Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Besondere öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen
Grundfall: Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch
Grundfall: Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch
30. Juni 2025
15 Kommentare
4,8 ★ (12.073 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Polizeibehörde P erlässt einen Durchsuchungsbescheid gegenüber Hackerin H. Bei der Durchsuchung wird Hs Haus komplett auf den Kopf gestellt und die Eingangstür beschädigt. Später stellt sich heraus, dass die Durchsuchung rechtswidrig war. H will, dass die Eingangstür repariert wird.
Diesen Fall lösen 84,4 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Grundfall: Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ist Hs Anspruch gerichtet auf Schadensersatz für die kaputte Tür?
Nein, das ist nicht der Fall!
2. In Betracht kommt der Folgenbeseitigungsanspruch.
Ja, in der Tat!
3. Hier kommt ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch als Ausprägung des allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs in Betracht.
Ja!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
MLena
16.11.2023, 12:10:08
Ich verstehe nicht, weshalb der
Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchhier nicht in Betracht kommt? Es handelt sich zwar bei dem VA um einen
rechtswidrigen VA, aber er wird ja dadurch nicht unwirksam oder nichtig.
Leo Lee
19.11.2023, 09:39:18
Hallo MLena, magst du uns kurz mitteilen, was du genau meinst mit dass der Vollzugs-FBA hier nicht in Betracht kommt? In der letzten Frage wird nämlich die Anwendung des Vollzugs-FBAs gerade aufgrund der RWK des VAs bejaht :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
WayneEnterprise
7.8.2024, 15:35:08
Liebes Team, sollte man nicht lieber bei der ersten Frage davon sprechen, dass die begehrte Reparatur der Tür kein
Schadensersatz im umgangssprachlichen Sinn ist? Denn Folgenbeseitigung kann mE durchaus
Schadensersatz sein (so jdf. im ZivilR, wo die
Naturalrestitutiondie Grundform des
Schadensersatzes ist). Vielleicht könnte man in der Frage sonst nur auf „
Geldersatz“ abstellen. LG
annsophie.mzkw
26.8.2024, 12:20:33
Dem schließe ich mich an, jedenfalls denn wenn man - zumindest gedanklich - den zivilrechtlichen Grundsatz heranzieht, wonach
Schadensersatz gem. § 249 I BGB grundsätzlich in Gestalt der Naturalrestition zu erfolgen hat. In meinen Lernunterlagen wird dahingehend wie ich finde sehr treffend zwischen sog. Restitutionsansprüchen einerseits (wozu auch der FBA zählt) und zwischen sog. Kompensationsansprüchen (worunter Ansprüche auf
Schadensersatz „im engeren Sinne“ fallen, zB der Amtshaftungsanspruch) andererseits differenziert.
Dini2010
25.3.2025, 10:31:40
Bei uns wurde gelehrt, dass der FBA eben gerade keinen SEA gewährt, weil der FBA nicht auf
Naturalrestitutiongerichtet ist. Der FBA soll den FRÜHEREN Zustand wieder herstellen, wohingegen die
Naturalrestitutionden JETZIGEN Zustand wiederherstellt, wie er wäre, wenn es zu dem schädigenden Ereignis nicht gekommen wäre. Daher sei der FBA von einem Entschädigungsanspruch abzugrenzen.
Sassun
29.10.2024, 17:34:36
Im Hinweis heißt es man könne den FBA als Annex zur AK geltend machen. idR wird doch aber eine
FFK/ FK einschlägig sein, ist der FBA dann analog §
113 I 2 VwGOdennoch als Annex geltend zu machen? Gegen die Analogie dürfte schließlich sprechen, dass auch einfach eine LK erhoben werden kann. Für die Analogie allerdings die Prozessökonomie.
Lorenz
23.11.2024, 12:55:20
okalinkk
11.3.2025, 14:55:50
Würde mich auch interessieren
Florian
25.4.2025, 23:15:48
Könntet ihr da für Klarheit sorgen?:) @[Sebastian Schmitt](263562) @[Lukas_Mengestu](136780) @[Tim Gottschalk](287974) @[Linne_Karlotta_](243622)
Findet Nemo Tenetur
4.5.2025, 14:42:12
Ich denke im hiesigen Fall könnte es so sein:
Anfechtungsklagewegen der
rechtswidrigen Durchsuchung und VFBA im Wege der allgemeinen
Leistungsklageals Annexantrag zur
Anfechtungsklagegem. §
113 I 2 VwGO.
Yves
31.5.2025, 17:05:31
Plus eins @[Linne_Karlotta](133910) @[
Lukas Mengestu](221887) @[Tim Gottschalk](287974) @[Sebastian Schmitt](263562)
geraumezeit
11.6.2025, 14:57:52
Die Frage ist noch offen, @[Linne Hempel](243622), @[Sebastian Schmitt](263562) :).
