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Betriebliche Übung – Anspruch auf Weihnachtsgratifikation?

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer92 % lösen richtig
22. November 2026
21 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Fünf Jahre in Folge hat U ihren Mitarbeitern €250 Weihnachtsgeld gezahlt. Der Wortlaut der Arbeitsverträge sieht dies nicht vor. Aufgrund der Covid-19-Krise unterlässt U im November 2021 die Auszahlung. Der seit 2010 beschäftigte Arbeitnehmer A besteht auch in diesem Jahr auf das Weihnachtsgeld.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du einen Anspruch aus betrieblicher Übung?

  1. Anspruchsgrundlage: Arbeitsvertrag iVm den Grundsätzen der betrieblichen Übung
  2. Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (§ 611a Abs. 1 BGB)
  3. Entstehung einer betrieblichen Übung
    1. Wiederholte Verhaltensweise
    2. Kollektiver Bezug
    3. Rechtliche Bedeutung
      1. Vertragstheorie
      2. Vertrauenstheorie
    4. Vorbehaltlose Leistungserbringung
  4. Keine Beseitigung der betrieblichen Übung durch wirksamen Widerruf
    1. Wirksamkeit des Widerrufsvorbehalts (§§ 305 ff. BGB)
    2. Wirksame Ausübung des Widerrufsrechts (§ 315 Abs. 1, Abs. 3 BGB)
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