statt zu fragen „ob“ dieser oder jener Anspruch (hier
Vollzugs FBA) besteht, wo man nur mit Ja oder Nein antworten kann, wäre es glaub ich didaktisch zum lernen effektiver zu fragen welcher Anspruch in Frage kommt und dann halt eine Auswahl von verschiedenen Ansprüchen stellen. Das dürfte auch bei straftatbeständen und zivilrechtlichen Ansprüchen gehen. Nur mal so als Idee
Lukas_Mengestu
3.4.2023, 09:33:40
Lieben Dank für die interessante Anregung! Die Einstiegsfrage dient häufig dazu, noch einmal die grundlegende Struktur und den Aufbau des Anspruchs zu erläutern. Wir überlegen aber gerne einmal, inwieweit wir dies noch in abgewandelter Form (zB MC) einleiten können :-) Beste Grüße, Lukas
kokapidis
11.9.2023, 11:59:04
Warum ist die Rechtsgrundlage nicht § 113 I 2 VwGO?
Max S
19.10.2023, 17:33:42
Hi Kokapidis, In § 113 I 2 VwGO ist nur die Art und Weise geregelt, wie der FBA durchgesetzt wird. Es wird zwar vorausgesetzt, dass es einen solchen gibt, um beschrieben, wie dieser geltend gemacht werden kann, allerdings fehlt es an den für RGL typischen Voraussetzungen/Tatbestandsmerkmalen. Daher eignet er sich dogmatisch nicht selbst als Grundlage.