Nadim Sarfraz
18.6.2025, 18:19:26
Hallo @[Sassun](247789), @[okalinkk](253888), @Yves, @Florian, Danke für Eure Nachfrage! (: Ob der Vollzugs-FBA auch auf die
FFKAnwendung findet, ist tatsächlich ein in Lit. und Rspr. diskutiertes Problem, allerdings vorliegend nicht derart relevant, wie es scheint: Der Fall schreit nämlich nur auf den ersten Blick nach einer
FFK: Die Vollziehung eines VA führt zwar oft zu Erledigung, aber eben nicht zwangsläufig, da auch von einem vollzogenen VA noch verfahrensrechtliche Folgen ausgehen können (Kopp/Ramsauer, 25. Aufl. 2024, § 43 Rn. 86). Gerade vor dem Hintergrund, dass eine Rückgängigmachung der Vollziehung im Wege eines Vollzugs-FBA im Raum steht, hat sich der Grund-VA (Durchsuchungsbescheid) hier noch nicht iSd
§ 43 Abs. 2 VwVfGerledigt (Kopp/Schenke, 30. Aufl. 2024, § 113 Rdnr. 104 ). Eine
FFKwäre also vorliegend nur dann
statthafte Klageart, wenn es lediglich um die Feststellung der RW der Durchsuchung gegangen wäre, ohne dass noch weitere Ansprüche des Klägers in Betracht kämen. Die Frage um die analoge Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO bei der
FFKwird im Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 85 mE deshalb überzeugend als "Scheinproblem" bezeichnet: Solange ein Anspruch auf Vollzugsfolgenbeseitigung im Raum steht, hat sich der VA idR noch nicht erledigt. Selbst wenn ein Fall denkbar sein sollte (das übersteigt meine öffentlich-rechtliche Vorstellungskraft, auch in den Kommentaren wird diese Konstellation nur abstrakt beschrieben), in welchem der Kläger die
Rechtswidrigkeit eines erledigten VAs feststellen lassen möchte und zugleich dessen Folgen beseitigen lassen will, bestünde keine planwidrige Regelungslücke: Der Kläger könnte hier im Wege der objektiven
Klagehäufungeine
FFKzusammen mit einer
Leistungsklageerheben, wie @[Sassun](247789) richtig sagt. Im Übrigen würde es auch an einer vergleichbaren Regelungslücke fehlen: Während beim Regelfall des § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO die
Anfechtungsklageund der Vollzugs-FBA in einem Stufenverhältnis zueinander stehen (erst die Aufhebung des VAs, auf Grundlage dessen dann die Beseitigung der Vollzugsfolgen), wäre bei der
FFKder VA ja bereits erledigt und müsste nicht in einem ersten Schritt aufgehoben werden (siehe hierzu auch etwas verständlicher Schoch/Schneider, § 113 Rdnr. 82, der die analoge Anwendung ablehnt). Um in einer Klausur taktisch vorzugehen und nicht in dogmatischem Fahrwasser zu ertrinken, würde ich in derlei Konstellationen die Erledigung des VAs aus den oben genannten Gründen ablehnen und damit eine AK erheben plus § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO beantragen. In einer Konstellation, in der sich der VA wirklich einmal erledigt haben sollte, würde ich auf die
Leistungsklagezurückgreifen - hier wäre die RW des erledigten VAs idR anspruchsimmanente Vrss. Eine
FFKneben einem Leistungsantrag könnte ich mir dann vorstellen, wenn sich das
Fortsetzungsfeststellungsinteressenicht nur daraus ergibt, dass der Kläger mögliche Folgeansprüche geltend machen möchte, sondern ein darüber hinausgehendes
Rehabilitationsinteressehat. Ich hoffe ich konnte für etwas Klarheit sorgen. (: Liebe Grüße, Nadim für das Jurafuchs-Team