Rechtsbehelf bei Insolvenz des Sicherungsgebers

27. Juli 2024

2 Kommentare ↓

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Sicherungsgeber G ist im Besitz der zur Sicherheit an Sicherungsnehmer N übereigneten Maschine. G wird insolvent.

Einordnung des Falls

Rechtsbehelf bei Insolvenz des Sicherungsgebers

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. N hat ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO und kann somit Herausgabe der Maschine verlangen.

Nein, das ist nicht der Fall!

Mit der Aussonderung nach § 47 InsO wird die Herausgabe eines nicht zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstandes begehrt. Nur das Schuldnervermögen ist den Gläubigern als Haftungsobjekt zugewiesen (§ 35 InsO). Somit muss nach § 47 S.1 InsO der Insolvenzverwalter fremde Sachen, die sich zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Insolvenzmasse befinden, an die wahren Berechtigten herausgeben. Diese Aussonderungsberechtigten sind keine Insolvenzgläubiger. Im Insolvenzverfahren des Sicherungsgebers kann der Sicherungsnehmer nur wie ein Pfandgläubiger absondern, aber nicht als Eigentümer aussondern; denn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise steht die Sicherungsübertragung dem Pfandrecht näher als dem Eigentum. N hat als Sicherungsnehmer kein Aussonderungsrecht. Die Maschine bleibt in der Insolvenzmasse.

2. N hat aber ein Absonderungsrecht (§§ 50, 51 Nr.1 InsO).

Ja, in der Tat!

Nach § 50 Abs.1 InsO, der auch für den Sicherungsnehmer Anwendung findet (§ 51 Nr.1 InsO), ist der Sicherungsnehmer für Hauptforderung, Zinsen und Kosten zur abgesonderten Befriedigung aus dem Sicherungsgegenstand nach Maßgabe der §§ 166 - 173 InsO berechtigt. Der Insolvenzverwalter ist danach zur Verwertung des Sicherungsguts berechtigt und muss den Verwertungserlös abzüglich der angefallenen Verwertungskosten unverzüglich an den Sicherungsnehmer auskehren. N hat ein Absonderungsrecht und damit das Recht, sich aus dem Verwertungserlös des Sicherungsgegenstandes außerhalb der allgemeinen Vorschriften des Insolvenzverfahrens vorzugsweise zu befriedigen.

Fundstellen

Berger, in: Jauernig, BGB, 18.A. 2021, § 930 BGB, Rdnr. 50

Kindl, in: BeckOK-BGB, Stand: 01.08.2022, § 930 BGB, Rdnr. 32

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ajboby90

13.12.2023, 16:24:27

"Somit muss nach 47 S.1 InsO der Insolvenzverwalter fremde Sachen, die sich zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Insolvenzmasse befinden, an die waren berechtigten herausgeben." Ich verstehe die Subsumtion nicht, dass Zitierte trifft doch hier genau zu.

LAURA

Laura

29.12.2023, 15:59:24

Ja aber gemäß dem §51 Nr.1 InsO hat er nur ein Absonderungsrecht. Das wird damit begründet, dass die Sicherungs

übereignung

eher dem Pfandrecht als dem richtigen Eigentum gleicht

Rechtsbehelf bei Insolvenz des Sicherungsgebers

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. N hat ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO und kann somit Herausgabe der Maschine verlangen.

2. N hat aber ein Absonderungsrecht (§§ 50, 51 Nr.1 InsO).

Fundstellen

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